Kommunales

Bisher dürfen nur EU-Bürger an deutschen Kommunalwahlen teilnehmen. (Foto: dpa)

01.10.2015

CSU kämpft gegen rot-grünen Plan eines Kommunalwahlrechts für alle Ausländer

Auf Antrag der Grünen forderte der Münchner Stadtrat OB Reiter auf, sich für eine Gesetzesänderung stark zu machen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - Rosa Liste stimmte der Münchner Stadtrat in seiner Sitzung vom Mittwoch, 30. September, mehrheitlich dafür, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über den Bayerischen und den Deutschen Städtetag darauf Einfluss nehmen soll, dass die kommunalen Spitzenverbände beim Bundestag aufein generelles kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer drängen. Bisher dürfen bei Kommunalwahlen nur Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union mitwählen, bei Bundes- und Landtagswahlen sind nur deutsche Staatsbürger wahlberechtigt.


"Verfassungswidrig"


Die Münchner CSU-Fraktion, die im Kommunalparlament dagegen gestimmt hatte, wendet sich entschieden gegen diesen Plan. "Wir lehnen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger vor allem aus drei Gründen ab: Erstens halten wir es für verfassungswidrig und auch einer Verfassungsänderung nicht zugänglich.
Zweitens ist der integrationspolitische Sinn fraglich, da schon unter den EU-Ausländern die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß sehr gering ist. Und drittens gäbe es damit einen Anreiz weniger für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dies sollte aber das Ziel ein erfolgreichen Integration sein. Stattdessen
sollten wir uns lieber um eine Reform des Ausländerbeirats Gedanken machen, um die politische Teilhabe der Münchner aus Nicht-EU-Staaten zu verbessern.“ so Stadtrat Alexander Dietrich, der CSU-Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss der Landeshaupstadt. (BSZ)

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