Politik

17.04.2015

Zivilgesellschaft stärken

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Nazi-Schmierereien in Floß nahe der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Hakenkreuze am Haus des Hofer Oberbürgermeisters oder auch der Brandanschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Vorra – das Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt ist erschreckend. Nicht weniger erschreckend aber ist, wie tief Vorurteile und ausgrenzende Einstellungen in breiten Teilen der Bevölkerung Bayerns verwurzelt sind. Außer in Sachsen-Anhalt ist Ausländerfeindlichkeit nirgendwo in Deutschland so verbreitet wie im Freistaat, erklärten Forscher der Uni Leipzig gerade in ihrer aktuellen „Mitte“-Studie.
Seit 2009 gibt es das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Und ausdrücklich hieß es damals im Ministerbeschluss, dass „alle Menschen, die Vereine und Organisationen, die Kommunen, die gesamte Zivilgesellschaft“ gefordert sind. Leider aber spielen zivilgesellschaftliche Initiativen im Konzept selbst kaum eine Rolle. Dreh- und Angelpunkt ist stattdessen die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) vom Landesamt für Verfassungsschutz. Ein Miteinander mit zivilgesellschaftlichen Akteuren findet so gut wie nicht statt.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen nicht gegeneinander ausspielen

Eine verschenkte Option: In Bayern gibt es jede Menge engagierter Bürger, die sich für Demokratieförderung und gegen Extremismus einsetzen. Doch viele Projekte müssen ums Überleben kämpfen. Sie sind chronisch unterfinanziert, weil der Staat lieber eigene Projekte fördert. Beispiel Aussteigerhilfe: In Bayern gibt es einen anerkannten Verein, den ein Ex-Neonazi ins Leben gerufen hat, der weiß, wie schwer der Ausstieg aus der rechten Szene sein kann. Geld vom Freistaat bekommt er nicht. Dabei könnten sich private und staatliche Strukturen bestens ergänzen. Für aussteigewillige Neonazis kann die private Initiative eine wichtige Alternative sein, denn für viele ist der Verfassungsschutz als Anlaufstelle per se tabu. Andererseits kann aber nur der Staat eine neue Identität bieten, ist die Sicherheit  stark gefährdet.
Statt staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen gegeneinander auszuspielen, sollte es die Politik endlich zulassen, dass sie sich bestmöglich ergänzen. Dazu aber benötigen auch private Programme eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung. Der Staat könnte damit untermauern, wie wichtig ihm der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus tatsächlich ist.

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Kommentare (1)

  1. Klaus am 21.04.2015
    Wie soll das funktionieren?
    Der die Täter haben mehr Rechte
    als die "Verletzten"!
    Und Schadensersatz von nix bekommt
    man gar nix!

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