Politik

Bisher hat sie beharrlich geschwiegen: Beate Zschäpe. (Foto: dpa)

09.11.2015

Zschäpe will aussagen

Verteidiger Grasel kündigt an: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will am Mittwoch ihr Schweigen brechen

Spektakuläre Wende im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte und mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Er werde für seine Mandantin an diesem Mittwoch eine Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht verlesen, sagte ihr Verteidiger Mathias Grasel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er bestätigte damit entsprechende Berichte von «Spiegel Online» und «Bild»-Zeitung.

Zum Inhalt der angekündigten Aussage machte Grasel keinerlei Angaben. Er sagte auch nicht, ob Zschäpe (40) auf Nachfragen antworten werde.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht - zusammen mit vier Mitangeklagten. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft an allen Taten des NSU vor.

Bisher - seit dem Auffliegen des NSU vor fast genau vier Jahren - hatte Zschäpe beharrlich geschwiegen, auch an den inzwischen fast 250 Verhandlungstagen vor Gericht. Und das, obwohl sie bei der Polizei gesagt haben soll, sie habe sich nicht gestellt, um nicht auszusagen.

Zschäpe will weitere Personen nennen, die an den Taten des NSU beteiligt gewesen seien

Die «Bild»-Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe ohne Angabe von Quellen, Zschäpe wolle sich «möglicherweise» detailliert zu einzelnen Taten äußern, etwa zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Das sei jedenfalls im Vorfeld so besprochen worden. Außerdem wolle Zschäpe «offenbar» weitere Personen nennen, die an den Taten des NSU beteiligt gewesen seien. Und schließlich sei es «möglich», dass sich Zschäpe zu Kontakten des NSU zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden äußern könnte - auch das sei in Gesprächen vorab thematisiert worden.

Der Münchner Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin sagte der dpa, Zschäpe sei sich wohl im Rahmen der Beweisaufnahme bewusstgeworden, dass Schweigen sie nicht weiterbringe. «Sie wird meines Erachtens umfassend aussagen müssen, wenn sie eine besondere Schwere der Schuld vermeiden möchte. Sie möchte wohl erreichen, dass sie irgendwann noch einmal in Freiheit kommt», sagte Narin. Er erwarte «Auskünfte über die Strukturen der terroristischen Vereinigung NSU, also über Mittäter und Unterstützer». Und er halte es für «denkbar, dass Frau Zschäpe Auskunft über eine Verstrickung in Nachrichtendienste geben würde, wenn sie auf Strafmilderung hofft», sagte Narin.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Hinweise gegeben, Zschäpe könnte nun doch aussagen. Es wurde spekuliert, dass sie mit der Schweige-Strategie ihrer ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm nicht zufrieden sei. In einem Gutachten des Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil vom Frühjahr hieß es, inzwischen «belaste» das Schweigen die Hauptangeklagte zunehmend.

Im Juni schrieb Zschäpe dann - im Streit über ihre Anwälte - an das OLG, dass sie sich «durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen». Mit diesem Hinweis versuchte sie, ihre Anwältin Sturm loszuwerden - was aber misslang. Im Juli bestellte das Gericht Grasel als vierten Verteidiger, in der Hoffnung, den Streit um die Zschäpe-Verteidigung zu befrieden. Das Gegenteil trat ein: Grasel und die drei ursprünglichen Verteidiger arbeiten nicht zusammen. Die drei Anwälte sollen auch nichts von Zschäpes geplanter Aussage wissen.

Zuletzt war im Umfeld des NSU-Prozesses spekuliert worden, das Verfahren könnte sich im Frühjahr nach fast drei Jahren langsam seinem Ende nähern. Das ist angesichts der angekündigten Aussage Zschäpes nun unwahrscheinlich geworden. (dpa)

INFO: Der "Nationalsozialistische Untergrund"

Die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten sich jahrelang im Untergrund halten und unerkannt rauben und töten. Das Trio aus dem thüringischen Jena tauchte nach einer Razzia in ihrer Bombenwerkstatt 1998 gemeinsam unter. Die Neonazis gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens von 2001 an «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Auf ihr Konto sollen zehn Morde gehen. Nach dem Tod ihrer Kumpane im November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und stellte sich später der Polizei. Seit Mai 2013 wird in München gegen sie und mutmaßliche Unterstützer verhandelt. Ob das Trio weitere Helfer hatte, ist bislang unklar.

4. November 2011: Nach einem missglückten Banküberfall werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnwagen in Thüringen gefunden. Bei ihnen sind die Waffen zweier Polizisten, die 2007 in Heilbronn getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden.

8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena.

11. November: Zum Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Es gibt offenbar Verbindungen zu den anderen Morden.

13. November: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe.

8. November: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe.

6. Mai 2013: In München beginnt der Prozess gegen die Terrorgruppe NSU. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

22. August: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages legt seinen Abschlussbericht vor. Er wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle vor.

16. Juli 2014: Zschäpe gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtverteidiger. Wenige Tage später lehnt das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.

21. August: Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags kommt in seinem Abschlussbericht zu der Einschätzung, dass die Mordserie hätte verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden nicht so gravierende Fehler begangen hätten. Es liege der «Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der
Flüchtigen» nahe.

6. Juli 2015: Das Oberlandesgericht München ordnet Zschäpe auf eigenen Wunsch den Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei.

20. Juli: Zschäpes andere Verteidiger beantragen, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Das Gericht lehnt das ab.

31. Juli: Zschäpe scheitert zum dritten Mal mit ihrem Ansinnen, ihre ursprünglichen Verteidiger loszuwerden.

9. November: Grasels Kanzlei kündigt an, dass Zschäpe am 11. November im Prozess ihr Schweigen brechen und «umfassend» aussagen wird.

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