Kommunales

Gewerbegebiete sind wichtig für Gemeinden, weil sie Steueraufkommen generieren. Aber nicht überall passen entsprechende Bauten in die Landschaft. (Foto: dpa)

31.05.2017

„Konkurrenzkampf unter Gemeinden droht“

Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, über das Landesentwicklungsprogramm und transparente Planungs- sowie Diskussionsprozesse

Gewerbegebiete egal wo, das könnte das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) ermöglichen. Denn das sogenannte Anbindegebot, wonach der neue Fachmarkt oder das neue Unternehmen an eine bestehende Ortschaft angeschlossen sein muss, soll fallen. Wir sprachen darüber mit Professor Holger Magel, den gerade für weitere vier Jahre im Amt bestätigten Präsidenten der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum.

BSZ: Herr Professor Magel, erst einmal Gratulation zur einstimmigen Wiederwahl als Akademiepräsident – und gleich die erste Frage: Was ist denn so schlimm daran, dass man den Gemeinden mehr Spielraum bei der Ansiedlung von Gewerbe einräumt. Das generiert doch mehr Steueraufkommen und kann überschuldete Kommunen entlasten?
Magel: Wenn’s so einfach wäre. Gerade den strukturschwachen Gemeinden, denen Heimatminister Markus Söder zu recht helfen will, erweist er mit den geplanten neuen Freiheiten im LEP vielfach einen Bärendienst. Er eröffnet nämlich einen Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, den vor allem die schwächeren verlieren werden. Wir haben darauf immer wieder hingewiesen, dass das für die ländlichen Gemeinden kein Selbstläufer zum reich werden ist. Unternehmen siedeln sich lieber in prosperierenden Umfeldern an und nicht in von Abwanderung und Niedergang geprägten strukturschwachen Regionen, wo die Ausnahmen vom Anbindegebot nun besonders erleichtert werden sollen.

BSZ: Was hätte das zur Folge?
Magel: Es geht doch nicht um billig bereitgestellte Flächen, sondern um Gesamtstrukturen, das heißt um attraktives Umfeld und moderne Infrastrukturen und Mobilitäten. Also wird die Zersiedelung und das Flächenversiegeln in den diesbezüglich bevorzugten bayerischen Ballungsräumen und vor allem im Großraum München noch weiter zunehmen. Die Lockerung des Anbindegebots wird den strukturschwachen Gemeinden in Bayern nicht helfen. Und wo Gewerbeansiedlung im Außenbereich notwendig und sinnvoll ist, ist dies bisher schon möglich! Somit ist die geplante Regelung überflüssig.

BSZ: Warum?
Magel: Weil, wie gesagt, schon bisher eine Gemeinde vom Anbindegebot abweichen kann, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.Das nennt man dann Zielabweichungsverfahren. Doch nun den Kommunen einfach einen Blanko Persilschein auszustellen, damit sie ohne Abwägung von gewichtigen ökologischen, kulturellen, landschaftlich-identitätsstiftenden etc. Aspekten Gewerbegebiete ausweisen können, kann ich nicht befürworten. Und das kann und wird auch nicht gutgehen. Dass der Gemeindetag das bestreitet und das Gegenteil behauptet, ist sein gutes Recht als Lobbyverband – man muss das dann aber auch so werten.. Wie einzelne Abgeordnete uns einseitige Sichtweisen und Argumente unterstellen können, bleibt deren Geheimnis ; ich sehe eher umgekehrt bei ihnen den Fall einer recht einseitigen ökonomischen Sichtweise. Diese Sichtweise hat ganz offensichtlich Ministerpräsident Horst Seehofer nicht.

BSZ: Inwiefern?
Magel: Horst Seehofer hat am 24. April dieses Jahres im Bayerischen Fernsehen die Gründe und Ziele für sein Wiederantreten als Ministerpräsidenten-Kandidat in 2018 erklärt. Er definierte drei Bereiche und Herausforderungen, die er in Bayern weiterentwickeln beziehungsweise meistern wolle:
1. Stärkung des sozialen Zusammenhalts,
2. Verstärkte Fürsorge im Alter und 3. die Bewahrung unserer wunderschönen bayerischen Landschaft und Heimat.
Gerade die ist akut bedroht, wenn der LEP Entwurf in der vorgelegten Fassung beschlossen wird.

