Kommunales

Über die Notwendigkeit einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen gehen die Meinungen von Umweltschützern einerseits und Wirtschaftsverbänden andererseits auseinander. (Foto: dpa)

22.12.2015

3. Startbahn: Seehofer plant angeblich neues Bürgerbegehren

Tauziehen um Schicksal des Münchner Flughafens geht weiter. "Blühender Unsinn", sagt der CSU-Chef zu Spekulationen über Bürgerbegehren

Im politischen Hickhack um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gibt es neue Spekulationen: Der Münchner Merkur berichtete am Dienstag, 22. Dezember 2015, unter Berufung auf Parteikreise, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe intern einen neuen Bürgerentscheid in München für den Tag der Bundestagswahl im Herbst 2017 ins Gespräch gebracht. Es sei "sehr realistisch", dass Seehofer Anfang des neuen Jahres ein solches Vorgehen vorschlagen werde. Der Regierungschef ließ freilich ausrichten, diese Meldung sei "blühender Unsinn".

Allerdings hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) immer wieder klar gemacht, dass er einen neuen Bürgerentscheid erst dann will, wenn sich die Zahl der Starts und Landungen "grundlegend und dauerhaft" ändert - und nicht vorher. An dieser Position Reiters habe sich auch nichts geändert, hieß es am Dienstag aus dem Rathaus.

Stadt fühlt sich an Bürgerentscheid gebunden

Die Stadt als Mitgesellschafter fühlt sich an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 gebunden, bei dem die Münchner eine dritte Startbahn klar abgelehnt hatten. Seither liegt das Milliardenprojekt auf Eis.

Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der Freien Wähler im Landtag, ist sich sicher, dass es nie eine Mehrheit für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen geben werde. "Es ist traurig, dass Seehofer seine widerspenstige Landtagsfraktion nicht davon überzeugen kann, dieses unsinnige Projekt aufzugeben", teilte er mit. "Falls es wirklich zu einem weiteren Bürgerentscheid kommt, werden die Münchner beweisen, dass sie mehr Weitsicht haben als die Betonköpfe in der CSU."

Seehofer hatte zuletzt angekündigt, sich erst nach weiteren internen Beratungen - unter anderem mit der CSU-Landtagsfraktion - öffentlich zu äußern. Zuvor hatte der Regierungschef allerdings vor protestierenden Bürgern in Attaching versprochen, dass dieses Jahr noch eine endgültige öffentliche Entscheidung fallen werde und darauf auch sein Wort gegeben. Welche der beiden Versprechen Seehofers nun tatsächlich gilt, steht derzeit noch nicht fest. Im Landtag hatte er betont, er sei als Ministerpräsident verpflichtet, die Aussichten "für Wachstum und Arbeitsplätze zu bewerten". Er sagte aber auch: "Aus den Flugbewegungen der Gegenwart lässt sich eine Begründung der dritten Startbahn nicht ableiten." (dpa, BSZ)

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