Wirtschaft

Statt mehr Zeit für die Kinder zu haben, quälen sich die Erzieher mit ministerialem Papierkram herum. (Foto: DAPD)

31.08.2012

Albtraum für Praktiker

Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes verursacht in den Kitas neue Probleme

Das bayerische Sozialministerium hatte es eilig. Noch vor der Sommerpause sollte die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) verabschiedet werden. Den Parlamentariern wären gerade mal vier Wochen Zeit für die Entscheidungsfindung geblieben. Und das bei einem Gesetz, das schon im Vorfeld einen wahren Proteststurm der Fachverbände entfacht hatte. Die Opposition aus SPD, Freien Wählern und Grünen stellte sich quer: In einer turbulenten Sitzung musste der Sozialausschuss die Gesetzesänderung auf die Zeit nach dem Urlaub vertagen.
Einen „Qualitätsschub für die Kinderbetreuung in Bayern“ hatte Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) angekündigt. Doch außerhalb ihrer Behörde wird dies anders wahrgenommen. „Wir fordern eine spürbare Verbesserung der Qualität und die dafür erforderliche Finanzausstattung“, wettert beispielsweise der Geschäftsführer der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Wilfried Mück. Er rechnet vor, dass von den 185 Millionen Euro, die der Freistaat künftig jährlich zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren will, am Ende im Monat nur etwa sechs Euro bei jedem Kind ankommen. „Damit droht der Qualitätsschub zur Schubumkehr zu werden“, so Mück. Es gibt also noch reichlich Klärungsbedarf, dessen sich das Parlament nach seiner Sommerpause annehmen will.
Trotzdem sollen zwei der Paragrafen bereits mit Beginn des neuen Kindergartenjahres umgesetzt werden. Der Sozialpolitische Ausschuss hat beschlossen, dass sowohl die Elternbeitragszuschüsse sowie die von der Koalition beschlossene Absenkung des Anstellungsschlüssels ab dem ersten September Realität werden sollen. So sollen Eltern von demnächst schulpflichtigen Kindern künftig im Jahr vor der Einschulung eine Beitragsermäßigung um 50 Euro pro Monat erhalten und somit der Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vollzogen werden. Im Jahr 2013/14 soll die Ermäßigung auf 100 Euro steigen.
Was der Gesetzgebungs-Hickhack für die Praktiker in den Einrichtungen bedeutet, berichtet Sabine Schmitt vom Kindergarten „Christkönig“ in Rosenheim. Die Leiterin rechnete zunächst damit, dass der Zuschuss im neuen Kindergartenjahr berücksichtigt werden muss und arbeitete den Betrag in die neuen Verträge für Eltern und Jugendhilfe ein. Als dann im Juli der Stopp kam, änderte sie die Verträge erneut, nur um per Mail zu erfahren, dass die Neuerung nun doch in Kraft tritt und sie sich zum dritten Mal durch den Papierberg quälen muss.


Fehlende Refinanzierung


„Ein Riesenaufwand“, schimpft die Kindergartenleiterin, die sich auch sonst nicht über Langeweile im Job beschweren kann – genauso wenig wie ihre Kolleginnen, weswegen die zweite vorgezogene Novelle, die Absenkung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels von derzeit 1:11,5 auf 1:11,0, eigentlich auf einhellige Zustimmung stoßen sollte. Dem ist aber nicht so, die Maßnahme ist einer der umstrittensten Punkte.
Laut Sozialministerium kann sich durch die Absenkung in Zukunft eine Betreuerin um acht Kinder kümmern. Dafür will das Land Bayern 33 Millionen Euro zahlen und 260 pädagogische Kräfte neu einstellen. Wo die herkommen sollen in Zeiten akuten Fachkräftemangels, steht nicht in dem Gesetzentwurf. Auch nicht, wie diese zusätzlichen Personalstunden bezahlt werden sollen. Laut dem Humanistischen Verband Deutschlands (HDV) erhalten die Träger für diese zusätzlichen Personalkosten keine ausreichende Refinanzierung. „Das entspricht nicht einmal der allgemeinen Preissteigerung, geschweige denn den Tarifabschlüssen.Die Zeche müssten am Ende die Eltern über höhere Besuchsgebühren zahlen.
Auch Prälat Bernhard Piendl, Vorsitzender des Verbandes katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern, ist nicht zufrieden mit der Gesetzesnovelle: „Von einem echten Fortschritt kann nicht die Rede sein.“ Er weist darauf hin, dass die Absenkung des Personalschlüssels zwar diejenigen Einrichtungen zu Verbesserungen zwingt, die bisher beim Personal gespart haben. Aber die meisten Kindertageseinrichtungen haben längst freiwillig bessere Relationen umgesetzt, bei den katholischen Einrichtungen liegt der Durchschnitt jetzt schon bei 1:10,4. Prälat Priendl fordert deshalb im Chor mit den meisten anderen Fachvertretern ein Verhältnis 1:10.
Im Kindergarten „Christkönig“ in Rosenheim ist er aktuell sogar 1:9. „Mir ist neulich eine gute Fachkraft über den Weg gelaufen“, erzählt Leiterin Sabine Schmitt, „die habe ich vom Fleck weg angestellt“. Denn spontan jemanden zu finden, wenn durch Krankheit, Schwangerschaft oder wegen Fortbildung jemand im Team ausfällt, ist quasi unmöglich. In diesem konkreten Fall müssen nicht die Eltern für die gesteigerte Betreuungsqualität tiefer in die Tasche greifen, den Mehraufwand an Personalkosten zahlt die katholische Kirche: „Der Träger steht voll hinter uns“. (Gabi Peters)

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