Politik

Todesdrohung gegen den Gewerkschafter Ulrich Schneeweiß. (Foto: ver.di)

30.11.2015

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Todesdrohungen per E-Mail: Neonazi-Gegner wehren sich

Nach Todesdrohungen per E-Mail in Form von individuell gestalteten Todesanzeigen sind fünf Neonazi-Gegner aus Mittelfranken damit an die Öffentlichkeit gegangen. Die fingierten Todesanzeigen mit den jeweiligen Namen ließen an "Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig", teilten vier Betroffene in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten daher Strafanzeige gestellt. Die Polizei in Nürnberg konnte wegen der Abläufe am Wochenende vorerst nur eine der Anzeigen bestätigen. "Da ermittelt die Kripo bereits, im Raum stehen die Straftatbestände Bedrohung und Beleidigung", sagte ein Sprecher. 

Alle bekräftigen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Spätestens am Wochenbeginn aber würden die Ermittler den Kontakt zu den anderen Betroffenen suchen, ergänzte der Beamte. Empfänger der E-Mails vom Freitag waren Betroffen sind nach bisheriger Kenntnis die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.), der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß (ver.di), der BR-Journalist Jonas Miller sowie der ehemalige Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern und
heutige Geschäftsführer der NürnbergSPD, Rüdiger Löster. Sie alle bekräftigten, dass sie die Aktion nicht einschüchtern werde. Am Sonntag machte auch ein Nürnberger Stadtratsmitglied der Linken eine gegen ihn gerichtete Todesdrohung öffentlich.

Dem BR zufolge gab es derartige Kampagnen in Bayern - anders als in anderen Bundesländern - bisher nicht. Dortmunder Neonazis hatten im Februar eine ähnliche Aktion durchgeführt. Auf der Homepage von "Endstation Rechts", einem Portal der Bayern-SPD, bezeichnet einer der Bedrohten die Attacke als "Angriff auf alle, die sich gegen Neonazis engagieren".

"Solche massive Bedrohung von Gegnern gehört zum klassischen Methodenrepertoire von Nazis. Sie bauen auf Einschüchterung und dumpfe Gewalt - das ist spezifischer Ausdruck ihrer menschenverachtenden Ideologie und keineswegs neu", analysiert die betroffene Sozialwissenschaftlerin Mair die Situation.

Gegenwind in Nürnberg ist stark: "Die Neonazis sind frustriert"

Laut ver.di haben die Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten haben in Nürnberg in diesem Jahr an Intensität und Schärfe zugenommen. So war bislang 25 extrem rechten Aufmärsche in Nürnberg zu begegnen. Gewerkschafter Schneeweiß dazu: "Faktisch waren wir mehr als jede zweite Woche gegen Pegida, Nügida, die Partei 'Die Rechte' oder den 'Dritten Weg' auf der Straße." Er betont aber auch: "Diese Szenen sind eng miteinander verwoben und mittlerweile deutlich frustriert, da der Gegenwind aus der Nürnberger Bevölkerung gegen ihre Aufmärsche unvermindert stark ist. Sie werden weder mehr, noch dringen sie mit ihren Parolen faktisch durch".

Rüdiger Löster beobachtet die extreme Rechte schon seit Jahrzehnten intensiv und sieht Nürnberg derzeit gut gegen solche Neonaziattacken aufgestellt: "Die verschiedenen Spektren, die sich gegen Nazis engagieren, sind heute in Mittelfranken so gut wie nie zuvor vernetzt und tief in der Nürnberger Bevölkerung verwurzelt. Die aktuelle Attacke wird als das begriffen werden, was sie ist: Ein Angriff auf Wissenschaftler, Gewerkschafter und Journalisten, die für eine freie, tolerante und gerechte Gesellschaft kämpfen und zugleich ein Angriff auf alle, die sich gegen Nazis engagieren." (BSZ/dpa)

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