Wirtschaft

Die Behandlungskosten der Asylbewerber werden teurer als zunächst gedacht. (Foto: dpa)

04.08.2016

Regierung zapft für kranke Asylbewerber den Gesundheitsfond an

Weil die Behandlungskosten in ungeahnte Höhen schießen, brauchen die Kassen rund eine Milliarde Euro zusätzlich

Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die eisernen Reserven des deutschen Gesundheitsfonds für die momentan in ungeahnte Höhen schießenden Behandlungskosten der Asylbewerber an. Das berichtet die FAZ. Die Rede ist von rund einer Milliarde Euro. Der Fonds wird aus den Beiträgen der rund 53 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland gespeist und soll eigentlich dazu dienen, in Krisenzeiten die Beiträge stabil zu halten beziehungsweise den Kassen über Liqiditätsprobleme hinweg helfen.

Erstmals in der Geschichte des deutschen Krankenversicherungswesens werden damit in großem Stil Leistungen für Personen bereit gestellt, die sich an der Finanzierung der Versicherung in keinster Weise beteiligt haben. Bisher wurde durch die Bundesregierung kommuniziert, dass die Zusatzkosten für die Behandlung der Asylbewerber aus Steuermitteln finanziert werden können. Momentan erhalten die Kassen für jeden Asylbewerber - allein im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million von ihnen nach Deutschland - einen Zuschuss von 90 Euro im Monat. Doch dieses Geld scheint wohl nicht mehr auszureichen.

Ob es bei dieser einmaligen Entnahme aus den Rücklagen der Versicherten bleibt - die aktuelle Summe macht bereits ein Zehntel der gesamten Sparbeträge aus - vermag die Merkel-Administration nicht zu sagen. Knapp heißt es lediglich, man hoffe auf eine "erfolgreiche Integration" der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt und rechne "perspektivisch mit Mehreinnahmen". Allerdings hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits vor Monaten gewarnt, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich qualitativ geeignet seien, in Deutschland beruflich tätig zu werden.

Ob darüber hinaus bald auch die monatlichen Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer angehoben werden müssen, dazu möchten sich die Vertreter der Krankenkassen auf Nachfrage derzeit nicht äußern. (BSZ)

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Kommentare (4)

  1. Markus am 06.08.2016
    Wir meinen, die politische Elite in Berlin wird mit der oben beschriebenen Entscheidung
    schlimme Fehler begehen:
    1. sie lässt unberücksichtigt, dass sie z. B. noch vor etwa einem Jahr der eigenen
    Bevölkerung versicherte, es wären keine wesentlichen finanziellen Belastungen
    mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu erwarten;
    2. das jetzt bekannt gewordene Vorgehen erfolgt ohne Einverständnis der betroffenen
    eigenen Bevölkerung;
    3. in der Folge werden sich viele Wählerinnen/Wähler weiter von den sogenannten etablierten
    Parteien abwenden und zu Protestwählern werden;
    4. die politische Elite in Berlin hat die alleinige Verantwortung für ein weiteres Erstarken
    der AfD und
    5. sie hat große Schuld, wenn das Vertrauen in die Politik weiter schwindet und es so
    letztendlich zu einer Zerstörung unserer Demokratie kommt.
  2. Helmut Walder vor 2 Wochen
    Wer bezahlt? Hier die Antwort.
    Als früher Beschäftigter habe ich gemäß Beitragsbemessungsgrenze von 4350€, den Betrag von 638€ in die KV eingezahlt. Hälftiger Beitrag von mir war demnach 319€ als Familienversicherung für mich und meine Frau.
    Nun in Rente, übernimmt meine Rentenkasse 175€. Den Rest zu 638€ zahle ich selber, da Betriebsrenten in voller Höhe selber als KV Beitrag abzuführen sind. Macht für mich dann 463€ aus. Zuzüglich der KV Beitrag meiner Frau nun als Eigenversicherte Rentnerin von ca. 70€. Ergibt nun in Summe unseren Eigenbeitrag von zusammen 533€ ggü. früher 319€.
    So wir man als Rentner geschröpft und kann sich nur alle paar Jahre mit einem Kreuz an der richtigen Stelle wehren.
  3. Matti vor 6 Tagen
    So hetzt die Politik Bürger in Deutschland gegen Asylsuchende auf. Es ist nur noch ekelhaft. Würde mir wünschen, dass die großen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP (sie wird ja leider wieder in den Bundestag einziehen) so eine vor den Bug bekommen, das selbst ein Zusammenschluss dieser Parteien keine Mehrheit ergibt!
    Richtig wäre es, wenn diese Kosten für Asylsuchende komplett steuerfinanziert werden. Wie bei der gRV müssen wieder alle gesetzlich Versicherten für Fremdleistungen alleine aufkommen. Es wird nicht nur die gesetzliche Rente zerstört, auch noch die gesetzliche Krankenversicherung. Mich wundert nichts mehr, und fast kann ich die Menschen verstehen, die AfD wählen. Ob es mit dieser Partei besser werden wird, wage ich zu bezweifeln. Für mich ist sie trotz allem keine Alternative!
  4. Markus Vapor vor 6 Tagen
    Ich denke, es ist schon jetzt soweit, dass sich auch die "bürgerliche Mitte" Zeit ihres Erwerbslebens zumindest nach aussen hin unter diverse Betragsbemessungsgrenzen u. ä. wegducken muss (sich arm rechnet), um nicht eines Tage die Zeche zu zahlen - nur weil sichtbar ist, bei wem noch was zu holen ist. So scheibchenweise bekommen wir serviert, wie tief der Karren schon im Dreck steckt.

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