Kommunales

Pegida hat schon mehrmals in München demonstriert. (Foto: dpa)

05.11.2015

Münchner KVR verbietet Pegida-Demonstration am 9. November

Behörde verschiebt Versammlung des Bündnisses um einen Tag

Die Stadt München hat auch eine zweite Demonstration des Pegida-Bündnisses am symbolträchtigen 9. November verboten. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erteilte dem Bündnis eine Absage für eine am Montag geplante Demo, am 77. Jahrestag der Progrome der Nationalsozialisten gegen die Juden. Die Behörde verlegte die Versammlung an der Münchner Freiheit auf den 10. November. Zuvor war bereits eine ebenfalls für Montag geplante Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle verboten worden.

Das KVR befürchtet nach eigenen Worten "hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen" durch die Demonstrationsteilnehmer. Die Versammlungen seien abgesagt worden, um "die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen". Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte: "Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden."

Gegen beide KVR-Bescheide kann das Bündnis Einspruch beim Münchner Verwaltungsgericht einlegen. Bis Donnerstagmittag war dort nach Angaben einer Sprecherin noch nichts dergleichen eingegangen. Pegida sieht im Islam eine Bedrohung der europäischen Kultur, erhebt aber keine vergleichbaren Vorwürfe gegen  das Judentum. Auf den bisherigen Pegida-Demonstrationen gab es auch keine Meinungsäußerungen gegen die jüdische Religion und Kultur oder gegen den Staat Israel. (dpa)

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Kommentare (3)

  1. Oliversi am 05.11.2015
    Das hat inzwischen "Stürmer"-Niveau - immer mit der Anti-Nazi Keule auf Pegida einschlagen. Und zu verschweigen, dass Pegida z.B. einen Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt hat. Oberfaschist Adolf Hitler war ein übrigens ein glühender Verehrer des Islam...("Diese Lehre der Belohnung des Heldentums: der Kämpfer allein hat den siebenten Himmel! Die Germanen hätten die Welt damit erobert, nur durch das Christentum sind wir davon gehalten worden") Und was für ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit: Sollte die Stadt München ähnlich empfindlich werden wie die Islamisten, die jede Kritik oder Karikatur als "Beleidigung des Propheten" Geiseln - und auch mal eine Redaktion niedermetzeln? Eine interessante Allianz zwischen undemokratischen Gesinnungspolizisten und Religions-Fschisten, die sich da abzeichnet... Und wohin soll das führen? Sollen all die zahlreichen und durchaus berechtigten Kritiker des Islamismus sich eine neue politische Heimat suchen, etwa tatsächlich außerhalb des demokratischen Spektrums? Weil die Demokratie sich von ihrer schäbigsten Seite Ihnen gegenüber gezeigt hat?
  2. Dirk am 06.11.2015
    Die Stadtverwaltung betreibt damit politische Zensur, Verleumdung und Unterdrückung. Außerdem schreibt der Koran klar vor, daß alle Nicht-Moslems unterworfen und unterjocht werden müssen. Zudem ist die Scharia nicht mit den europäischen Rechtsordnungen vereinbar. Echte Moslems untergraben daher hier Staat und Gesellschaft. Gediente islamistische Kämpfer sind auch massenhaft unter den angeblichen Flüchtlingen, damit sie auch hier einen Islamischen Staat errichten. Wer den Islam fördert und meint, Moslems gehören noch und nöcher nach Europa - der untergräbt sämtliche bestehende stattliche Ordnung und fördert die vielbeschworenen Freiheitswerte nicht, sondern zerstört sie.
  3. Disbeliever am 07.11.2015
    @Oliversi: Ein sehr guter Kommentar, dem absolut nichts zuzufügen ist!

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