Im Auftrag der von dem Unternehmer und Mäzen Alexander Otto gegründeten Stiftung „Lebendige Stadt“ hat das Forsa-Institut Bürger zum Thema „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ befragt. Die Umfrageergebnisse waren Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch, zu dem die Stiftung Politiker, Kulturschaffende, Stadtplaner, Unternehmer und Verwaltungsex-perten nach München eingeladen hat. Mit 54 Prozent hat mehr als die Hälfte der Befragten großes Vertrauen in ihren Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister. Damit ist das Vertrauen in die Bürgermeister größer, als in den Stadt- oder Gemeinderat mit 46 Prozent. Auch fällt das Vertrauen in kleineren Gemeinden größer als in den kreisfreien Städten und Metropolen aus und direkte gewählte Bürgermeister genießen höheres Vertrauen als ihre von Räten oder Versammlungen gewählten Kolleginnen und Kollegen. 17 Prozent der Befragten gaben an, nicht zu wissen, auf welche Weise ihr Bürgermeister gewählt wird. 64 Prozent der Befragten meinen, dass Volksentscheide das Vertrauen in die Politik stärken könnte. Dabei zeigt sich aber auch ein Widerspruch: Nur 32 Prozent glauben nämlich, dass die Entscheidungen, die in einer Stadt oder Gemeinde getroffen werden müssen, überhaupt dazu geeignet sind, darüber alle  Bürger abstimmen zu lassen. 44 Prozent meinen hingegen, dass die Themen meist zu komplex für einen Volksentscheid sind, um darüber mit „ja“ oder „nein“ abzustimmen. Das gilt vor allem für die Großstädte.

Angst vor Instrumentalisierung durch Minderheiten

Selbst unter denjenigen, die in Volksentscheiden eine „vertrauensbildende“ Wirkung erkennen, ist weniger als die Hälfte der Meinung, dass sich Themen für Volksentscheide eignen. 79 Prozent meinen, dass sich an Volksentscheiden nur bestimmte Gruppen mit speziellen Interessen beteiligen. 72 Prozent sehen sogar die Gefahr, dass Minderheiten bei Volksentscheiden ihre Ansichten auf Kosten der Mehrheit durchbringen. Je höher der Bildungsabschluss der Befragten ist, umso kritischer werden Volksentscheide gesehen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, schlagen 19 Prozent der Befragten mehr Bürgernähe und 15 Prozent mehr Glaubwürdigkeit der Politiker vor. 13 Prozent wünschen sich bessere Informationen zur Wahl und 8 Prozent eine verständlichere Sprache. In-teressanter Weise werden in diesem Zusammenhang Volksentscheide kaum als geeignete Maßnahme genannt. Immerhin bis zu 41 Prozent der Befragten können sich unter bestimmten Vorausset-zungen vorstellen, sich politisch zu engagieren. Die Bereitschaft steigt mit der Konkretheit der Aufgabe und ist in Städten und mit steigendem Bildungsgrad ausgepräg-ter.

"Repräsentative Demokratie nicht schwächen"

„Wir dürfen die repräsentative Demokratie nicht schwächen. Aber sie muss durch partizipative Elemente ergänzt werden, um zu guten Ergebnissen zu kommen. In diesem Sinne sind die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie und direkten Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie und einer lebendigen Stadt", ist Eva Lohse (CDU), Präsidentin des Deutsche Städtetags und Ob von Ludwigshafen, überzeugt. Und Josef Schmid (CSU), Zweiter Bürgermeister von München, meint: „An mehr Bürgerbeteiligung und auch an neuen Formen der Bürgerbeteiligung führt kein Weg vorbei. Dabei können aber auch ganz überraschende Ergebnisse erzielt werden: Zustimmung, wo sie nicht erwartet wurde, oder ganz neue Impulse.“ Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, der bundesweiten Interessenvertretung, der Immobilienbranche, gibt zu bedenken: "Einerseits findet eine große Mehrheit Volksentscheide gut, weil sie das Vertrauen in die Politik stärken. Aber 72 Prozent sagen auch, dass sich damit Minderheitsmeinungen durchsetzen können. Das kann nicht sein. Daher müssen wir bereits mit den Regeln des Verfahrens sicherstellen, dass wir nicht zu unangemessenen Ergebnissen kommen. Wohl überlegte Quoren könnten dazu beitragen.“ Die von Alexander Otto gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“ verfolgt das Ziel, die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit der Städte zu fördern. Das bewegte Fördervolumen von rund 30 Millionen Euro umfasst unter anderem die Grüngestaltung des Essener Krupp-Parks, die künstlerischen Illuminationen des Berliner Reichstags-gebäudes und Kölner Rheinufers sowie die Neugestaltungen des Hamburger Jung-fernstiegs und des Leipziger Nikolaikirchhofs. (BSZ)