Politik

Dieter Janecek, ungekrönter Twitter-König der bayerischen Grünen, fühlt sich auch in der analogen Welt wohl. (Foto: dapd)

05.04.2012

"Wir wollen keine Kostenlos-Kultur"

Grünen-Landeschef Dieter Janecek über Bayerns Spitzenkandidatin Margarete Bause, die potenziellen Koalitionspartner und den Erfolg der Piraten

Seine Partei will im Landtagswahlkampf mit klar definierten Inhalten und Werten gegen Seehofer und Ude punkten. Doch bekommt man damit heute tatsächlich noch Mehrheiten? Mit Sorge verfolgt Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek, der 2013 für den Bundestag kandidiert, wie die Piraten Landtag um Landtag entern.

BSZ: Herr Janecek, haben Sie Ihre FC-Bayern-Bettwäsche schon verbrannt?
Janecek: Nein! Ich schaue mir auch weiterhin gerne die Spiele an. Aber ich bin sehr enttäuscht, dass die Vereinsführung das Bündnis für eine dritte Startbahn unterstützt. Deshalb habe ich meine Mitgliedschaft beendet.

BSZ: Wie stark beeinträchtigt das Streitthema um den Ausbau einer dritten Startbahn das Verhältnis zu Christian Ude und seiner Partei?
Janecek: Mit uns wird es keine Koalition geben, die das Projekt Dritte Startbahn vorantreibt – unsere Beschlusslage ist da ganz klar. Jetzt hoffen wir natürlich, dass wir über den Bürgerentscheid im Juni das Projekt beerdigen. Abgesehen davon sind wir eigenständige Parteien und werden das auch im Wahlkampf deutlich machen.

BSZ: Der dritte im Bunde, der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, will sich auf keine Koalition festlegen. Macht Sie das nervös?
Janecek: Nein, ich kenne Hubert mittlerweile ganz gut. Und der Zeitpunkt wird kommen, an dem die Freien Wähler den Wählern sagen müssen, was ihnen mit ihrer Partei bevorsteht: Stillstand oder Aufbruch.

BSZ: Wo sehen Sie die größten Reibungspunkte zwischen Grünen und  Freien Wählern?
Janecek: Die bestehen vor allem auf Bundesebene. Dort fahren die Freien Wähler meiner Wahrnehmung nach einen Kurs gegen Europa. Das ginge mit uns definitiv nicht, ist allerdings auch kein Thema, das wir in Bayern zu behandeln haben. Hier liegen unsere Gemeinsamkeiten darin, dass wir starke Kommunen und die Energiewende vorantreiben wollen. Bei den Themen Asyl und gesellschaftliche Vielfalt sind die Freien Wähler allerdings eher in der Nähe der CSU.
BSZ: Ude schließt eine Koalition mit den Piraten aus. Sie auch?
Janecek: Uns geht es erst einmal darum, unsere Inhalte durchzusetzen. Dann kommt die Frage, in welcher Konstellation. Die Piraten haben ja nicht einmal ein Programm, das mir sagen könnte, wohin die Reise geht. Und bis 2013 ist noch lange hin in unserer schnelllebigen Zeit. Mal sehen, wo die Piraten dann stehen.

"Die FDP ist zu weit unten, um auf sie einzuschlagen"

BSZ: Macht es Sie denn überhaupt nicht nervös, dass die Piraten mit einem einzigen Thema – dem Internet – so erfolgreich sind?
Janecek: Was mir tatsächlich Sorge bereitet, ist die Frage, ob man heute mit klar definierten Zielen noch Mehrheiten bekommt. Die Piraten werden aus Unzufriedenheit mit der Politik insgesamt gewählt, ob sie Inhalte bieten oder nicht. Ich finde es ja grundsätzlich erst einmal sympathisch, wenn sich jemand hinstellt und sagt: Das weiß ich nicht. Aber wenn man es als einen besonderen Wert stilisiert, dass man zu Themen wie Schlecker keine Position hat, empfinde ich das mindestens als problematisch. Wir Grünen sind und bleiben eine Partei mit klaren Konzepten, Inhalten und Werten. Wir organisieren keinen Protest gegen das gefühlte Establishment, sondern gegen die jetzige Regierung.

