Kommunales

Angesichts der immer dramatischeren Platznot für Flüchtlinge gelten ehemalige Militärkasernen als heißer Tipp. Von allen immobilienrechtlichen Hürden mal abgesehen kommen aber auch nahezu völlig desolate und gänzlich ungeeignete Anlagen wie jene in der Gemeinde Giebelstadt im Landkreis Würzburg ins Gespräch. (Foto: Krämer)

12.09.2014

"Für Zwischennutzung denkbar"

Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte: Bundesbehörde bremst den Enthusiasmus von Freistaat und Kommunen

In Nürnberg hausen Flüchtlinge im Festzelt, andernorts werden Turnhallen gesperrt, um Asylsuchende noch irgendwo unterzubringen, wo sie ein Dach überm Kopf haben. Niemand rechnet damit, dass die Zahl der Asylbewerber in absehbarer Zeit zurückgehen oder zumindest stagnieren wird, eher im Gegenteil: Bundesweit wurden im Juli fast 20 000 Asylanträge gestellt – ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bayern erwartet heuer 33 000 neue Flüchtlinge, prognostiziert waren 20 000. Die Kommunen stehen vor der Aufgabe, diesen Menschen eine Unterkunft zu bieten. Doch die Möglichkeiten sind erschöpft: Nicht nur die Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München platzen aus allen Nähten; auch die dauerhaften Unterkünfte sind hoffnungslos überbelegt. Da kommt den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung jeder Winkel recht, in den man jemanden einquartieren kann.
Eine Idee entwickelt sich momentan offenbar zum Trend: Etliche Kommunen diskutieren, ganz oder teilweise leerstehende Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen – sei es als Erstaufnahmeeinrichtung, als Notunterkunft oder als dauerhafte Behausung. Mit einem spektakulären Vorschlag ist der Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD) an die Öffentlichkeit gegangen: Er hat verkündet, die leerstehenden Bereiche der dortigen Kaserne zu „beschlagnahmen“, bevor man dort Flüchtlinge in Zelten oder anderen Provisorien unterbringen muss.
Allerdings: Mit gewaltsamen Aktionen des mittelfränkischen Landratsamts gegen die Bundeswehr muss jetzt niemand rechnen; Eckstein bezeichnet seine Formulierung als „Hallo-Wach-Appell“. Es sollte ein „Hinweis sein, wie man Menschen helfen kann“, so der Landrat. Die Regierungen in Bund und Freistaat hätten „viel verschlafen“, deshalb hätte er die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden wachrütteln wollen.
Eckstein kennt den Ernst der Lage aus der Region: Zirndorf, die größte zentrale Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat, befindet sich nur knapp 30 Kilometer von ihm entfernt. Dort drängen sich momentan rund 1600 Flüchtlinge auf engstem Raum und warten auf Weitervermittlung. „Es glaubt ja keiner ernsthaft, dass sich durch eine Teilnutzung der Rother Kaserne die Lage ernsthaft entschärft. Aber wir können helfen, eine Spitze abzufangen“, begründet Eckstein seinen Vorschlag.
Die Rother Kaserne befindet sich nach wie vor in militärischer Nutzung. Trotzdem stehen vier Bereiche leer, bei zweien davon diskutiert man momentan, ob dort Flüchtlinge untergebracht werden können. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Flüchtlinge in Turnhallen stecken und der Sportunterricht ausfällt, während wir woanders Leerstände haben“, so Roth. Zudem seien Kasernen von der Infrastruktur her bestens geeignet, Strom und Wasser sind vorhanden. Ecksteins Schätzung zufolge könnten in der Kaserne in Roth 300 bis 400 Menschen unterkommen. Das würde auch den Engpass im „Flaschenhals Zirndorf“ etwas abmildern. Bislang sei die Bundeswehr noch dagegen, die leeren Bereiche in der Rother Kaserne zu nutzen, doch das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bei Gesprächen Anfang der Woche „sehr konstruktiv gezeigt“, sagt Eckstein.

150 neue Flüchtlinge pro Woche allein in Unterfranken


Die zumindest temporäre Umwidmung von Kasernen zu Flüchtlingsquartieren scheint bayernweit eine richtungsweisende Idee zu sein. Das mag auch daran liegen, dass der bayerische Landtag dieses Jahr beschlossen hat, dass jeder Regierungsbezirk ein eigenes Erstaufnahmelager einzurichten hat. Diese neue Vorgabe zwingt die Bezirksregierungen zum Handeln. In Regensburg wird eine solche Erstaufnahmeeinrichtung bis Ende 2015 entstehen – ebenfalls auf Kasernengelände. In Bamberg haben bereits 1400 Menschen einen Aufruf unterschrieben, die Ende des Jahres frei werdende US-Kaserne als Flüchtlingsquartier zu nutzen.
Die steigende Zahl der Flüchtlinge tut ihr Übriges, um die Suche nach geeigneten Quartieren voranzutreiben. Mittlerweile scheint dieser Gedanke sogar so trendy zu sein, dass Kasernen ins Spiel gebracht werden, die bei den verhandelnden Akteuren gar nicht zur Debatte stehen: Bei der Bezirksregierung von Unterfranken reagiert man schon förmlich genervt, wenn man auf Giebelstadt angesprochen wird: „Irgendjemand“ hätte es in Umlauf gebracht, dass der Bezirk in der dortigen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung schaffen wolle. Doch das, so heißt es, sei „nie angedacht“ gewesen. Wo eine Erstaufnahmeeinrichtung in Unterfranken entstehen könnte, werde derzeit geprüft. In Frage kämen auch frühere US-Militär-Liegenschaften wie die Kasernen in Schweinfurt. Die Gespräche laufen. Fest steht bislang, dass in Schweinfurt eine Notunterkunft auf früherem US-Militärgelände entstehen soll.
In Unterfranken sind aktuell rund 150 neue Flüchtlinge pro Woche unterzubringen. Dabei sind die Kommunen angewiesen auf die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die alle Liegenschaften in Bundeseigentum verwaltet. Dort zeigt man sich kooperativ, was die Nutzung der von ihr verwalteten Gebäude angeht: „Wir unterstützen – im Rahmen unserer Möglichkeiten – gerne die kommunalen und staatlichen Einrichtungen bei der Suche nach geeigneten Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Damit sind vor allem Verkäufe von früheren Militär-Liegenschaften an die Kommunen gemeint, also langfristige Projekte. Kurzfristige Projekte, wie sie aktuell in Roth oder Schweinfurt diskutiert werden, können auch die Unterstützung der BImA finden: „Eine Zwischennutzung ist – soweit die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen – regelmäßig denkbar“, heißt es auf Anfrage. Letztlich müssten aber die betroffenen Kommunen entscheiden, inwieweit eine solche Nutzung auch umsetzbar sei, so die BImA-Sprecherin. (Bianca Haslbeck)   

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Kommentare (1)

  1. Trino am 16.09.2014
    Ist doch ein super Vorschlag ! Eine Teilnutzung ist vielleicht nicht ideal, aber es gibt doch genügend leerstehende Kasernen ! Jetzt kommt bald der Winter, da sind Zelte wirklich keine Alternative mehr !

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