Wirtschaft

Kabinettssitzung in Regensburg (v. l.): Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, Europaministerin Emilia Müller, Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Regierungssprecherin Daniela Philippi. (Foto: Schweinfurth)

10.05.2013

EU will Fördergefälle von 25 Prozent festschreiben

Bayern fordert von Brüssel einen Sondergebietsplafond, um die heimische Wirtschaft im Grenzgebiet zu Tschechen zu unterstützen

Obwohl sich die Oberpfalz in den letzten Jahren zu einer der wirtschaftlich dynamischsten Aufsteigerregionen Deutschlands entwickelt hat, gibt es in ihrem nördlichen Teil eine große Herausforderung: den demografischen Wandel. „Im Landkreis Tirschenreuth werden bis zum Jahr 2028 etwa 40 Prozent der 16- bis 19-Jährigen ihre Heimat verlassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung in Regensburg. „Hier müssen wir noch mehr Gas geben.“
Während der Großraum München überhitze, sei es für Räume wie die nördliche Oberpfalz „die wichtigste Maßnahme, dass wir die Arbeit zu den Menschen bringen“. Seehofer betonte, dass hierfür nicht nur Wirtschaftsförderung nötig ist, sondern auch die Mitarbeit öffentlicher Institutionen und privater Arbeitgeber. „Es war zum Beispiel ein langer Prozess, der auch viele Diskussionen auslöste, das Amt für ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth zu verlagern“, so der Ministerpräsident.

Keine Region Bayerns soll abgehängt werden

Da die Staatsregierung keine Region abhängen will, sei es gerechtfertigt, nach der Landtagswahl im September im nächsten Kabinett einen Minister für Heimat, kommunale Selbstverwaltung und den ländlichen Raum zu ernennen. „Dafür braucht man kein neues Ministerium, nur eine Person, die die Sache in die Hand nimmt“, so Seehofer.
Für die Oberpfalz wird es seiner Ansicht nach in den kommenden Jahren auch ganz wichtig sein, dass sich das Verhältnis zum Nachbarland Tschechien weiter normalisiert. Die gezielte Osteuropastrategie der bayerischen Staatsregierung sei hierfür genau der richtige Ansatz. Und darum soll in Prag aus der schon jetzt existierenden Außenhandelsrepräsentanz des Freistaats „eine starke Repräsentanz ähnlich wie in Berlin und Brüssel“ werden. Laut Seehofer soll es dann nicht mehr nur um Wirtschaft, sondern auch um Soziales, Kultur und Kunst gehen.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, dass die Oberpfalz die höchste Industriedichte Bayerns hat. Außerdem verfüge sie über eine renommierte Forschungslandschaft. Die Arbeitslosenquote lag 2012 bei 3,5 Prozent und damit besser als der bayerischen Durchschnitt von 3,7 Prozent. „Sie hat sich seit 2005 halbiert und die Vollbeschäftigung ist in Reichweite“, so Zeil.
Ihm zufolge rücke man zurecht die nördliche Oberpfalz in den Aufmerksamkeitsfokus der Staatsregierung. Es gebe Höchstfördersätze für die diese Region, um sie für die Menschen weiterhin attraktiv zu halten. So sei zum Beispiel das Fraunhoferzentrum für Energiespeicherung entscheidend für das Gelingen der Energiewende.
„Seit 2008 haben wir 260 Millionen Euro an Förderung in der Oberpfalz eingesetzt. Das hat 1,6 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgelöst“, so Zeil. Doch es droht neues Ungemach. Die EU will ab der neuen Förderperiode, die 2014 beginnt, ein Fördergefälle von 25 Prozent hin zur Tschechischen Republik festschreiben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, machte Zeil deutlich. Es müsse ein Sondergebietsplafond geschaffen werden.
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) durfte in der Oberpfalzmetropole verkünden, dass das Kabinett der baulichen Konzentration der Hochschule Regensburg auf dem Campusgelände zugestimmt hat. Hierfür werden die rund 8000 Quadratmeter umfassenden Flächen an der Prüfeninger Straße auf den Campus verlagert. Die geschätzten Kosten von etwas über 41 Millionen Euro trage der Freistaat. Diese Investition sei gerechtfertigt, denn die Hochschule Regensburg sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz ein entscheidender Faktor. Besonders die regionale Industrie beschäftige mit Vorliebe Ingenieure, die im selben Regierungsbezirk an den Hochschulen Regensburg und Amberg-Weiden ausgebildet wurden. Mit der Entwicklung der Hochschule Regensburg hin zu einer Technischen Hochschule wird sich diese Tendenz laut Heubisch noch verstärken.


Zuschuss für das Theater Regensburg wird erhöht

Damit Regensburg auch kulturell weiterhin attraktiv bleibt, erhöht die Staatsregierung ihren staatlichen Zuschuss für das Theater Regensburg um 400.000 Euro auf 4,7 Millionen Euro im Jahr. Voraussetzung hierfür ist aber laut Heubisch, dass die Stadt ihren Zuschuss für das Drei-Sparten-Haus nicht kürzt.
Angesichts der Fülle der Maßnahmen für die Oberpfalz zeigte sich Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU), die aus diesem Regierungsbezirk stammt, sehr zufrieden. Und Ministerpräsident Seehofer scherzte: „Sie ist mit jedem Punkt, den wir für die Oberpfalz beschlossen haben, besonders zufrieden.“
(Ralph Schweinfurth)

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