Kommunales

Augsburg hat 300 Millionen Euro Schulden, will aber für 190 Millionen das Theater sanieren. (Foto: dpa)

13.04.2016

Gleich drei Bürgerbegehren in Augsburg

Die Unterschriftensammler kämpfen gegen die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Theatersanierung

In Augsburg sammeln Bürgerinitiativen derzeit für drei Bürgerbegehren gleichzeitig Unterschriften. Zwei der Begehren richten sich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Für noch mehr Gesprächsstoff sorgt das dritte Bürgerbegehren, das wegen der kritischen Haushaltslage Augsburgs eine Finanzierung der geplanten, fast 190 Millionen Euro teuren Theatersanierung über neue Schulden verhindern soll. Im Fall eines Erfolges könnte dies dazu führen, dass das historische Große Haus des Theaters künftig nicht mehr genutzt werden kann, weil es keinen ausreichenden Brandschutz mehr bietet. Durch die Sanierung soll eigentlich genau dies verhindert werden. Die klamme Stadt hat bisher schon mehr als 300 Millionen Euro Schulden. Die Theater-Initiative will die Bürger daher fragen, ob sie dafür sind, "dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert". Die Verwaltung hatte in der Vergangenheit auch mit unterschiedlichen Zahlen für Verwirrung gesorgt. Im Jahr 2009 war noch von weniger als 100 Millionen Euro für die Modernisierung des Theaters die Rede, dann explodierten die Kosten auf fast eine viertel Milliarde Euro, um dann wieder auf zuletzt 186 Millionen Euro hinuntergerechnet zu werden.

Großes Haus wird 2017 geschlossen,
gespielt wird vor allem in der Kongresshalle

Die Staatsregierung hatte relativ schnell eine hohe Förderung für das Projekt angekündigt, mit einem Zuschuss von 107 Millionen Euro können die Augsburger rechnen. CSU-Mann Bernd Kränzle, Chef der größten Stadtratsfraktion, hat deswegen kein Verständnis für das Bürgerbegehren. "Noch nie gab es dank der enormen Unterstützung des Freistaats Bayern bessere Rahmenbedingungen als jetzt", sagt der Landtagsabgeordnete. "Eine grundlegende Infragestellung der Generalsanierung oder ein Neubeginn der Planungen würde den Theaterstandort gefährden." Im kommenden Jahr soll das Große Haus auf jeden Fall geschlossen werden, wichtigste Ausweichspielstätte wird ab Sommer 2017 voraussichtlich die Kongresshalle sein. Für Kritik sorgt allerdings, dass bei der geplanten Sanierung die beliebte und ebenso marode Freilichtbühne nicht mit einbezogen wurde, obwohl die alljährlichen Sommer-Musicals dort regelmäßig zu den erfolgreichsten Produktionen des Theaters zählen. Auch bei den beiden weiteren Bürgerbegehren dreht es sich um die Finanzlage der Stadt. Mitglieder des politischen Vereins WSA (Wir sind Augsburg) haben sie gegen die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Kommunalsteuern gestartet. Es gibt je ein Begehren gegen den neuen Gewerbesteuersatz sowie eines gegen eine höhere Grundsteuer, die Vermieter üblicherweise auf Ihre Mieter umlegen. Bayerns drittgrößte Stadt will durch die höheren Abgaben etwa 17 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Damit es zu den drei Fragestellungen Bürgerentscheide gibt, müssen die Initiatoren nun jeweils rund 11 000 Unterschriften sammeln. (Ulf Vogler, dpa)

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