Die CSU-Fraktion hat sich auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth mit der Zukunft staatlichen Handelns befasst. Grundlage dazu war eine in ihrem Auftrag von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführte repräsentative Umfrage. Demnach sind die Bayern mit der Politik und der staatlichen Verwaltung im Freistaat zwar größtenteils zufrieden und haben hohes Vertrauen in staatliche Einrichtungen. Doch klagten immerhin 37 Prozent der Befragten über zu viel Staat. Sogar 53 Prozent fühlten sich durch Gesetze zu sehr eingeengt. Deutlich wurde zudem, dass die Bayern mehrheitlich weitere Mitsprachemöglichkeiten möchten und sich mehr Transparenz bei staatlichem Handeln wünschen.

Streitpunkt TTIP

„Die Bayern vertrauen ihrem Staat, das ist ein erfreulicher Befund“, urteilte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer über die von den Demoskopen ermittelten Werte. Darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen. Die CSU werde deshalb weiter „die Themen beackern, die die Menschen bewegen“. Zudem kündigte er weitere Anstrengungen bei der Entbürokratisierung und der Verbesserung von Verwaltungsabläufen an. Man habe aber nicht vor, „die Verwaltung umzukrempeln“ oder gar eine Revolution zu starten. „Unser Ziel sind Verbesserungen, die vom Bürger her gedacht sind“, erklärte Kreuzer. Die mit Experten und Arbeitskreisen versehene Klausur sei dafür nur der Auftakt gewesen, konkrete Ergebnisse soll es im nächsten Jahr geben.

Im aktuellen Teil der Klausur verabschiedeten die CSU-Abgeordneten eine Entschließung zur Verstärkung des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus. Darin stellt sich die Fraktion hinter das Fünf-Punkte-Programm der Staatsregierung, fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die klare Distanzierung muslimischer Verbände von der radikalen Auslegung des Korans durch Terroristen. In einer zweiten Entschließung sprach sich die CSU-Fraktion überraschend deutlich für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus. Dort befürchtet man, dass ein Rückzug auf heimische und lokale Märkte in Bayern „zu einem Absinken der wirtschaftlichen Kraft, der sozialen Sicherheit und des Wohlstands führen und die Zukunftskraft in unverantwortlicher Weise gefährden“ würde. Die von Kritikern befürchtete Herabsetzung von Umwelt- oder Gesundheitsstandards werde es genauso wenig geben wie die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Kreuzer betonte allerdings auch, dass man „nicht uneingeschränkt“ für das Abkommen sei. „Von unserer kritischen Einstellung zu Gentechnik oder hormonbehandeltem Fleisch werden wir nicht abrücken“, so Kreuzer.

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee hat sich die SPD-Fraktion für Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung in Bayern ausgesprochen. Diese müssten in einem eigenen Gesetz geregelt werden, sagte die zuständige Abgeordnete Angelika Weikert. Es dürfe nie wieder zu derart unwürdigen Zuständen wie im vergangenen Sommer kommen, „für die wir uns alle schämen mussten“. Zu den Mindeststandards zählte Weikert neben einer festen Unterkunft eine gesicherte Gesundheitsversorgung, Angebote zum Sprachunterricht sowie die abgeschlossene Unterbringung von Familien, um diesen eine Privatsphäre zu ermöglichen, und Rückzugsräume, damit zum Beispiel schulpflichtige Kinder in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen könnten. Ergänzend forderte die SPD ein bayerisches Integrationsgesetz.

Erneut beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt. Hier müssten die Folgen für die Mitarbeiter verstärkt ins Blickfeld gerückt werden, erklärte die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl. Einerseits müssten die enormen Chancen der neuen Arbeitswelt ergriffen, andererseits die möglichen Risiken für die Beschäftigten minimiert werden. Wichtig sei, die Mitarbeiter an der künftigen Gestaltung der Arbeitsplätze zu beteiligen. Arbeit werde durch die Digitalisierung zunehmend immer und überall möglich sein. Das biete Chancen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, allerdings könne auch die Belastung der Arbeitnehmer durch ständige Erreichbarkeit wachsen. Zur Klärung solcher Fragen forderte Karl die Einrichtung eines universitären Kompetenzzentrums.

In einem weiteren Beschluss sprach sich die SPD-Fraktion für eine entschiedenere Verfolgung von Umweltstraftaten aus. „Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte der Abgeordnete Florian von Brunn. Er forderte die Einsetzung einer spezialisierten Ermittlungseinheit beim Landeskriminalamt. Diese müsse sich auch um das illegale Töten von Wildtieren kümmern. In Sachen TTIP warf Fraktionschef Markus Rinderspacher der CSU vor, die Interessen der Bürger zu missachten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Arbeitnehmerrechte, hohe europäische Lebensmittelstandards und die bewährte kommunale Daseinsvorsorge amerikanischen Gewinninteressen untergeordnet werden“, sagte Rinderspacher in Irsee. (Jürgen Umlauft)