Politik

Das Referendum in der Türkei am 16. April strapaziert die deutsch-türkischen Beziehungen seit Wochen. (Foto: dpa)

20.03.2017

Zwei Wahllokale für Türken in Bayern

Noch vor ihren Landsleuten in der Türkei können türkische Wahlberechtigte im Freistaat über das Verfassungsreferendum abstimmen. In zwei bayerischen Städten sollen Wahllokale eingerichtet werden. Das sorgt für gemischte Gefühle

Glücklich war man im Fürther Rathaus nicht über die E-Mail aus dem bayerischen Innenministerium. Darin stand, dass das Auswärtige Amt grünes Licht gegeben habe für ein Wahllokal in der "Grünen Halle", einer leerstehenden Veranstaltungshalle in einem Wohngebiet. Dort können ab dem 27. März zwei Wochen lang täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr türkische Wahlberechtigte aus der Region über eine Verfassungsänderung in ihrer Heimat abstimmen.

Die Stadt fürchtet, dass die Anlage dem zu erwartenden Andrang nicht gewachsen ist. "Das Einzugsgebiet umfasst ganz Franken, die Oberpfalz und Thüringen", sagt der Fürther Rechts- und Ordnungsreferent Mathias Kreitinger. Vor der Halle gebe es lediglich 20 Parkplätze, eine einzige Zufahrt, kurzum: "Wir halten unsere Bedenken aufrecht, und wir haben das auch im Vorfeld geäußert."

Deutschlandweit können Türken ihre Stimme in insgesamt 13 Städten abgeben, in den meisten davon soll die Abstimmung im jeweiligen türkischen Generalkonsulat stattfinden. Der Vertretung in Nürnberg allerdings mangelt es an passenden Räumlichkeiten. Bei der Suche nach Alternativen fiel die Wahl auf die "Grüne Halle" in Fürth. Die Stadt gab zwar eine Stellungnahme ab, das letzte Wort allerdings hatte das Auswärtige Amt.

In Fürth und München kann gewählt werden

Neben Fürth ist München die zweite Stadt im Freistaat, in der ein Wahllokal eröffnen soll. Das türkische Generalkonsulat in der Landeshauptstadt hat wegen Platzmangels ein ehemaliges Postamt in der Innenstadt vorgesehen, das "für derart kleine Veranstaltungen geeignet" sei, so Alexander Stumpf vom Kreisverwaltungsreferat. Es sei mit maximal 180 Personen gleichzeitig zu rechnen.

Auch aus Sicht des Innenministeriums spricht nichts gegen die beiden Standorte. "Wir haben keine Bedenken, weder aus polizeilicher noch aus sicherheitsrechtlicher Sicht", sagt Ministeriumssprecher Oliver Platzer.

Das Referendum in der Türkei am 16. April strapaziert die deutsch-türkischen Beziehungen seit Wochen. Für Schlagzeilen hatten zuletzt vor allem die Absagen von geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und die erbosten Reaktionen aus Ankara darauf gesorgt. Laut Polizei sind derzeit weder in München noch im Raum Nürnberg türkische Wahlkampfveranstaltungen angemeldet. Für die Sicherheitskräfte gibt es also keinen Grund zur Annahme, dass es während der Abstimmung zu Zwischenfällen kommen könnte.

Polizeikräfte werden vor Ort sein

"Wie üblich bei politisch relevanten Veranstaltungen werden wir die Sicherheitslage täglich neu analysieren", sagt der Pressesprecher der Münchner Polizei, Sven Müller. Beamte würden an dem ehemaligen Postamt regelmäßig nach dem Rechten sehen. "Sollte sich die Situation verschärfen, werden wir nachjustieren." Im Zweifelsfall könnte etwa ein Streifenwagen dauerhaft vor dem Gebäude stehen.

Auch im Polizeipräsidium Mittelfranken, das mitverantwortlich ist für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung in Fürth, gibt man sich unaufgeregt. "Die Polizei hat die Sicherheitslage mit dem Generalkonsulat besprochen", sagt Sprecherin Elke Schönwald. Beamte würden während der zwei Wochen "lageangepasst mit entsprechenden Kräften vor Ort sein". Bislang gebe es keine Hinweise auf Störungen, aber die Polizei werde "das im Fokus haben", sagt Schönwald.

Für die Sicherheit innerhalb der Gebäude, in denen abgestimmt wird, sind die Generalkonsulate selbst verantwortlich. Das Generalkonsulat Nürnberg etwa hat nach eigenen Angaben eine Sicherheitsfirma engagiert. "Demnach wird das Sicherheitspersonal mit fünf bis sieben Personen rund um die Uhr eingesetzt werden", heißt es auf Anfrage. Gleichzeitig arbeite man eng mit der Polizei zusammen.

Und was die Parkplätze rund um die "Grüne Halle" betrifft: Das Generalkonsulat ruft die wahlberechtigen Türken in der Region dazu auf, das Auto stehen zu lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. (Wera Engelhardt, dpa)

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