Wirtschaft

Emilia Müller fordert einen Sonderfördergebietsplafond für alle bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik. (Foto: DPA)

24.05.2013

"Wir müssen das Fördergefälle zu Tschechien abfedern"

Bayerns Europaministerin Emilia Müller über wirtschaftliche Weichenstellungen für die Oberpfalz

Die Oberpfalz ist eine der dynamischsten Regionen Deutschlands. Damit sich die Wirtschaft dort weiterhin so gut entwickeln kann, müssen aber einige Infrastruktur-
projekte dringend in Angriff genommen werden. Darüber sprachen wir mit der aus der Oberpfalz stammenden bayerischen Europaministerin Emilia Müller (CSU).

BSZ Frau Müller, wie bewerten Sie die jüngsten Kabinettsbeschlüsse für Ihre Heimatregion, die Oberpfalz?
Müller Es wurden wichtige Entscheidungen für die Oberpfalz getroffen und neue Impulse gesetzt. Zum Beispiel die 41 Millionen Euro für die Zusammenführung der Hochschule Regensburg auf dem Campus – das ist ein herausragendes Investment für den Hochschulstandort und die gesamte Oberpfalz. Die Staatsregierung stärkt damit kurz nach der Verleihung des Titels einer Technischen Hochschule an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Amberg-Weiden und Regensburg erneut die Oberpfälzer Hochschullandschaft. Bedeutend ist auch die Unterstützung des Freistaats für das Regensburger Centrum für Interventionelle Immunologie RCI, das mit der Uni und dem Uniklinikum kooperiert. Gerade diese Impulse für die Oberpfälzer Forschungslandschaft können jetzt zu einer Initialzündung für ein außeruniversitäres Forschungsinstitut in der Oberpfalz werden.

BSZ Wie viel Geld fließt denn in das Projekt RCI?
Müller Im Jahr 2014 werden zunächst 800 000 Euro für den Ausbau des RCI und die Errichtung eines Forschungsgebäudes mit adäquat ausgestatteten Laborflächen zur Verfügung stehen. Wir streben an, im Haushalt 2015/2016 pro Jahr 4,5 Millionen Euro sowie zusätzlich einmalig 10 Millionen Euro für die Baumaßnahme abzusichern.

BSZ Aber es gibt nicht nur positive Entwicklungen für die Oberpfalz. So will die EU in der nächsten Förderperiode von 2014 bis 2020 ein Fördergefälle von 25 Prozent hin zur Tschechischen Republik festschreiben. Was will Bayern dagegen tun?
Müller Bayern fordert einen Sonderfördergebietsplafond für alle bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik. Denn Tschechien soll in der nächsten Förderperiode Höchstfördergebiet bleiben. Dort können nach den Vorstellungen der EU Betriebe weiterhin maximal gefördert werden. Deshalb brauchen wir für unsere Unternehmen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichende Spielräume, damit das Fördergefälle zu Tschechien abgefedert werden kann. Hier stehen vitale bayerische Interessen auf dem Spiel.

BSZ Was sagt die EU-Kommission dazu?
Müller Die Diskussion geht auf die Zielgerade. Die EU-Kommission wird in absehbarer Zeit erneut über das Thema beraten und dann entscheiden. Bayern kämpft mit großem Einsatz darum, diese Entscheidung in unserem Sinn für die Grenzregionen zu beeinflussen. Europa muss nach unserer Überzeugung selbst bei der Entschärfung des Fördergefälles behilflich sein, das durch europäische Vorgaben überhaupt erst entsteht. Es ist jetzt absolut unverzichtbar, dass alle in Bayern diese Forderung mit ganzer Kraft unterstützen.

BSZ Regensburg gilt ja als einer der dynamischsten Wirtschaftsräume Deutschlands. Doch die Autobahn A 3 Nürnberg-Regensburg-Passau wird für jeden zur Geduldsprobe, weil es dauernd Staus gibt - besonders rund um Regensburg. Wird Bayern dagegen etwas unternehmen?
Müller Der sechsstreifige Ausbau dieser Autobahn in den besonders belasteten Bereichen – insbesondere rund um Regensburg – ist von uns zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Dann muss der Bund nur noch die Mittel bereitstellen. Im übrigen gilt ganz generell: Wir müssen in der Oberpfalz wie auch in ganz Bayern und Deutschland die notwendige Infrastruktur auch finanzieren. Der Ausbau der Infrastruktur bleibt mit Sicherheit eines der ganz großen Themen der Politik in den nächsten Jahren.

