Wirtschaft

Der Verfassungsgerichtshof in Wien wird sich wohl bald mit der BayernLB und der HGAA beschäftigen müssen. (Foto: VfGH/Achim Bieniek)

16.10.2014

Verfassungsklage in Wien eingereicht

BayernLB wehrt sich gegen Milliardenlasten aus HGAA-Abwicklung

Der Milliardenstreit zwischen der BayernLB und Österreich um die Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) hat eine neue Dimension erreicht. Heute reichte die Bayerische Landesbank eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA ein, das Bayern massiv belasten würde. "Hier geht's um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Insgesamt stehen für den Freistaat rund 2,3 Milliarden Euro im Feuer.
Die BayernLB soll nach den Plänen Österreichs als früherer Eigentümer der Hypo Alpe Adria einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten und auf die Rückzahlung alter Kredite von der HGAA in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro verzichten. Die Landesbank sieht darin ein Sondergesetz gegen Bayern, das einer Enteignung gleichkomme. "Dieses Gesetz ist schlichtweg verfassungswidrig", sagte Söder.  
Aus Sicht von BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler schadet das Vorgehen auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. "Es ist für mich unverständlich, dass ein zahlungsfähiges Mitgliedsland der Europäischen Union einen derartigen Rechtsbruch begeht und dadurch nationale wie internationale Investoren bewusst schädigt."
Das österreichische Finanzministerium reagierte gelassen. "Die Vorgehensweise der BayernLB ist kein überraschender Schritt, der vom Finanzministerium zur Kenntnis genommen wird und in weiterer Folge von österreichischen Gerichten zu prüfen ist", hieß es in einer Stellungnahme.  
Die Bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten für einen symbolischen Euro an Österreich zurückgegeben. Die juristischen Auseinandersetzungen dauern aber bis heute an. Seit fast einem Jahr läuft vor dem Landgericht München ein Prozess um die Rückzahlung der Kredite, die die BayernLB ihrer Tochter früher gewährt hatte. 2012 hatte die HGAA die Rückzahlungen eingestellt und damit für Empörung in Bayern gesorgt.  
Söder bezeichnete die aktuellen Probleme um die HGAA als größte Herausforderung für den bayerischen Haushalt. "Wir haben nur ein echtes Risiko und das ist die HGAA." Die BayernLB stehe zwar gut da. "Aber das ist eine sehr ernsthafte Sache."BayernLB-Chef Riegler sieht den Fortbestand der Landesbank aber trotzdem nicht in Gefahr. "Eine Existenzbedrohung würde ich verneinen."  
Die SPD im bayerischen Landtag hält die Verfassungsklage für unausweichlich. "Die Klage ist die wohl letzte Chance zu verhindern, dass sich weiter gigantische Risiken realisieren, vor denen die SPD in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat", sagte Haushaltspolitiker Harald Güller.
(Daniela Wiegmann und Matthias Röder, dpa)

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