Wirtschaft

18.06.2010

Neuer Angriff auf die Bezirke

Mittelfrankens Bezirkstagspräsident fordert von Bund und Freistaat mehr Geld

Mittelfrankens Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) sieht die härtesten Jahre seiner kommunalpolititischen Laufbahn auf sich zukommen. Denn Steuermindereinnahmen durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und ein erhöhter Finanzbedarf für die Aufgaben der Bezirke würden Bayerns Kommunen jetzt dazu veranlassen, die Abschaffung der Bezirke zu fordern, fürchtet Bartsch.
Für die Jahre 2011 bis 2013 ergebe sich aufgrund seiner Finanzplanung und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai eine Deckungslücke von insgesamt rund 263 Millionen Euro allein für den Bezirk Mittelfranken. „Das wird zwangsläufig wieder zur Existenzfrage für die Bezirke führen“, sagt Bartsch zur Staatszeitung.
Diesmal komme der Angriff zwar nicht von der Staatsregierung – Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Erwin Huber und Christa Stewens (alle CSU) waren einst die Motoren –, sondern von den Kommunen. Denn diese seien durch die Gewerbesteuerausfälle schon gebeutelt genug, und nun komme noch der Bezirk und erhöhe die Umlage, weil der Finanzbedarf für die gesetzlich festgelgten Aufgaben der Bezirke steige. „Dieses Jahr muss sich der Bezirk Mittelfranken jeden fünften Euro von Städten, Gemeinden und Landkreisen holen, nächstes Jahr wird es wohl jeder vierte Euro sein müssen“, prognostiziert der Bezirkstagspräsident. Doch selbst wenn man die Bezirke abschaffte, wäre man die Kosten für die überörtliche Sozialhilfe nicht los. „Dann müssten sie eben andere tragen“, so Bartsch. Los wäre man die Ausgaben nur, wenn sich die gesamte deutsche Gesellschaft dazu entschlösse, für die behinderten Menschen ein eigenes Bundesleistungsgesetz zu schaffen. „Doch das will niemand“, erklärt der Bezirkstagspräsident. Gründe für die Erhöhung der Bezirksumlage 2010 in Mittelfranken sind laut Bartsch rückläufige Sozialhilfeausgleichsmittel des Staats um –17,6 Millionen Euro, ein Anstieg der sozialen Leistungen um 39,6 Millionen Euro und Mehrkosten von 1,4 Millionen Euro im Sozialreferat des Bezirks. Trotz höherer Umlagekraft und nur mit einer Steigerung des Hebesatzes von 18,9 auf 20,4 Punkte in diesem Jahr, was zu 56 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bezirk Mittelfranken führt, konnte der Bezirkshaushalt ausgeglichen werden, sagte Bartsch. (Ralph Schweinfurth)

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