Wirtschaft

Drei Präsidenten vereint im Zeichen der Verantwortung (von links): ifo-Präsident Clemens Fuest, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nürnbergs IHK-Präsident Dirk von Vopelius. (Foto: Kurt Fuchs/IHK Nürnberg)

13.04.2018

Präsidententrio appelliert an Verantwortung

Beim Jahresempfang der IHK Nürnberg für Mittelfranken ging es um das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns

Wenn gleich drei Präsidenten an die Verantwortung appellieren, die jeder in Wirtschaft und Gesellschaft hat, könnte man auf den Gedanken kommen, dass etwas gewaltig in Schieflage geraten ist hierzulande. In der Tat greift der zunehmende Egoismus immer mehr um sich. Somit ist das ständige Bemühen, damit alles mit rechten Dingen zugeht, eine Daueraufgabe.

Dies wurde beim Jahresempfang der IHK Nürnberg für Mittelfranken im überfüllten Aufseßsaal des Germanischen Nationalmuseums mehr als deutlich. Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU), IHK-Präsident Dirk von Vopelius und Professor Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Inistituts, erklärten anlässlich des 175-jährigen Bestehens der bayerischen Industrie- und Handelskammern, dass die Prinzipien des „Ehrbaren Kaufmanns“ aktueller denn je sind.
Nach wie vor aktuell ist auch die Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmer in der IHK. Gegen diese zog in jungen Jahren IHK-Präsident von Vopelius zu Felde, wie er freimütig zugab. Auch Ministerpräsident Söder hielt nichts von diesem Zwang, als der jung war. Doch inzwischen wissen beide um die Vorteile dieser Verpflichtung.

Massive Austrittswelle


„Man stelle sich nur einmal vor, wir hätten eine freiwillige Mitgliedschaft und würden im Rahmen unserer Verpflichtung, für eine ausgewogenen Entwicklung in der Region zu sorgen, das Ansiedlunggesuch eines Möbelgiganten negativ bewerten“, illustrierte von Vopelius. Eine Austrittswelle wäre die Folge. Für ihn geht es in der IHK-Arbeit um das Wahren von Anstand und Moral im Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir sind weder Lobbyisten noch eine Arbeitgeber-Kampftruppe“, betonte er mit Blick auf andere Wirtschaftverbände.

Doch die Industrie- und Handelskammern stehen laut von Vopelius vor neuen Herausforderungen. So erfordere der ethische Umgang mit globalen Lieferketten mehr denn je die Aufmerksamkeit von Politik und Wirtschaft. „Großbritannien ist hier in Europa mit dem modern slavery act sicher ein Vorreiter“, so von Vopelius. Zwar jammerten die Unternehmen über immer mehr steigende Regulierung und Berichts-pflichten, doch sei die Wirtschaft auch ein Stück weit selbst Schuld an dieser Entwicklung. „Denn Politik und Gesetzgeber orientieren sich nun einmal an den wenigen schwarzen Schafen, die jeder Gesetzeslücke missbräuchlich nutzen, und nicht an der Mehrheit der anständig agierenden Kaufleute“, so von Vopelius.

Gewinne erwirtschaften ist anständig


Im Gegensatz zur in Deutschland weit verbreiteten öffentlichen Meinung sei es auch anständig, wenn Unternehmen Gewinne erwirtschaften, betonte Ministerpräsident Markus Söder. Denn das sorge für das Fortbestehen der Firmen, für Arbeitsplätze, für Steueraufkommen und damit für das Funktionieren der Gesamtgesellschaft. Insofern sieht er die Industrie- und Handelskammern als „vorbildhaft und einzigartig“ im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden. „Die IHKs sind Motor für Strukturpolitik, die immer wieder für neue Ideen sorgen. Somit sind sie ein beispielhaftes Modell für ganz Europa“, so Söder. Dies habe sich auch beim gemeinsamen Bemühen um die Etablierung einer eigenen Universität in Nürnberg gezeigt. Dort sei die IHK erfolgreich als Mediator aufgetreten.

Dass „die schönste Stadt Bayerns“ im Juni dieses Jahres eine eigene Uni bekommt, ist laut Söder dem erfolgreichen Zusammenwirken aller in der Metropolregion zu verdanken. Ausdrücklich lobte er aber die „Superkooperation“ von Freistaat und Stadt Nürnberg. Besonders hob er hervor, dass diese neue Uni nicht einfach eine Kopie einer bereits bestehenden Hochschule wird. „Sie wird die technologische Entwicklung befördern und entsprechende Lehr- und Forschungsarbeit betreiben. Das ist ein enorme strukturpolitische Aufgabe für ganz Bayern“, so der Ministerpräsident.

Söder setzt auf Mittelstand


Söder unterstrich aber auch die Bedeutung von Unternehmertum, Mittelstand und Familienunternehmen. Gäbe es hierzulande nur Großkonzerne, wäre „unser Land deutlich ärmer“.
Damit es dem Mittelstand auch weiterhin gut geht, will Söder bei der Erbschaftssteuer die Unternehmen nicht weiter belasten, das Arbeitsrecht flexibel gestalten und eine Unternehmensteuerreform anstoßen, um etwaigen negativen Folgen protektionistischer Aktionen aus den USA und China zu begegnen. Außerdem sollen sich deutsche Banken mehr darum bemühen, deutsche Unternehmenszusammenschlüsse zu fördern, damit deutsches Know-how im Land bleibt. Es sei nicht zu verantworten, dass ausländische Staatsfonds automatisch bei Investitionen hierzulande bevorzugt würden.

Den drohenden Handelskrieg mit den USA griff auch ifo-Präsident Fuest in seinem Vortrag auf. US-Präsident Donald Trump kritisiere zurecht das Ungleichgewicht bei den Zöllen zwischen seinem Land und der EU. Hierzu präsentierte Fuest ein Schaubild, das genau zeigte, dass die EU wesentlich stärker zulangt, wenn es um Importzölle für Waren aus den USA geht. Darum empfiehlt der Präsident des ifo-Instituts den Politikern der EU, den USA den Marktzugang in die EU zu erleichtern. Das verhindere einen Handelskrieg, der gerade für die exportstarke bayerische Wirtschaft fatale Folgen hätte.

Negativer Effekt


Verschärft würde dieser Negativeffekt noch durch die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen in den USA, in Frankreich und in Belgien. Wenn die neuen Gesetze in diesen Ländern greifen, rückt Deutschland laut Fuest automatisch an die Spitze der Industriestaaten, was den Steuersatz auf einbehaltene Gewinne angeht.

Fuest bestärkte auch Ministerpräsident Söder in dessen Bestreben, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Nur wer in diesem Bereich innovativ sei, würde auch weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein. „Data-Sharing ist hierbei zentral“, so Fuest. Man könne nicht digitale Geschäftsmodelle bewundern und fordern, doch dann Uber oder AirBNB verbieten. Die Politik sei vielmehr gefragt, Monopole zu verhindern, indem sie Unternehmen verpflichtet, Daten frei verfügbar zu machen, damit Wettbewerb weiterhin stattfinden kann.

Insofern kritisierte Fuest auch den Koalitionsvertrag, der ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht, um dem Apothekensterben auf dem Land entgegenzuwirken. Das sei nicht mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung vereinbar. Die Apotheken abseits der Metropolen müssten auf andere Weise gestärkt werden.
(Ralph Schweinfurth)

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