Die EU-Kommission hat ein Energie-Sparziel für die EU von 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Bezugsgröße ist der dann voraussichtlich ohne Einsparschnitte erreichte Primärenergieverbrauch. Maßnahmen im Bausektor seien am kostenwirksamsten, so die EU-Kommission. Sie beruft sich dabei auf eine Studie des Frauenhofer Instituts und der Internationalen Energieagentur. Beim Heizen ließe sich am meisten sparen. Die EU-Behörde hatte mehre Zielvarianten zwischen 27 Prozent und 40 Prozent durchgespielt und deren Nutzen und Kosten verglichen. Fazit: Bei 30 Prozent sei das Verhältnis am besten. Für das Baugewerbe bedeutete dies jährliche Renovierungsraten von 2,21 Prozent zwischen 2021 und 2030 heißt es in der Folgenabschätzung. Das würde zu Energieeinsparungen im Gebäudesektor von 46 Prozent führen. Das 30-Prozent-Ziel erfordere jährliche Zusatzinvestionen in Energieeffizienz von 89 Milliarden Euro jährlich. Wie viel davon auf den Bausektor entfällt, wurde nicht beziffert. Aber er hätte das meiste zu stemmen, privat finanziert. Das 30-Prozent-Ziel ist nur ein Vorschlag der EU-Kommission, aber die EU-Kommission schlägt in der Regel nichts vor, was keine Chance hat, unter den EU-Regierungen eine Mehrheit zu finden. Sie hat offengelassen, ob das Ziel verbindlich sein soll oder nicht. „Das sollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden,“ so EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Wird es verbindlich, muss es national heruntergebrochen werden („Burden-Sharing“) und die Mitgliedstaaten bestimmen selbst das dafür Erforderliche, andernfalls werden Maßnahmen wie zum Beispiel Gebäudesanierungsquoten oder Absatzminderungsvorgaben für Energieunternehmen, verbindlich, wie sie die derzeit gültige, aber 2020 auslaufende Effizienz-Richtlinie (EED) vorschreibt. Die EED ist die Kern-Richtlinie der EU-Effizienzpolitik und hat ein Energieeinsparungsziel von 20 Prozent für 2020 zum Ziel. In den Gesetzesrahmen gehört auch die Gebäude-Effizienz-Richtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten verlangt, dass bis 2021 alle Neubauten quasi Passiv-Energie-Häuser sein sollen. Abhängig davon, wie die EU-Regierungen entscheiden, wird die EU-Kommission die Richtlinien überarbeiten und 2017 zur Neuauflage vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober in Brüssel über ein „Ziele-Trias“ der Klimaziele 2030 zu entscheiden: Erstens 40 Prozent CO2-Minderung versus 1990, zweitens Ausbau der Ökoenergie auf 27 Prozent am Energie-Mix, drittens 30 Prozent weniger Energieverbrauch.
Die EU-Kommission hält ihr Ziele-Trias für politisch durchsetzbar. Über das CO2-Ziel stimmt der EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit ab, über die zwei anderen Ziele (Erneuerbare, Effizienz) einstimmig. „Das (Effizienz-)Ziel ist ehrgeizig, aber maßvoll“, sagte Noch-EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger. Er rechne aber wohl mit Widerständen in einigen EU-Mitgliedstaaten. Marie Donnelly, Leiterin der Abteilung Erneuerbare und Energie-Effizienz in der Generaldirektion Energie, äußerte sich zufrieden gegenüber der Staatszeitung über den im 28-köpfigen Kollegium der EU-Kommission erlangten Kompromiss. Unwahrscheinlich ist, dass Oettinger weiterhin für die Generaldirektion Energie zuständig bleibt. „Juncker entscheidet. Ich kann mit allem leben“, antwortete Oettinger bezüglich seiner beruflichen Zukunft in der EU-Kommission. Oettinger hat in Brüssel aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihn das Industrie-Ressort interessiert. Wird er im November 2014 EU-Industrie-Kommissar, wäre er auch für die Bauwirtschaft zuständig. (Rainer Lütkehus)