Wirtschaft

28.09.2012

„Erheblicher Nachbesserungsbedarf“

Kritik an der geplanten Bankenaufsicht

Anfang September hat die EU-Kommission in Brüssel ihre Pläne zu einer Bankenunion vorgestellt. Im Kern haben diese das Ziel, die über 6000 Banken der Euro-Zone unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Die EZB soll nach dem Verordnungsentwurf der Kommission bereits zum 1. Januar 2014 für alle Kreditinstitute der Euro-Zone zuständig sein.
Nach den Plänen der EU obliegen damit alle elementaren aufsichtsrechtlichen Aufgaben und Entscheidungen künftig der EZB. Darüber hinaus ist eine gemeinsame Einlagensicherung für die Eurozone angedacht. Diese Nachricht stößt gerade bei vielen Genossenschaftsbanken, zu denen auch die Sparda-Bank München zählt, und Sparkassen auf wenig Gegenliebe.
Grundsätzlich möchte ich festhalten: Die Sparda-Bank München steht zu einem geeinten Europa und zu unserer Gemeinschaftswährung, dem Euro. Diese Einheit und die Sicherheit der Menschen und ihrer Ersparnisse liegen uns sehr am Herzen. Doch das Vertrauen der Kunden in die Bankenbranche ist durch die Finanzkrise nachhaltig erschüttert worden.
Zu viele Missstände, zu viele Versäumnisse, zu viele Versprechungen – und auf der Gegenseite zu wenig Konsequenzen, zu wenig Regularien und zu wenig Krisenverursacher, die Verantwortung übernommen haben.
Wir von der Sparda-Bank München waren weder Auslöser der Krise noch haben wir diese befeuert. Unsere Bank steht seit ihrer Gründung im Jahr 1930 für genossenschaftliche Werte, Stabilität und Sicherheit. Durch diese Werte und unsere regionale Ausrichtung genießen wir ein hohes Maß an Vertrauen in der Gesellschaft und bei unseren Kunden. Ein objektiver Beweis dieses ungebrochenen Vertrauens ist die jährliche Studie des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts ServiceBarometer AG: Bereits zum 20. Mal in Folge belegte die Gruppe der Sparda-Banken bei der aktuellen Auflage Platz 1 in der Kundenzufriedenheit.
Genau diese bodenständige und stabile Geschäftspolitik von uns und unseren genossenschaftlichen Partnern wird aber bei den EU-Plänen zur Bankenaufsicht nicht berücksichtigt. Oder wie lässt es sich ansonsten erklären, dass alle Banken – unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Geschäftsmodell – unter die Kontrolle der EZB gestellt werden sollen? Wir halten die europäische Finanzaufsicht im Kern für ein richtiges und wichtiges Instrument und eine längst überfällige Reaktion auf die Finanzkrise. Die Aufsicht schafft Vertrauen und Stabilität – zwei elementare Werte für ein solch sensibles Geschäft wie das der Bankenbranche.
Aber: Wir fordern Nachbesserungen und Differenzierungen:
– Das neue System muss auch die Bedürfnisse regionaler und mittelständischer Banken berücksichtigen.
– Risikoarmen Geschäftsmodellen muss bei den Aufsichtsplänen Rechnung getragen werden.
– Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen müssen auch Banken aus Nicht-Euro-Ländern kontrolliert werden.
– Den Implementierungsbeginn am 1. Januar 2013 halten wir für unrealistisch. Ein solch komplexes Konstrukt muss sorgsam geplant werden.
Auch der Vorschlag zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung findet in der jetzigen Form nicht unsere Zustimmung. Die Sparda-Bank München ist seit jeher Mitglied in der genossenschaftlichen FinanzGruppe des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Er besteht seit fast 80 Jahren und unterhält ebenso lange ein leistungsfähiges Sicherungssystem.
Die angeschlossenen Kreditinstitute sind dadurch zuverlässig geschützt. Seit seiner Gründung hat noch kein Kunde seine Einlagen verloren. Dies zeigt, dass unser Sicherungssystem erfolgreich und auch für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt ist. Warum also ein funktionierendes nationales System durch eine unnötige globalisierte Strukturierung aufweichen und dessen Sicherheit dadurch gefährden?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir sehen bei den Plänen der EU zur Bankenunion und zur Bankenaufsicht dringenden Gesprächs- und umfangreichen Nachbesserungsbedarf. Und zwar mit denen, die mit ihrer Bodenständigkeit einen weitaus schlimmeren Verlauf der Finanzkrise verhindert und deren Geschäftsmodell durch ungebrochenes Kundenvertrauen bestätigt wird. Wir freuen uns auf den Dialog.
(Helmut Lind)
Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München.

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