BSZ: Aber wenn sich dennoch ein Unternehmen in einem von Abwanderung geprägten Gebiet ansiedelt und hierfür außerhalb der Ortschaft größere Flächen braucht, ist das für die betroffene Region doch gut, oder?
Magel: Grundsätzlich ja; aber zuvor – und das ist unser Hauptanliegen- sollten in einem transparenten und ernsthaften Planungs- und Diskussionsprozess Standortalternativen, auch interkommunaler Art, geprüft werden. Auch die Zuverlässigkeit des Unternehmens, die Qualität, Quantität und „Lebensdauer“ der Arbeitsplätze, die Investitionskraft des Unternehmers, die Finanzierung der notwendigen Eigenleistung und die Haushaltsbelastung der Gemeinden etc. Oft ist es ja so, dass nach wenigen Jahren das Unternehmen wieder verschwunden ist und die Gemeinde mit den Altlasten des Gewerbegebiets allein gelassen wird. Konversion im Ortskern ist da leichter als im Außenbereich! Was ich sagen will: die Gemeinden brauchen hier immer Partner und Helfer seitens der Behörden und höherer Instanzen.

BSZ:
Sie wenden sich also gegen die Ministeraussage, die Gemeinden wissen selbst, was gut für sie ist und plädieren für top down anstatt bottom up?
Magel: Beide Wege, das heißt die Kombination von beiden, sind nötig. Es geht doch um Nachhaltigkeit oder wie wir in der Enquetekommission sagen, um Generationengerechtigkeit, und die hat nicht unbedingt der jeweilige Gemeinderat oder Wirtschaftstreibende vor Ort so stark im Blick wie eine übergeordnete Instanz. Denn ein Gemeinderat ist immer Spielball örtlicher Machtinteressen. Da braucht es eine ordnende oder steuernde Hand von außen. Man muss beides tun: Richtlinien und Schranken setzen, damit es nicht zu Übertreibungen kommt, und gewisse Spielräume eröffnen, die es allerdings jetzt schon gibt. In der Wirtschaft wenden wir uns doch auch gegen zu starke Liberalisierung und mahnen soziale Verantwortung und Marktwirtschaft an. Nichts anderes gilt auch für den Umgang mit unserer knappen und nicht vermehrbaren Ressource Boden und Kulturlandschaft, die zugleich Garant und Resonanzboden unserer bayerischen Identität und unseres Heimatgefühls ist, Ministerpräsident Seehofer hat erst kürzlich in China erklärt, dass die Seele Bayerns im ländlichen Raum, in seinen Dörfern und Landschaften liege. Was muss man denn noch ins Feld führen, um klar zu machen, dass ein zu liberales LEP letztlich allen Bayern schadet!

BSZ: Dann ist Söders Vorstoß, der von vielen unterstützt wird, also überflüssig?
Magel: Unterstützt wird er von der Wirtschaft und den Kommunalverbänden, aber sind die allein ausschlaggebend? Gibt es nicht daneben eine Unzahl von Vertretern unserer Gesellschaft, die nicht einseitig bestimmte Interessen, sondern das Allgemeinwohl vertreten? Sollen die jetzt übergangen und damit ruhig gestellt werden, dass sie ja notfalls ein Bürgerbegehren starten können? Dazu gehört auch unsere Akademie.Wir beklagen, dass es nie zu einer Diskussion mit dem Ministerium oder gar dem Minister kam.Wir müssen uns entlarvende Sätze gefallen lassen wie „Die Praxis schlägt die Theorie“. Jeder Student lernt in seinem Studium, dass nichts praktischer ist als eine gute Theorie und eine Praxis ohne Theorie, noch dazu im Erfinder- und Ingenieursland Deutschland – schlichtweg undenkbar ist. Da wäre ehrlicher gewesen zu sagen: „Politik schlägt Experten“. Wobei viele Experten alles andere als praxisfremd und nur „ reine Theoretiker“ sind, wenn ich nur an meinen eigenen Berufsweg – darunter 23 Jahre Verwaltungs-und lokale Planungserfahrung sowie über 20 Jahre Akademietätigkeit mit und für Gemeinden – denke.