BSZ: Sie haben Ihre Meinung zu Schlecker via Twitter kundgetan: „Die FDP ist der Schlecker unter den Parteien: frauenfeindlich, einseitig arbeitgeberorientiert und skrupellos beim Kampf um Marktanteile.“ Ist es nicht ein bisschen schlicht, nur auf die FDP einzuschlagen?
Janecek: Das habe ich in den vergangenen Monaten sehr wenig getan – einfach aus dem Gefühl heraus, dass es fast schon unredlich wäre, so weit unten ist die Partei. Aber das Thema aus taktischen Gründen auf Kosten von 11 000 Schlecker-Mitarbeiterinnen zu besetzen, hat mich einfach aufgeregt. Natürlich ist es nicht die Aufgabe der Politik, Betriebe, gerade auch solche, die so fragwürdig handeln, dauerhaft zu stützen. Aber ich hätte es mir gewünscht, den Beschäftigten mit der Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft für eine Übergangszeit einen Rettungsschirm zu geben. Das aber ist jetzt gescheitert – insbesondere an der bayerischen FDP.

BSZ: Der CSU-Netzrat hat jetzt eine Idee der Piraten aufgegriffen und einen Internetminister gefordert.
Janecek: Wir brauchen keinen Internetminister, sondern ein besseres Verständnis für die digitalen Medien, die wir gleichzeitig nicht als allein maßgebend überhöhen sollten. Wir Grünen kümmern uns um alle Menschen – innerhalb und außerhalb der Netzgemeinde. Unser Freiheitsbegriff beschränkt sich nicht auf das individuelle Empfinden oder überspitzt gesagt den persönlichen Eigennutz, wie ich dies in Teilen der Netzgemeinde und auch bei den Piraten wahrnehme. Für mich sind Freiheit und Selbstbestimmung erst dann gewährleistet, wenn ich gerechte Verhältnisse herstellen kann und auch die ökologischen Herausforderungen beantworte.

BSZ: Das hat sich aber zumindest bei den Kreativen in Deutschland noch nicht herumgesprochen. Gerade haben 51 Tatort-Autoren einen Protest-Brief verfasst – mit der Anrede: „Liebe Grüne, liebe Piraten…“
Janecek: Ich kann gut verstehen, dass die Urheberrecht-Debatte so emotional geführt wird. Aber wir Grünen wollen keine Kostenlos-Kultur. Auch hier unterscheiden wir uns von den Piraten. Es muss Antworten geben, wie Künstler weiterhin Geld verdienen können. Allerdings wollen wir auch keine Zensur im Internet.

BSZ: Was könnte eine Lösung sein?
Janecek: Keine Netzsperren, dafür effiziente Vertriebskanäle, von denen Künstler profitieren können. Da sind Politik und Wirtschaft gefragt.

BSZ: Die Bundes-Grünen streiten übers Spitzenpersonal. Wen wünschen Sie sich an Trittins Seite?
Janecek: Ich wünsche mir zwei starke Persönlichkeiten. Jürgen Trittin hat sicher seine Stärken. Aber wenn es jetzt schon eine Urabstimmung geben soll, dann erwarte ich, dass man auch zwischen wirklichen Alternativen wählen kann.

"Ich glaube, es kommt die Sehnsucht nach Inhalten"

BSZ: Bayern ist da weiter, es wird eine Einerspitze geben, und man hat sich auf Margarete Bause geeinigt.
Janecek: Die Entscheidung fällt unsere Basis im Herbst. Aber es ist ein Vorteil, eine Frau an der Spitze zu haben, die einen anderen Stil pflegt als die beiden Herren der Großparteien.

BSZ: Besteht aber nicht die Gefahr, dass sie im Super-Duell Seehofer-Ude untergeht?
Janecek: Nein, denn ich glaube, dass es bei den Wählern auch wieder eine Sehnsucht nach Inhalten geben wird. Bei Ude wie Seehofer stehen die Themen ein Stück weit hinter der Persönlichkeit zurück. Ich bin überzeugt, dass wir Grünen mit unseren Inhalten erfolgreich sein können.

BSZ: Ostern steht vor der Tür. Und Sie haben noch gar nicht getwittert, wo es im Urlaub hingeht.
Janecek: Auch wenn es bei mir manchmal Wasserstandsmeldungen gibt, konzentriere ich mich bei Twitter doch in der Regel auf politische Inhalte. Es geht nach Korsika.

BSZ: Mit Laptop und Mobiltelefon?
Janecek: Anders ginge es in meiner Funktion gar nicht. Aber ich werde das Handy zwischendurch auch mal ausschalten. Meine Frau und die Kinder wird das freuen.
(Interview: Angelika Kahl)

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