Politik

05.04.2012

Zuckerl für alle

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

So kann man sich täuschen. Als die Unionspolitiker Dieter Althaus und Edmund Stoiber vor ziemlich genau fünf Jahren die Idee eines Betreuungsgelds lancierten, lehnten sich die parteiinternen Gegner/innen entspannt zurück. Die Prämie für Eltern, die keinen Krippenplatz beanspruchen, lästerten die Skeptiker, werde eh nicht kommen – sie sei nicht finanzierbar. Was damals eine recht bequeme Ausrede dafür war, sich nicht mit den Mächtigen in der Partei zu zoffen. Deren Kalkül war es, traditionsverhafteten Wählern ein Trostpflaster zu bieten für den geplanten Krippenausbau.
Ende 2011 setzte CSU-Chef Horst Seehofer den umstrittenen Eltern-Zuschuss in Berlin dann durch. Nicht aus tiefster Verbundenheit mit konservativen Wählerschichten, wie man vermuten darf. Sondern schlicht deshalb, weil Seehofer noch viel stärker als Stoiber darauf bedacht ist, so viele Zuckerl wie nur möglich an potenzielle Wähler zu verteilen.

Wo die große Linie ist? Egal


Tatsächlich hat das geplante Betreuungsgeld mit hehren CSU-Grundsätzen wenig zu tun. Denn die 100 Euro monatlich sind keineswegs nur für die Eltern vorgesehen, die ihr Kind selbst beaufsichtigen. Da kann die CSU noch so laut das Hohelied auf die Familie singen: In der Berliner Koalition ist Konsens, dass Betreuungsgeld auch dann gezahlt wird, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten und das Au-Pair-Mädchen, eine Tagesmutter oder die Nachbarin den Nachwuchs versorgt. Was, auch wegen des schleppenden Krippenausbaus, bedeutet, dass wohl ziemlich viele Eltern Betreuungsgeld bekämen. Die dann, so Seehofers Kalkül, bei der Landtagswahl 2013 in dankbarer Anerkennung ihr Kreuzerl bei den Schwarzen machen.
Der jetzt reichlich spät laut gewordene Protest von 23 CDU-lern dürfte das Projekt Betreuungsgeld kaum noch stoppen. Fiele das Gesetz im Bundestag tatsächlich durch – die Blamage für Seehofer wäre gewaltig, das Klima in der Berliner Koalition vergiftet. Daran kann die Kanzlerin kein Interesse haben, die die umstrittene Prämie zwar nie mochte, Seehofer nun aber beisprang.
Der darf das Betreuungsgeld dann in seinen Katalog der multiplen Wählerbeglückung packen. Wo die große Linie ist? In ihrer Summe haben die CSU-Projekte der vergangenen Monate – ob Wehrpflicht-Aus über Krippen- und Ganztagsbetreuung, Frauenquote oder Kernkraft-Stopp – dazu geführt, dass sich der christsoziale Markenkern allmählich auf ein einziges Ziel verengt: an der Regierung zu bleiben.

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