BSZ: Warum betonen Sie das so ausdrücklich? Die Bayerische Akademie Ländlicher Raum war doch schon immer für die Dörfer und kleineren Städte da.
Magel: Weil einige in der aufgeheizten Diskussion um das LEP meinen, ein Freund-Feind-Lagerdenken einführen zu müssen und uns als Gegner der Gemeinden zu etikettieren versuchen.

BSZ: Wenn man Ihnen so zuhört, kommt heraus, dass Sie auf das Heimatministerium mächtig sauer sind?
Magel: Was heißt sauer? Nein, ich bin tief enttäuscht, weil ich ein Leben lang anders gehandelt habe in meinen verschiedenen bayerischen, nationalen und internationalen Positionen. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gab, habe ich versucht, mich mit allen zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden. Das totale Ignorieren unserer ausführlichen Stellungnahmen sowie – als Höhepunkt – das demonstrative Übergehen der Ergebnisse der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss am 27. April dieses Jahres – in der Fußballersprache würde man von einer 6:0 Klatsche für das Heimatministerium sprechen – sind für mich ein deprimierendes Zeugnis für die wachsende Entfremdung von politischem Spitzenpersonal und engagierten, dem Allgemeinwohl ehrenamtlich dienenden Bürgern. Das ist weit entfernt vom Ideal einer Neuen Verantwortungsgemeinschaft von Politik, Staat und Gesellschaft. Große Hoffnung setze ich nun allerdings auf den Ausschussvorsitzenden Erwin Huber, der die Anhörung souverän und neutral moderiert hat und sichtlich beeindruckt war von den Argumenten der Experten.

BSZ: Was also muss Ihrer Meinung nach getan werden, um den strukturschwachen Gemeinden wirkungsvoll zu helfen.
Magel: Das ist ein ganzes Paket. Wir diskutieren das zur Zeit auch in der Enquetekommission Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Wichtige Teile der Heimatstrategie gehören hier ebenso dazu wie die Beiträge aus anderen Ministerien (Dorferneuerung, Städtebauförderung, ILE etc, Regionale Wirtschaftsförderung etc) .Grundlegend müssen die Koordinaten und das politische und gesellschaftliche Ziel stimmen, das auch von der Wirtschaft mitgetragen werden sollte : Wir brauchen eine „räumliche Gerechtigkeit“ auch und gerade für ländliche Räume und nicht ständige Diskussionen, ob sich die oder die Einrichtung im ländlichen Raum noch trägt oder nicht. Das heißt, wir brauchen Antworten auf und Maßnahmen für adäquate Bildung, Mobilität, Versorgung, Gesundheit auch im Alter, Verkehrs – und sonstige technische Infrastruktur, Wohnen, Kommunikation (schnelles Internet) und qualifizierte Arbeit sowie als weicher Standortfaktor schöne und intakte Ortschaften und Landschaften.

BSZ: Also muss der Freistaat sich wesentlich mehr engagieren, damit Dampf aus dem Münchner Großraum genommen werden kann, wie es vor zwei Jahren Ministerpräsident Seehofer bei einer IHK-Veranstaltung in Nürnberg formulierte.
Magel: Sicher. Der Staat muss noch viel mehr Geld für den ländlichen Raum in die Hand nehmen und darf nicht gießkannenartig kleckern, sondern muss, wie es in der EU Sprache heißt, place based klotzen. Dann kann es auch besser gelingen, dass verlagerten Verwaltungsjobs aus München Unternehmensarbeitsplätze aus Ballungsräumen folgen! Es wäre schön, wenn wir alsbald Vorschläge des Heimatministeriums zur Entschleunigung der Ballungsräume erhalten und – eine Hoffnung – gemeinsam diskutieren könnten.Denn eines ist klar: solange die Ballungsräume ungehindert Arbeitsplätze, Arbeitskräfte und Familien an- und absaugen können, wird es für den ländlichen Raum keine befriedigende und vor allem keine gleichwertige Zukunft geben können.
(Interview: A. Paul, R. Schweinfurth)

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