BSZ Verkehrsprobleme gibt es auch in der Regensburger Innenstadt. Die Reaktivierung der alten Straßenbahn, die es bis in die 1950er Jahre dort gab, kommt laut Stadt Regensburg wegen zu hoher Kosten nicht infrage. Was kann man alternativ tun?
Müller Da setzte ich ganz klar auf Elektrobusse. Sie sind frei von Abgasen und Lärm. Dadurch steigt auch die Lebensqualität im Zentrum der Domstadt.

BSZ Insgesamt, so hat man den Eindruck, kommt das infrastrukturelle Zusammenwachsen zwischen Bayern und Tschechien nicht so recht voran. Außer der Autobahn A 6 Nürnberg-Prag gibt es bis heute, 22 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, immer noch keine zweite leistungsfähige Straßenverbindung zu unseren östlichen Nachbarn, ganz zu schweigen von einer schnellen Schienenverbindung nach Prag.
Müller Hier gibt es in der Tat Handlungsbedarf. Gerade bei der Bahn kann es nicht sein, dass man für die Strecke München-Prag sechs Stunden mit vier Lokwechseln braucht. Es ist allerhöchste Zeit, diese Schienenverbindung zu verbessern. Dass die Deutsche Bahn keine Fernzugverbindung von München nach Prag unterhält, ist so nicht hinnehmbar. Derzeit fahren Regionalzüge, die der Freistaat bestellt und bezahlt, um überhaupt ein Bahnangebot zwischen unseren Ländern bereitstellen zu können. Auf Dauer kann das aber kein vollwertiger Ersatz für den Fernverkehr sein.

BSZ Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz in den letzten Jahren?
Müller Als ausgezeichnet. Allein in den letzten zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Oberpfalz um überdurchschnittliche 25 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs wächst Jahr für Jahr stärker als im bayerischen Durchschnitt. Die Oberpfalz ist heute ein dynamischer, moderner und hoch attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum in der Mitte des zusammengewachsenen Europas. Die Oberpfalz hat sich zur Top-Innovationsregion in Bayern und Deutschland entwickelt und nimmt damit zugleich einen Spitzenplatz in Europa ein. Die Erfolgsgeschichte der Oberpfalz in den letzten Jahren und Jahrzehnten ist ein ganz zentraler Teil der gesamtbayerischen Erfolgs- und Rekordbilanz. Wer das vor einigen Jahrzehnten vorausgesagt hätte, wäre mit Sicherheit auf großes Unverständnis oder bestenfalls mildes Lächeln gestoßen.

BSZ Was braucht die Wirtschaft der Oberpfalz noch?
Müller Zunächst ganz generell: In den in den nächsten Jahren geht es nach wie vor darum, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sichern. Unsere jungen Leute sollen genau die Ausbildung erhalten, die sie auf dem Oberpfälzer Arbeitsmarkt brauchen und auf deren Grundlage sie in der Heimat Arbeit finden und hier ihre Familien gründen können. Die Oberpfalz hat die höchste Industriedichte Bayerns. Das soll auch so bleiben. Im Zuge der Digitalisierung des Freistaats brauchen wir noch mehr Unternehmen der IT-Branche in Ostbayern, besonders in der Nord-Oberpfalz.

BSZ Wie soll das geschehen?
Müller Ein zentraler Baustein für solche Unternehmensansiedlungen ist ein noch besseres Standort- und Regionalmarketing. Nach innen müssen die Oberpfälzer überzeugt sein, dass sie in einer erfolgreichen Innovationsregion leben. Und nach außen muss man das noch stärker und offensiver bekannt machen.

BSZ Wie könnte denn ein Slogan für die Oberpfalz lauten?
Müller Meine Heimat hat alle Chancen, die unglaubliche Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte für die Zukunft fortzuschreiben: die Oberpfalz - Drehscheibe in der Mitte Europas. Der Präsident des Deutschen Marketingvereins hat der Oberpfalz vor Kurzem ein großes Kompliment gemacht und formuliert: „Die Oberpfalz ist voller Charakter“.
Interview: Ralph Schweinfurth

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