Landtag

In Hamburg gibt es sie bereits: Uniformkameras für die Polizei. (Foto: dpa)

25.11.2015

Bayerns Polizei bekommt Body-Cams

Uniform-Kameras werden in München, Augsburg und Rosenheim 2016 gestetst - an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen

Polizisten in Bayern sollen testweise mit Kameras an der Uniform ausgerüstet werden. "Wir wollen das jetzt im Bereich München, Augsburg und Rosenheim ausprobieren", teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Mit dem Thema hat sich heute auch der Innenausschuss des Landtags befasst.
Die sogenannten Body-Cams werden direkt an der Uniform getragen und sollen das Geschehen im Polizeieinsatz dokumentieren.

Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer berichtete im Innenausschuss: "Wir wollen testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht." Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhofft er sich eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Außerdem werde das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert. Die Body-Cams sollen nur ganz gezielt an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen eingesetzt werden. Schmidbauer: "Das können beispielsweise nachts die sogenannten Feiermeilen und Weggehviertel sein, bei denen es aufgrund hoher Alkoholisierung häufig zu Schlägereien kommt."

Laut Schmidbauer haben andere Bundesländer bereits Erfahrungen mit Body-Cams bei der Polizei gesammelt. Ein in Hessen 2013 begonnenes Pilotprojekt sei schon abgeschlossen. Weitere Pilotversuche laufen derzeit in Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie beim Bund. "Das hessische Pilotprojekt in Frankfurt hat durchwegs positive Effekte gezeigt", sagte Schmidbauer. Auch gegenüber der Polizei aggressive Bürger würden bei Erkennen der Body-Cam ihr Verhalten spürbar ändern und seien erheblich kooperativer. Insgesamt sind laut Polizeipräsidium Frankfurt am Main von Mai 2013 bis Mai 2014 die Angriffe auf Polizeibeamte um ein Drittel zurückgegangen. "Es gab dort dadurch deutlich weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten", fasste der Landespolizeipräsident zusammen.

2014 gab es in Bayern über 14 500 Angriffe auf Polizisten

Das wäre eine Entwicklung, über die sich Schmidbauer auch in Bayern freuen würde. Seit Jahren stagniere die Zahl der Angriffe auf bayerische Polizisten auf hohem Niveau. Im Jahr 2014 wurden in Bayern insgesamt 14 531 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt (2013: 14 518). Gerade in größeren Städten ist die Belastung überproportional hoch. Beinahe die Hälfte aller Übergriffe auf Polizeibeamte (45,7 Prozent) ereignet sich auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, insbesondere zur Nachtzeit am Wochenende.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Paul Gantzer sieht den geplanten Pilotversuch positiv: "Kameras an Polizeiuniformen, die von den Beamtinnen und Beamten in kritischen Situation eingeschaltet werden können, sind ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken." Er sei sich zwar durchaus bewusst, dass es Bedenken von Datenschützern gibt, meinte Gantzer. "Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die neue Technik wenigstens einmal auszuprobieren." Sollte der Pilot-Versuch erfolgreich ausfallen, müsse die Gesetzeslage sinnvoll angepasst werden.

Auch Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende im Innenausschuss, hält Body-Cams für ein mögliches Mittel – sowohl zum Schutz von Polizisten als auch zum Schutz von Zivilisten,  "wenn sie tatsächlich nur da eingesetzt werden, wo es wirklich Sinn macht". Als Standardausrüstung seien sie nicht sinvoll, doch für eine vernünftige, zielorientierte Nutzung wolle auch sie sich stark machen. Gottstein: "Der geplanten Testphase im Bereich München, Augsburg und Rosenheim stehen wir durchaus positiv gegenüber.“ (BSZ)

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