JA

Konrad Körner, (CSU), Vizechef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag

Angesichts angespannter Haushalte brauchen wir schnelle Lösungen. Eine pauschale Kürzung bei Subventionen und Steuervergünstigungen kann ein wirksames Instrument sein, um Sparpotenziale zügig zu mobilisieren und Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen.

Dabei garantieren wir, dass jedes bisherige Förderprogramm seinen Teil beiträgt. Und damit auch alle gesellschaftlichen Schichten, die von diesen Programmen bisher profitieren. Das schafft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, aber auch die Dynamik, um Steuerreformen gegenfinanziert umzusetzen – ohne neue Schulden.

Daneben müssen wir genauer hinschauen: Überholte, ineffektive Programme gehören gestrichen, unabhängig von ihrer Größe. Ziel muss sein: Staatsfinanzen stabilisieren, Spielraum für Entlastungen schaffen und gleichzeitig gezielt in die richtigen Bereiche investieren.

NEIN

Sascha Müller, Sprecher der Landesgruppe der Grünen im Bundestag

Die Rasenmähermethode zum Abbau von Subventionen klingt nach Pragmatismus, ist aber nur scheinbar einfach. Pauschale Kürzungen ersetzen keine politische Prioritätensetzung. Sie treffen sinnvolle Investitionen in Infrastruktur, Resilienz und Transformation ebenso wie Begünstigungen, die den Zweck verloren haben oder ihr Ziel verfehlen. Gerade bei knappen Kassen müssen die Regierenden unterscheiden: Was stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Zukunftsfähigkeit? Was ist notwendiger sozialer Ausgleich? Und was ist tatsächlich verzichtbar? Vor jeder pauschalen Kürzung bräuchte es erst einen geeinten Subventionsbegriff. Dieser darf politisch weder überdehnt noch verengt werden. Die eigentliche politische Arbeit verschwände durch den Rasenmäher nicht, sie wird nur verschoben zur Frage: Was ist eine Subvention? Wer seriös sparen will, muss begründen, wo gekürzt wird – und wo gerade nicht. 

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