Wirtschaft

Im österreichischen Finanzministerium verlangt man einen Nachweis, dass Bayern einen Zahlungsanspruch hat. (Foto: BMF)

10.12.2014

Frist für Milliardenforderung der BayernLB läuft ab

Es geht um 2,4 Milliarden Euro

Österreich lenkt im Streit mit der BayernLB um die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria nicht ein. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Landesbank ging das Nachbarland bis zum Ablauf der Frist am heutigen Mittwoch nicht ein. Der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt, hieß es aus Schellings Büro.  
Vor zwei Wochen hatte die BayernLB ihm einen Brief geschickt, in dem sie die Republik Österreich binnen 14 Tagen zur Zahlung aufforderte. Theoretisch könnte das Geld auch noch am Donnerstag oder Freitag auf dem Konto der BayernLB eingehen. Da sich beide Seiten schon seit zwei Jahren um das Geld streiten, gilt die Zahlung aber als unwahrscheinlich. "Die BayernLB hält sich bei Nichteingang der Zahlung alle rechtlichen Optionen offen", kündigte ein Sprecher am Mittwoch in München an. Vor dem Landgericht München läuft bereits seit einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren ist aber frühestens in einigen Monaten zu rechnen.
Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Der Streit um das Geld wird zunehmend zu einer Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Österreich. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die ausstehenden Milliardenforderungen als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt an und hatte das Nachbarland vor wenigen Wochen scharf kritisiert: Bei Geld höre die Freundschaft auf.
Da die Hypo Alpe Adria in alter Form nicht mehr existiert, will die BayernLBdie Republik Österreich für die Zahlung in die Pflicht nehmen. Das Land hatte die marode Staatsbank vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. "Für diesen Fall sicherte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zu", heißt es bei der BayernLB.
(Daniela Wiegmann, dpa)

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