Wirtschaft

20.07.2012

Unternehmen und das neue Geldwäschegesetz

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag Ende 2011 das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention verabschiedet

Die meisten Unternehmen denken: „Mit Geldwäsche haben wir nichts zu tun.“ Ein Irrtum, der bei einer Kontrolle schnell teuer werden kann. Denn betroffen sind nicht nur diejenigen, die Geld waschen, sondern auch Unternehmen, die die Geldwäsche ermöglichen. Der Gefahren, die in diesem Zusammenhang lauern, sind sich viele nicht bewusst: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag Ende 2011 das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention verabschiedet.
Auf zahlreiche Unternehmen kommen damit neue Organisations- und Sorgfaltspflichten zu, mit denen bisher nur der Finanzsektor konfrontiert war. Dazu gehören beispielsweise Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern wie Kraftfahrzeugen, Schmuck, Edelmetallen, Münzen, Einrichtungs- oder Kunstgegenständen handeln, Immobilienmakler und Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln) sowie die Industrie und der elektronische Handel. Dr. Reinhard Rieger, Geschäftsführer der IHK, rät etwa Händlern, beim Umgang mit grösseren Bargeldbeträgen vorsichtig zu sein, sich die Personalien geben zu lassen und gegebenenfalls die Polizei zu informieren.
Die Aufsichtsbehörden (in Bayern das Innenministerium) werden künftig verstärkt Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro und auch erheblicher Reputationsverlust.
Bei einer Veranstaltung der IHK Regensburg am 30. Juli von 14 bis 17 Uhr wird Peter Aumer (MdB), Berichterstatter im Finanzausschuss des Bundestags, über die Entstehung des Gesetzes berichten, während Manfred Hauser, Ministerialrat im bayerischen Innenministerium, die Rechtslage diskutieren wird. Steffen Barreto da Rosa, Kriminaloberrat vom bayerisches Landeskriminalamt, nennt konkrete Fälle und ein Vertreter der Raiffeisenbank Regensburg-Wenzenbach eG schildert die Geldwäscheprävention aus dem Alltag der Bank. (BSZ)

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