Bauen

Sie diskutierten im Rahmen des Bayerischen Ingenieuretags (v.i.): Erwin Huber (CSU), Christine Kamm (Grüne), Sebastian Körber (FDP), Alexander Muthmann (FW) und Paul Wengert (SPD). Moderiert wurde die Rund von Helmut Schütz, 1. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. (Foto: Birgit Gleixner)

10.02.2012

Die Bürger frühzeitig einbinden

Der 20. Bayerische Ingenieuretag stand unter dem Motto „Öffentliches Bauen –Bauen für alle?!“

Bereits zum 20. Mal lud die Bayerische Ingenieurekammer-Bau zum Bayerischen Ingenieuretag ein, der sich in diesem Jahr mit dem Thema „Öffentliches Bauen – Bauen für alle?!“ beschäftigte. Ob Stuttgart 21, die 3. Startbahn in München oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens – nie zuvor haben die Bürger so sehr darauf gepocht, in öffentliche Bauvorhaben einbezogen zu werden, wie heute.
Ingenieure wie Politiker stehen neuen Herausforderungen gegenüber, die es zu lösen gilt. Grund genug für die Ingenieurekammer-Bau, ihre etablierte Plattform des Bayerischen Ingenieuretags heuer ganz diesem hochaktuellen Thema zu widmen. Neben drei Fachvorträgen gab es erstmals auch eine politische Diskussionsrunde. Auf dem Podium saßen Abgeordnete von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler. Dass das Thema einen Nerv getroffen hatte, spiegelte sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass rund 700 Gäste der Einladung der Ingenieurekammer-Bau in die Neue Messe München gefolgt waren. Von der Politik forderte Kammerpräsident. Heinrich Schroeter eine deutlich höhere Priorität bei Erhalt, Ausbau und Förderung von Infrastruktureinrichtungen und energetischer Sanierung.
Lars Thomsen, Gründer und Chief Futurist der future matters AG, wagte einen Ausblick auf das Ingenieurwesen 2022. Er mahnte einen bedachteren Umgang mit den Ressourcen unserer Erde an und appellierte eindringlich: „Wir müssen die Energiewende schaffen.“ Gleichzeitig fügte er hinzu: „Wenn es nicht die deutsche Ingenieurkunst ist, die das schaffen kann, was dann? Ingenieure sind Aufklärer. Sie müssen sich aktiv in die Diskussion einbringen.“ Im Hinblick auf die Frage der Bürgerbeteiligung an Großprojekten sagte Thomsen: „Politik muss derzeit neue Spielregeln für Demokratie und Kommunikation lernen.“ Es seien neue Fakten geschaffen worden, die dauerhaft bleiben würden.

Frühzeitige und
stetige Mediation


Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, berichtete von den Spannungen, denen aktuelle Verkehrs- und Städtebauprojekte zunehmend ausgesetzt sind. Konkret ging er auf Stuttgart 21 und den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein, an deren Dialogforen er beteiligt war. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es eine erfolgreiche, frühzeitige und stetige Mediation, während bei Stuttgart 21 der Dialog zu spät gesucht worden sei. Seiner Ansicht nach ginge es nicht um die Frage, ob formale Verfahren oder Bürgerbeteiligung angewandt werden sollten, sondern in welcher Reihenfolge beides in den Planungs- und Bauprozess einfließt.
Wie es gelingen kann, Großprojekte und Bürgerbeteiligung in Einklang zu bringen, zeigte Judith Engel, am Beispiel des Wiener Hauptbahnhofs auf, dessen Bau sie als Projektleiterin verantwortet. Engel betonte, dass früh mit der Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Großprojekt begonnen wurde und diese auf drei Säulen gestützt ist: Information, Kommunikation und Partizipation.
Informationsmappen, Wanderausstellungen oder Führungen auf der Baustelle waren ebenso selbstverständlich wie die Bürgernähe. Bei Gesprächsforen standen daher auch die Projektleiter persönlich Rede und Antwort. Dieses Prinzip der „Information aus erster Hand“ sei sehr wohlwollend angenommen worden. Außerdem ist ein Ombudsmann im Einsatz, der jederzeit erreichbar ist und bei Bedarf auch zum Bürger nach Hause kommt, um sich vor Ort ein Bild über beispielsweise das Ausmaß von Lärm und Schmutz machen zu können.
Die anschließende poltische Diskussionsrunde war gleichzeitig Novum und Highlight des Ingenieuretags. Helmut Schütz, 1. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, moderierte das Gespräch zwischen den Landtagsabgeordneten Erwin Huber (CSU), Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Muthmann (Freie Wähler) und Paul Wengert (SPD) sowie dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber (FDP).
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Akzeptanz von Groß- und Infrastrukturprojekten verbessert werden kann. Zentraler Diskussionspunkt war, wie interessierte Bürger in Planungs- und Entscheidungsverfahren einbezogen werden können und ob die bisherigen Verfahren dafür ausreichend sind.
Erwin Huber bezeichnete die bestehenden Verfahren als ausreichend und kritisierte deren geringe Nutzung durch den Bürger: „Viele Bürger kommen jahrelang nicht und wachen dann auf, wenn die Bagger kommen.“ Auch müssten Einzel- gegen Gemeinschaftsinteressen abgewogen werden, denn eine 98prozentige Zustimmung für große öffentliche Bauvorhaben sei utopisch. Paul Wengert hielt entgegen, dass Dialogprozesse nicht automatisch zu Verzögerungen führen. Denn „je größer die Akzeptanz, desto schneller kommen wir zum Planen und Bauen“. Er schlug vor, mit der Bürgerbeteiligung bereits beim Planfeststellungsverfahren zu beginnen und so „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Es seien ergebnisoffene Beteiligungsverfahren notwendig.

Auf frühe
Vorfestlegungen verzichten


Alexander Muthmann kritisierte, dass Varianten den Bürgern erst sehr spät präsentiert würden und mahnte, „auf eine frühe Vorfestlegung zu verzichten“. Sebastian Körber befürwortete es, mehr Transparenz zu schaffen. Dies sei beispielsweise über das Internet möglich. Zudem verwies er darauf, dass ein Dialog unbedingt prozessbegleitend geführt werden muss. Christine Kamm forderte eine „offensivere Information“ der Bürger. Man solle „schon mit der Problembeschreibung rausgehen“. „Informationen, die für alle wichtig sind, müssen auch allen zur Verfügung gestellt werden“, so ihr Credo.
Abschließend verwies Norbert Gebbeken, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, darauf, dass die Vermittlung von Planungsvorhaben und die Bürgerbeteiligung hochsensible und zunehmend wichtige Aufgaben seien. Er bekräftigte, dass die Ingenieurekammer-Bau und ihre Mitglieder sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst seien und sich diesen Her-ausforderungen stellten. (Sonja Amtmann)

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