Wirtschaft

Viele Menschen in Deutschland setzen trotz Politikskepsis nach wie vor auf die soziale Marktwirtschaft. (Foto: dapd)

18.05.2012

Nur wer für sein Tun haftet, minimiert auch das Risiko

Ordnungspolitik: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat Grundsätze für stabile Finanzmärkte erarbeitet

Obwohl die soziale Marktwirtschaft seit 60 Jahren das Ordnungsprinzip hierzulande ist, haben die Deutschen ein gespaltenes und entfremdetes Verhältnis zu ihr. Als Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. jetzt den ordnungspolitischen Bericht „Grundsätze für stabile Finanzmärkte“ erarbeitet.

Laut vbw-Präsident Randolf Rodenstock sind die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft in einem kurzen Rückblick greifbar: „Mit weit über 41 Millionen Erwerbstätigen und einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 steht Deutschland so gut da wie lange nicht. In Bayern lag die Arbeitslosenquote nur bei 3,8 Prozent – und die Tendenz ist weiter fallend.“ Zum Wohlstand zählt laut Rodenstock auch das hohe Maß an Freizeit: Nur 1655 Stunden wird in Deutschland im Schnitt gearbeitet. Nur in Dänemark und Frankreich seien die Arbeitszeiten kürzer. „Und die Einkommensverteilung gehört zu den gleichmäßigsten der Welt – nach Dänemark und Schweden.“


87 Prozent glauben an soziale Marktwirtschaft

Trotz dieser Errungenschaften gibt es bei den Deutschen Vorbehalte gegenüber der sozialen Marktwirtschaft. Dennoch hat eine im April durchgeführte Umfrage der vbw ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) von einer langfristigen Lebensfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft ausgeht, wenn sie stetig überprüft und angepasst wird. Deshalb hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)im Auftrag der vbw jetzt einen ordnungspolitischen Bericht erarbeitet, der die Grundsätze für stabile Finanzmärkte darstellt und bewertet, inwieweit verschiedene politische Maßnahmen den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft entsprechen. Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Im ersten werden die Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft aufgezeigt. Im zweiten Teil werden die Regeln am Beispiel der Finanzmarktregulierung beleuchtet.
Die Regeln für die soziale Marktwirtschaft basieren auf dem klassischen ordnungspolitischen Kanon nach Walter Eucken. Somit ist das zentrales Prinzip das funktionsfähige Preissystem: Nur wenn sich Preise frei und unverzerrt bilden können, funktioniert der Markt. Hinzu kommen die Bedingungen des Tauschs:
• offene Märkte
• Privateigentum
• Vertragsfreiheit
• Haftung
„Wie wichtig zum Beispiel das Prinzip der Haftung ist, hat uns die Finanzkrise vor Augen geführt: Nur wenn der einzelne Akteur für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann, wird er die nötige Sorgfalt an den Tag legen“, erläutert Rodenstock. „Finanzmarktakteure konnten oftmals genau deshalb so unverantwortlich handeln, weil sie nicht die Konsequenzen ihres Tuns tragen mussten.“
Als Systembedingungen für die soziale Marktwirtschaft nennt die vbw Mitverantwortung, Konstanz der Wirtschaftspolitik und Primat der Währungspolitik. Der Politik kommt Rodenstock aber eine entscheidende Rolle zu. Sie solle sich verhalten wie ein Schiedsrichter beim Fußball. „Immer wenn sie versucht mitzuspielen, wird es schwierig.“ Deshalb habe eine regulierende Politik folgende Aufgaben:
• Wettbewerbspolitik als Antwort auf Macht
• Finanzmarktpolitik als Antwort auf systemisches Risiko
• Internationalisierung externer Effekte und öffentlicher Güter
• Einkommensumverteilung
• Anomalie des Angebots
• Krisenreaktion im Falle einer abrupten und systemischen Unordnung
Die Spielregeln für die Finanzmärkte können sich laut Rodenstock oftmals aber nicht von allein Geltung verschaffen. Deshalb seien regulierende Eingriffe notwendig. „Die Finanzmärkte haben eine herausragende Bedeutung für die Realwirtschaft mit Blick auf die Unternehmensfinanzierung. Zum Zweiten hat die Finanzmarktkrise auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche Konsequenzen ein Regulierungsversagen hat“, so der vbw-Präsident. Entgegen der vorherrschenden Meinung brauche man aber nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Diese Regelungen sollen zum Beispiel die Ausstattung mit Eigenkapital erhöhen und die Verschuldungsquoten der Finanzinstitute begrenzen, um so die Risikoabsorptionsfähigkeit zu verbessern.
So sei die Finanztransaktionssteuer in den Reihen der Globalisierungsgegner ein Dauerbrenner. „Ordnungspolitisch gesehen ist sie ein Flop“, erläutert Rodenstock. Denn sie führe zu Verzerrungen im Preissystem. Sie führe auch nicht zu einer Stärkung des Haftungsprinzips. Denn es sei zu erwarten, dass die Steuer direkt an die Verbraucher weitergegeben wird. Somit würden die Verursacher der Krise nicht zur Verantwortung gezogen.
„Mindestens genauso emotional wie die Finanztransaktionssteuer wird die Bankenabgabe diskutiert. Der Wunsch der Öffentlichkeit, die Finanzwelt an den Kosten der Krise (und möglichen zukünftigen Krisen) zu beteiligen, ist zwar nachvollziehbar und gerade unter dem Aspekt des „moral hazard“ auch sinnvoll. Der Erfolg der Bankenabgabe bleibt aber fragwürdig“, sagt Rodenstock. Aus einem ordnungspolitischen Blickwinkel sei die Bankenabgabe daher abzulehnen: Die Abgabe solle die Haftung im System wiederherstellen, indem die Banken in einen sogenannten Restrukturierungsfonds einzahlen. Dadurch werde eine Art „Kriegskasse für schlechte Zeiten“ angelegt, aus der im erneuten Fall die Rettung von Banken gezahlt werden kann. Die Haftung werde aber eklatant geschwächt: Sie werde vielmehr sozialisiert. Die Bereitschaft der Institute, unkalkulierbare Risiken einzugehen, nehme dadurch eher zu – sie sind ja nun durch eine Versicherungslösung abgedeckt. Erschwerend komme noch hinzu, dass diese Abgabe die erfolgreiche Umsetzung von Basel III konterkariert. „Sie nimmt den Finanzinstituten Mittel ab, die sie zum Aufbau eines risikoadäquaten Kapitalstocks dringend brauchen.“


