Wirtschaft

Laut Günther Oettinger (Bild oben), designierter EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft (bisher zuständig für Energie), braucht man in Deutschland mehr handfeste Wirtschaftspolitik statt der Ausweisung immer neuer „Feuchtbiotope“. Damit meint er eine ausufernde Sozial- und Umweltpolitik. (Foto: Schweinfurth)

12.09.2014

Europa braucht eine Re-Industrialisierung

„Tag der Bayerischen Wirtschaft“ in Brüssel: EU-Kommissar Günther Oettinger und Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordern Initiativen für mehr Wachstum und Wohlstand

Mehr Wirtschafts- statt Sozialpolitik fordern Günther Oettinger, designierter EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft (bisher zuständig für Energie), und Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Beim „Tag der Bayerischen Wirtschaft“ in Brüssel machen sie klar, dass Wachstum in Europa nur mit mehr Markt und Wettbewerb zu haben ist. Kernstück hierfür sei eine Re-Industrialisierung – vor allem in den anderen EU-Staaten. „Denn Deutschland ist gerade deswegen so gut durch die Krise gekommen, weil wir einen starken industriellen Kern haben“, so Gaffal.
Launig skizzierte Oettinger die starke Dienstleistungsorientierung der letzten Jahre: „In der City of London gibt es Zehntausende Investmentbanker. Alle halb so alt wie wir, alle doppelt so altklug wie wir – mit Nickelbrille und alle arbeitslos.“ Damit in Europa wieder mehr Wachstum und damit Wohlstand entsteht, hat die EU das Ziel ausgegeben, bis 2020 den industriellen Wertschöpfungsanteil wieder auf 20 Prozent zu erhöhen. In Deutschland liegt er immer noch bei rund 25 Prozent.
Doch das schützt auch nicht davor, dass massiv investiert werden muss. „Wenn so manche Rheinbrücken nicht mehr befahrbar sind, dann erinnert mich das nicht an Deutschland, sondern an Nigeria“, stichelte Oettinger. Ein Industriestandort wie Deutschland brauche aber eine intakte Infrastruktur, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Der EU-Kommissar ruft hier zum dringenden Handeln auf. Denn seiner Ansicht nach brauche man in Deutschland mehr handfeste Wirtschaftspolitik statt der Ausweisung immer neuer „Feuchtbiotope“. Damit meinte er eine ausufernde Sozial- und Umweltpolitik. „Schiefergas nein, Putingas ja. Die damit verbundenen Umweltsauereien finden weit weg in Sibirien statt. Aber das macht nichts, Hauptsache, wir haben eine saubere Weste“, fasste Oettinger die scheinheilige Doppelmoral der deutschen Öffentlichkeit zusammen.
Diese Haltung führe zum Arbeitsplatzexport in Länder, die nicht so hohe Standards haben wie Europa. Doch dann werden die billig in Schwellenländern oder Staaten der Dritten Welt hergestellten Waren importiert. Auf diese Weise ist Oettinger zufolge zum Beispiel die Spielwaren- und Textilindustrie aus Bayern nahezu verschwunden.

Europäischer Energiemarkt ist dringend notwendig

Neben der Stärkung der Industrie sehen vbw-Präsident Gaffal und EU-Kommissar Oettinger auch die dringende Notwendigkeit, endlich einen europäischen Energiemarkt zu schaffen. „Wir haben wegen der Automatisierung und der damit verbundenen Digitalisierung immer mehr Stromeinsatz pro Facharbeiter“, erklärte Oettinger. Darum müsse die Energieversorgung dringend auf mehr Standbeine gestellt werden. „Wir zahlen dreimal so viel für Energie wie die Wettbewerber aus den USA und 30 Prozent mehr als China“, erläutert Gaffal. Das sei nicht mehr lange durchzuhalten, wenn Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wolle.
Großen Nachholbedarf sieht der vbw-Präsident auch bei der Energieeffizienz. Denn hier spare man sehr viel Energie, indem man sie gar nicht erst benötige.
Gaffal betonte auch, dass Europa für eine leistungsfähige Infrastruktur auch die Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-Projekte) und eine verstärkte Digitalisierung braucht.
Außerdem kritisierte er die von der EU geplante Kompetenzausweitung im Bereich der Sozialpolitik, zum Beispiel die europäische Arbeitslosenversicherung. „Die Sozialpolitik muss Sache der einzelnen Länder bleiben. Europa darf hier nur das regeln, was die Mitgliedsstaaten nicht alleine besser lösen können“, so Gaffal. Um der enormen Jugendarbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen Staaten Herr zu werden, begrüßt es der vbw-Präsident, dass sich diese Länder jetzt am deutschen Erfolgsmodell der dualen Ausbildung orientieren.
Gaffal rief die EU-Mitgliedsländer auch dazu auf, ihre Schulden abzubauen und durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern: „Europa muss weiter Solidargemeinschaft bleiben, eine Transfergemeinschaft darf sie nicht werden. Deshalb erteilen wir Eurobonds eine klare Absage.“
Ein weiterer Ansatzpunkt zur Positionsverbesserung Europas im globalen Wettbewerb ist laut Gaffal der Bürokratieabbau. Darum forderte er, die von der High-Level-Group um Bayerns ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) geleistete Detailarbeit zum Bürokratieabbau endlich in die Tat umzusetzen. Denn allein deutsche Unternehmen würden pro Jahr mit 25 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet.
Abschließend mahnte Gaffal: „Wir dürfen Europa nicht den Skeptikern überlassen.“ Denn allein Bayern habe von Europa in Sachen Wirtschaftswachstum und Wohlstand enorm profitiert. Die rund 170 Milliarden Euro Exportvolumen des Freistaats seien auch auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU zurückzuführen.
Der „Tag der Bayerischen Wirtschaft“ fand bereits zum dritten Mal statt. Veranstaltungsort ist immer die bayerische Vertretung in Brüssel. Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) lobte gerade wegen der kleinen Tradition, die sich mit dem „Tag der Bayerischen Wirtschaft“ etabliert hat, auch die Fachkompetenz der vbw und die traditionell enge Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung. „Die vbw ist ein wichtiger Impulsgeber für uns“, unterstrich Merk. Unter dem Dach der vbw sind 116 Wirtschaftsverbände organisiert, die zusammen über 10.000 Unternehmen in Bayern repräsentieren.
(Ralph Schweinfurth)

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