Wirtschaft

Bayerns Sparkassen: Sparer leiden unter der Niedrigzinsphase der EZB. (Foto: Sparkassenverband)

28.03.2013

„Das ist eine Enteignung der Sparer“

Sparkassenverband Bayern lehnt die geplante Transaktionssteuer ab

Die Politik der extrem niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) war in der Jahrespressekonferenz des Sparkassenverbands Bayern das dominierende Thema. Verbandspräsident Theo Zellner nannte diese Politik eine schleichende Enteignung der Sparer. Wenn der Realzins unter der Inflationsrate liege, entstünden Verluste, die vor allem der Rückzahlung der Schulden südeuropäischer Krisenländer dienten. Die deutschen Sparer müssten damit eine Solidaritätsleistung für Europa erbringen. Das aber dürfe kein Dauerzustand werden. Zellner forderte deshalb den Ausstieg aus der momentan auf Staatsfinanzierungen ausgerichteten expansiven Geldpolitik der EZB. Der Einstieg in ein verträgliches Zinsgefüge sei dringend notwendig. Ein bisschen zu kurz kam in diesem Zusammenhang, dass die 72 bayerischen Sparkassen im Berichtsjahr 2012 ein solides Ergebnis erzielt haben und damit „sehr zufrieden“ sind.


Aktuelle Zinskonstellation erschwert Ertragslage

Die aktuelle Zinskonstellation erschwere nicht nur die Ertragslage der Sparkassen, sie führe auch zu Irritationen bei Unternehmern wie bei Privaten. Die Sparkassen stellten eine Zurückhaltung im Anlageverhalten und eine gesteigerte Liquiditätshaltung fest. Positiv sei, dass die extreme Niedrigzinsphase kurzfristig die Investitionstätigkeit bei Unternehmen, aber auch bei Kommunen sowie die Wohnbaufinanzierungen erleichtere. Auf lange Sicht jedoch würden durchaus die schädlichen Wirkungen niedriger Zinsen spürbar, denn sie setzten neue Anreize zur Verschuldung und führten dazu, dass eigentlich sichere Geldanlagen schleichend entwertet würden. Damit nehme fast zwangsläufig auch das Bemühen um eine auskömmliche Altersversorgung ab.
In dieser Situation, in der die Entwicklung der Zinsen, der Rohstoff- und Energiepreise unsicher sei und um eine Stabilisierung der Staatsschulden- und Eurokrise gerungen werde, hielt es Zellner nicht für sinnvoll, bereits im Frühjahr eine Prognose für den gesamten Jahresverlauf zu geben. Mit Blick auf die Zypernkrise wies er zudem auf den Verlust an Vertrauen in die Finanzmärkte und die Banken hin, das gerade erst ein bisschen wieder aufgebaut worden war. Immerhin sagte er aber, bei den Sparkassen sei man zuversichtlich, die robuste und zufriedenstellende Geschäftsentwicklung fortsetzen zu können.
Der Präsident kritisierte die zunehmende Bankenregulierung, die nicht nach Risiko und Größe differenziere und dadurch gerade die kleinen, regional und realwirtschaftlich ausgerichteten und mit besonders hohem Kundenvertrauen ausgestatteten Institute belaste. Es seien schließlich nicht die Mittelstandskredite gewesen, die die Finanzkrise ausgelöst und verstärkt hätten.
Grundsätzlich sei die europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB gut, solange nicht alle Kreditinstitute über einen Kamm geschoren würden. Positiv sei auch, dass Brüssel von den Plänen zu einer einheitlichen Einlagensicherung abgerückt sei. Das Geld der Sparer dürfe nicht zur Absicherung fremder Investment- und Geschäftsbanken mit riskanten Geschäftsmodellen eingesetzt werden. Die Sparkassen lehnen auch die geplante Transaktionssteuer als eine Form der Umsatzsteuer ab. Diese Steuer vermeide keine Krisen, führe aber zur Abwanderung des Geschäfts an nicht besteuerte Börsenplätze und belaste letztlich die Kunden in der Region, die nicht ausweichen könnten.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Umstände im Berichtsjahr konnten die bayerischen Sparkassen ihre addierte Bilanzsumme um 2,5 Prozent auf 179 Milliarden Euro steigern. Die Kundeneinlagen legten um 2,6 Prozent auf 138,8 Milliarden Euro zu, wobei kurzfristige Anlage bevorzugt wurden. Stärker wuchsen die Kredite, nämlich um 4,4 Prozent auf 109,8 Milliarden Euro. „Bei uns“, so Zellner, „hat es keine Kreditklemme gegeben“. Hohe Steigerungen gab es bei Wohnungsbaukrediten. Erfolgreich war man auch mit Krediten an Existenzgründer. Als Marktführer in Bayern sehen sich die Sparkassen bei Förderdarlehen, die von der KfW, der LfA und der landwirtschaftlichen Rentenbank vergeben und von den Hausbanken, wie den Sparkassen, ausgereicht werden. Ein erhebliches Potenzial liege auch in den Krediten, die der Energieeinsparung dienen.


Deutliche Stärkung des Eigenkapitals

Das Betriebsergebnis vor Bewertung nahm nicht zuletzt wegen des geschrumpften Zinsüberschusses von 1,99 Milliarden auf 1,90 Milliarden Euro ab. Zugleich legten die Kosten leicht zu. So fiel dann das Ergebnis nach Bewertung mit 847 (889) Millionen Euro geringer aus. Da aber mit 454 (514) Millionen Euro weniger Steuern zu zahlen waren, der Wertberichtigungsbedarf im Kreditgeschäft nur 25 Millionen Euro ausmachte und es im Wertpapiergeschäft sogar Zuschreibungen um 115 Millionen Euro gab, nahm der Jahresüberschuss sogar auf 393 (375) Millionen Euro (+ 4,8 Prozent) zu. „Inklusive der bereits den Vorsorgereserven zugeführten 730 Millionen Euro ermöglicht diese eine deutliche Stärkung des Eigenkapitals“, erläuterte Vizepräsident Rudolf Faltermeier in seiner letzen Pressekonferenz. Er geht Ende März in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der 54-jährige Roland Schmautz aus Neustadt an der Saale.
Der höhere Jahresüberschuss kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alles für Bayerns Sparkassen gut läuft. So müssen aus der Beteiligung an der Landesbank Berlin noch immer rote Zahlen geschluckt werden. Als „ein positives Stück Sparkassengeschichte“ empfindet man hingegen, dass die Landesbausparkasse Bayern (LBS) nun ganz den Sparkassen gehört. Auf Druck aus Brüssel hatte sich die mit staatlichen Mitteln gerettete Bayerische Landesbank von der LBS trennen müssen und sie für 820 Millionen Euro an die Sparkassen verkauft. Teil der Einigung ist auch, dass die Sparkassen Mitte dieses Jahres noch mit 830 Millionen Euro an einer Kapitalerhöhung der BayernLB teilnehmen müssen. Zellner dazu: „Ursprünglich sollten Bayerns Sparkassen, denen einmal die BayernLB zur Hälfte, später aber nur noch zu 6 Prozent gehört hatte, nach Brüsseler Vorstellungen ohne Gegenleistung 2,5 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbank beitragen. Jetzt sind wir bei 1,65 Milliarden Euro gelandet und haben im Gegenzug die Landesbausparkasse zu 100 Prozent erhalten. Mit dieser Lösung können wir leben und die Belastung gut stemmen, zumal unsere Beteiligung an der BayernLB dadurch künftig bei 25 Prozent liegt.“ (Hans-Gerd Heine)

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