Kommunales

Christian Bernreiter (CSU), verheiratet und vierfacher Vater, ist seit 2002 Landrat des Landkreises Deggendorf. Populär wurde der 50-Jährige im vergangenen Jahr durch die souveräne Bewältigung der Flutkatastrophe. (Foto: DPA)

06.06.2014

Who the fuck is Kreidl?!

Bei der Wahl des neuen Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter spielt sein Vorgänger keine Rolle mehr

Kreidl?! Who the fuck is Kreidl?! – so mochte man in Abwandlung des populären Songs Alice?! Who the fuck is Alice?! der Smokies denken angesichts der physischen wie verbalen Nicht-Präsenz des zurückgetretenen Skandal-Landrats bei der Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags im oberbayerischen Bad Tölz. Den Namen des Miesbacher CSU-Politikers nahm keiner der Anwesenden in den Mund. Kam auf ihn und seine Affären doch mal die Rede – maximal zwei Mal an zwei Tagen war das der Fall – , dann hieß es beispielsweise nur „die unangenehme Angelegenheit, Sie alle wissen ja, worum es geht“. Verabschiedet worden war Kreidl vom Verband schon sicherheitshalber zuvor. Bei der offiziellen Feier im Kloster Benediktbeuern für alle nach der Kommunalwahl vom 16. März aus dem Amt geschiedenen Landräte – mithin ein Drittel der 71 bayerischen Kreischefs – fehlte der 61-Jährige.

 

Finanzausgleich: Zoff mit dem Städtetag droht


Nein, der neue Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) will nur noch nach vorn schauen. Sollte der seit 2002 amtierende Deggendorfer Landrat Genugtuung verspüren, mit vier Jahren Verspätung doch noch das angestrebte Amt errungen zu haben – bei seiner ersten Kandidatur 2010 war der Niederbayer dem Oberbayern Kreidl noch unterlegen, damals setzten die Kollegen eher auf dessen angeblich hervorragende Kontakte zur Staatsregierung – dann ließ er sich nichts anmerken. Selbstbewusst, aber nicht überheblich kündigte der 50-Jährige nach seiner mit 100 Prozent Zustimmung erfolgten Wahl die Agenda des Landkreistags für die nächsten sechs Jahre an.
Und dazu gehört für Bernreiter vor allem die Forderung nach einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die er auch konkret an die Adresse des bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) richtete. „Einige finanzstarke Städte werden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen doppelt begünstigt: Durch die Hauptansatzstaffel und durch die derzeitigen Regeln der Steuerkraftberechnung. Es mag früher gerechtfertigt gewesen sein, den Bedarf in den Städten höher anzusetzen, als es auf dem Land noch keine Kanalisation gab. Heute aber müssen auch kleine Gemeinden gleich hohe Standards in Kindertagesstätten, in Schulen, bei der Kanalisation und anderswo einhalten“, so Bernreiter. Als Lösung schlägt er vor, dass die so genannte Einwohnerveredlung beim Hauptansatz verringert und ein Teil der freien Finanzmasse, die über dem Nivellierungshebesatz liegt, in die Steuerkraft eingerechnet wird. Das zielt direkt auf München. Die sehen die Landkreise mit zwei Milliarden Euro Gewerbesteuer pro Jahr finanziell auf Rosen gebettet.
Ins gleiche Horn bläst schon seit Jahren Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Der Abensberger Bürgermeister ist genau wie Bernreiter Niederbayer, die Phalanx steht also. Die Bezirke dürften sich in dem Konflikt eher neutral verhalten; der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) steht also in dem Konflikt künftig allein auf weiter Flur. Das nächste Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich zwischen den Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist für Montag, 7. Juli, terminiert. „Für den Finanzausgleich 2015 werden wir wohl noch keine Lösung erzielen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es für das Jahr 2016 schaffen“, so Bernreiter.
Zu den weiteren Zielen des neuen Verbandspräsidenten gehören unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der Landratsämter – begründet mit dem Anstieg der dort zu erledigenden staatlichen Pflichtaufgaben, eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (besonders im Straßenbau) sowie mehr Geld für die sozialen Aufgaben der Landkreise wie die Jugendhilfe. (André Paul)

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