Systemische Risiken vermindern

Basel III hingegen soll maßgeblich die Eigenkapitalausstattung der Banken verbessern und das Risiko eindämmen. „Basel III eignet sich als ein positives Beispiel der Finanzmarktregulierung, denn diese Maßnahme stärkt die individuelle Haftung und trägt dazu bei, systemische Risiken zu vermindern“, erläutert der vbw-Präsident. Zwar schränke Basel III den Handlungsspielraum der Banken ein. Dieser Eingriff sei aber akzeptabel, da die positiven Auswirkungen von Basel III gegenüber den Nachteilen deutlich überwiegen.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist das arrivierte Dreigespann der Ratingagenturen stark in die Kritik geraten. „Ihnen wird vorgeworfen, nicht objektiv über die Risiken einzelner Finanzprodukte aufgeklärt und damit maßgeblich zum Entstehen der Krise beigetragen zu haben. Offensichtlich bestanden Interessenkonflikte, da die Emittenten von Wertpapieren letztendlich auch die Auftraggeber der Ratingagenturen waren“, so Rodenstock. Da auf dem Markt für Ratings die Wettbewerbsintensität gering ist, mangelte es auch an „Konkurrenzangeboten“, auf die Verbraucher ausweichen hätten können. Mit den Plänen für eine europäische Ratingagentur solle dieser Missstand behoben werden. Ein weiterer Spieler im Markt erhöhe die Wettbewerbsintensität – es könne sich in der Konkurrenzsituation nur die Agentur mit guten und zuverlässigen Ratings behaupten. Gerade aus ordnungspolitischen Gründen sei mehr Wettbewerb wünschenswert.
„Vorsicht ist allerdings geboten, wenn diese Ratingagentur staatlich gefördert wird“, meint Rodenstock. Hier bestünden wieder Interessenkonflikte: Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum mache deutlich, dass insbesondere hoch verschuldete Staaten ein Interesse an guten Ratings für ihre Anleihen haben – objektive Ratings seien daher nicht zu erwarten. Damit könne eine solche Ratingagentur aber auch nicht ihr Ziel erreichen.
Die europäische Finanzmarktaufsicht hingegen sei zu begrüßen. Ziel sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und so Regulierungslücken, die die Stabilität der Finanzmärkte beeinträchtigen, zu verhindern. „Wenn gleiche Regeln für alle gelten und deren Umsetzung überwacht wird, können Regulierungsarbitragen nicht mehr ausgenutzt werden. Es ist dann nicht mehr möglich, mit besonders risikobehafteten Aktivitäten einfach aus der Regulierung zu flüchten“, betont Rodenstock abschließen. Dennoch verweist er darauf, dass die europäische Finanzmarktaufsicht nur ein erster richtiger Schritt sein kann. „Langfristig brauchen wir aber eine globale Ordnung!“
(Ralph Schweinfurth)

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