Kommunales

Zimmer einer Flüchtlingseinrichtung in Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2016. Dass in dem Tourismusort auch heute noch zu viele Flüchtlinge leben, glauben dort viele Einwohner. Doch für eine Klage fehlt laut Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage. (Foto: dpa/S. Rumpf)

Kommunales // 05.12.2025

"Die Belastung erdrückt uns" - Garmisch-Partenkirchen klagt gegen die Ungerechtigkeit bei der Flüchtlingsunterbringung

Garmisch-Partenkirchen schafft es kaum mehr. Aus Sicht von Garmisch-Partenkirchen sind die Geflüchteten im Landkreis ungerecht verteilt. Deshalb wehrt sich die Marktgemeinde rechtlich. Vor dem Verwaltungsgericht München setzte es nun jedoch eine herbe Niederlage für die Kommune. Auch anderswo im Freistaat wird trotz gesunkener Asylzahlen noch immer heftig über die Unterbringung von Schutzsuchenden gestritten

Diese Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgericht in München ist noch nicht mal eine Viertelstunde alt – und bis hierhin hat weder die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen ein Wort gesagt noch der Vertreter des gleichnamigen Landkreises, der in dieser Sache von der Marktgemeinde verklagt wird. Vielmehr hat allein Richterin Elisabeth Zollner-Niedt gesprochen, die nun also ankündigt: „Ich...

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Kommunales // 04.12.2025

'Ungeheure Klientelpolitik': Gemeindetag droht mit Verfassungsklage gegen Wassercent

Neuer Ärger um Bayerns Wassercent: Wenige Tage vor der finalen Abstimmung im Landtag hat der bayerische Gemeindetag eine Verfassungsklage gegen ...

Kommunales // 04.12.2025

Münchner Viktualienmarkt wird saniert

Der Viktualienmarkt im Herzen der Münchner Altstadt wird aufgehübscht. "Trotz aller Haushaltsschwierigkeiten ist es gelungen, die ersten Schritte...

Kommunales // 02.12.2025

CSU-Bürgermeister nach Drogen-Vorwürfen wieder im Dienst

Nach Drogen-Vorwürfen hat der Bürgermeister der Gemeinde Neubiberg im Landkreis München seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. "Die vergangenen...

Kommunales // 02.12.2025

Alpenbus schließt Lücke im Nahverkehr in Oberbayern - Söder voll des Lobes

Reisende in Oberbayern kommen im öffentlichen Nahverkehr bald ohne Umweg über München von Murnau im Westen nach Rosenheim im Osten. Als Alpenbus...

Kommunales // 01.12.2025

Pilotprojekt in München: Drohnen fliegen Feuerwehr voraus

Egal ob bei Bränden oder bei Unfällen - in München sollen künftig automatisierte Drohnen noch vor der Feuerwehr am Einsatzort sein. Die Drohnen...

Kommunales // 30.11.2025

Änderung der Gemeindeordnung? Schluss mit der Geheimniskrämerei

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März 2026 bemühen sich Bürgermeister dieser Tage, Kandidaten zu finden, die sich für den Gemeinderat aufstellen...

Kommunales // 29.11.2025

Riesenaufwand und Riesenkosten - Verordnungen gängeln Betreiber der Christkindlmärkte

Durchfahrtssperren sind zur Cash Cow geworden: Zu diesem Schluss muss kommen, wer sich anschaut, wie Städte in Sachen Sicherheit bei öffentlichen...

Kommunales // 29.11.2025

Glühwein, Lebkuchen, Würste und Söder: Der Nürnberger Christkindlmarkt hat eröffnet

Der Nürnberger Christkindlesmarkt ist einer der beliebtesten und berühmtesten Weihnachtsmärkte weltweit. Am Freitagabend hat ihn das Christkind...

Kommunales // 29.11.2025

München: 230.000 Euro Bußgeld wegen Leerstand

Illegal leerstehende Häuser und Wohnungen – und das in der von akuter Wohnungsnot geplagten Stadt München? Für das Sozialreferat nicht tragbar....

Kommunales // 28.11.2025

"Den Menschen wieder mehr Vertrauen schenken"

Chams Landrat Franz Löffler gibt nach 15 Jahren sein Amt ab. Was hat er erreicht, was nicht, wo besteht noch Handlungsbedarf? Im Gespräch mit der...

Kommunales // 27.11.2025

Grünes Licht für umstrittene Hochhäuser in München

Die Stadt München hat den Weg für ein umstrittenes Neubauprojekt mit zwei markanten Hochhäusern freigemacht. Die Vollversammlung des Stadtrates...

Kommunales // 24.11.2025

Herrmann: Keine konkreten Gefahren für Weihnachtsmärkte

Vier Wochen vor Heiligabend liegen der Polizei und den Sicherheitsbehörden keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Weihnachtsmärkten...

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