Politik

21.03.2014

Zeit der Hochburgen ist vorbei

Ein Kommentar von André Paul

Nach dieser Kommunalwahl steht fest: Es gibt in Bayern keine Hochburgen mehr für Schwarze oder Rote. Sicher, einige Amtsinhaber wurden mit beinahe kommunistischen Ergebnissen bestätigt. Die meisten erledigten ihren Job in den vergangenen sechs Jahren aber auch gut, und der Wunsch nach Kontinuität ist nun mal weit verbreitet. Doch das Gros der Neu-Kandidaten, die sich um die Nachfolge eines scheidenden Rathauschefs oder Landrats bewarben, scheiterte im ersten Wahlgang an der absoluten Mehrheit. Es werden in einer guten Woche sehr viele Stichwahlen notwendig sein in Bayern.

Wechselnde Mehrheiten in Kommunalparlamenten


Wer da punkten möchte, muss über das eigene Lager hinaus überzeugen. Für die Bürger zählt in erster Linie, ob es einer fachlich drauf hat, ob er pragmatisch agiert und Sinn für die Probleme vor Ort hat. Das Parteibuch ist bestenfalls sekundär. Das beweist auch der wachsende Erfolg der vielen neuen lokalen Wählervereinigungen: Die Kommunalparlamente sind noch bunter geworden, sieben und mehr Fraktionen in einem Stadtrat längst keine Ausnahme mehr. Wenn jetzt einige Bürgermeister oder Landräte klagen, sie hätten künftig keine stabilen Mehrheiten mehr, möchte man ihnen zurufen: Und das ist auch gut so!
Auch wenn es für den Verwaltungschef bequemer ist: Koalitionen wie auf Bundes- oder Landesebene sind kein geeignetes Element für ein Kommunalparlament. Besser ist es, wenn das Gemeinde- oder Kreisoberhaupt sich für seine Projekte wechselnde Mehrheiten suchen muss. Das macht demütiger und kompromissbereiter. Insofern muss es keine Katastrophe sein, wenn in München weder Rot-Grün-Rosa noch Schwarz-Grün eine fixe Mehrheit haben.
Die immer öfter zutage tretende Überheblichkeit des scheidenden Christian Ude war nämlich auch darin begründet, dass ihm seine Regierungsmehrheit im Rathaus stets ergeben folgte. Ein Stadtrat oder Kreistag soll aber den Bürgermeister beziehungsweise Landrat kontrollieren. Und nicht umgekehrt.

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Kommentare (2)

  1. Zitrone am 22.03.2014
    Die Wahlergebnisse bestätigen meine schon lange bestehende Auffassung, dass auch für Bürgermeister und Landräte eine Obergrenze festgelegt werden müsste. Drei Wahlperioden mit je sechs Jahren sind genug. Die vierte oder gar fünfte sind nur noch sehr selten produktiv und die Selbstherrlichkeit hat eh schon nach der ersten Wiederwahl eingesetzt. Auch die Zahl der Wahlperioden der Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Mitglieder der Kommnalparlamente müsste begrenzt werden, um keine Erbhöfe entstehen zu lassen und jüngeren politisch interessierten Bürgern eine Chance zu geben.
  2. Peter Wenzlawiak am 22.03.2014
    Mehr Demut ist vielen Kommunalpolitikern zu wünschen. In der Öffentlichkeit wird immer gern auf angeblich besonders machtbewusste oder eingebildete Minister verwiesen. Aber Angela Merkel oder sogar Horst Seehofer, der viel gescholtene, sind richtige bescheidene Klosterschüler im Vergleich zu einigen Landraten oder Oberbürgermeistern. Da benehmen sich viele wie mittelalterliche Fürsten, fehlt nur noch, dass die Mitarbeiter im Amt vor ihnen knien müssen. Und Herr Ute ist da bestimmt nicht der schlimmste. Im Gegenteil.

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