Wirtschaft

27.09.2013

Bundesarbeitsgericht weist Freistaat in die Schranken

Grenzen für Werkverträge

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den wegen Missbrauchs in die Kritik geratenen Werkverträgen Grenzen gesetzt. In einem Fall aus Bayern entschieden die Bundesrichter jetzt, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können (Az.: 10 AZR 282/12). Dabei ging es um die Frage, ob zwischen dem Freistaat Bayern und dem Kläger, der Bodendenkmäler in einem Computersystem erfasste, ein Werkvertrag zustande kam oder ein Arbeitsverhältnis begründet wurde.
Der zehnte Senat verwies darauf, dass der Kläger regelmäßig von 7.30 bis 17.00 Uhr seiner Arbeit an einem zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz nachgekommen sei. Damit habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, der Kläger sei Arbeitnehmer und kein selbstständiger Werkvertrags-Unternehmer. Das Gericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung und die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Zwischen 2005 und 2009 hatte der Kläger mit Unterbrechungen zehn Werkverträge mit dem Freistaat Bayern abgeschlossen. Im letzten Vertrag ging es um Vorarbeiten für eine überarbeitete Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie den Landkreis Nürnberger Land. Die Erfassung der Bodendenkmäler konnte wegen dafür erforderlicher Akten nur in Dienststellen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege erfolgen.
Bei dem Vertrag von Anfang April 2009, der bis Ende November laufen sollte, sei eine Vergütung von 31 200 Euro vereinbart worden. In diesem Fall habe es sich um einen Dienstvertrag gehandelt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einsatz des Klägers „in der Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit“ zu werten sei. Bereits die Gestaltung des Werksvertrags lasse erkennen, dass es nicht um die Herstellung einer Sache oder die Erzielung eines Erfolgs gegangen sei, sondern um die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit.
Nachdem die Zeitarbeit durch Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts inzwischen besser geregelt ist, weichen manche Arbeitgeber nach Einschätzung von Gewerkschaften zunehmend auf Werkverträge aus, um bestimmte Standards zu unterlaufen und Kosten zu sparen. (Simone Rothe, dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2017)

Sollen Arbeitnehmer das Recht haben, auf eine 28-Stunden-Woche zu reduzieren?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.