Politik

Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet

Fließt tatsächlich mehr Geld in Straßen- oder Schienenwege? (Foto: dpa)

Politik // 17.03.2026

Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein

Die Bundesregierung hat nach Berechnung des Ifo-Instituts ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" (SVIK) aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schreiben die...

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Politik // 17.03.2026

Söder rät DFB-Team: "So wenig Politik wie möglich"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät der deutschen Nationalmannschaft zum Verzicht auf politische Botschaften während der Fußball-WM. »Mein...

Politik // 17.03.2026

Handyfreie Schule: Mobilfunktelefone sind in Bayern bald wieder bis zur achten Klasse tabu

Das erst vor vier Jahren gelockerte Handyverbot an Bayerns Schulen wird nun wieder gesetzlich verschärft. Das Kabinett beschloss ein gesetzliches...

Politik // 17.03.2026

Bis Jahresende: 1350 Solaranlagen auf staatlichen Dächern in Bayern

Bis Ende des Jahres werden in Bayern nach Angaben der Staatsregierung auf rund 1.350 staatlichen Dächern Photovoltaikanlagen zur...

Politik // 17.03.2026

Verfassungsschutzreform im Bund: Koalition diskutiert über mehr Befugnisse

Seit Wochen wird über die geplanten neuen Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert, obgleich dazu öffentlich bislang noch kein...

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SPD zu Chats mit Rechten: Söder kann sich nicht aus Verantwortung stehlen

Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt...

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Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung

CDU und CSU bemühen sich nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit ihrer europäischen Parteienfamilie EVP mit der AfD und anderen...

Politik // 16.03.2026

Fast US-Verhältnisse: Schule setzt Sicherheitsdienst am Eingang ein

"Wohin wollen Sie?" Eine Frau mit gelber Weste verwehrt am Haupteingang der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm den Zugang zum Gebäudeteil...

Politik // 15.03.2026

Dobrindts Konzept der "Anti-Abschiebe-Industrie" erneut im Fokus der Kritik

Im Jahr 2018 hatte es die Formulierung "Anti-Abschiebeindustrie" zum "Unwort des Jahres" gebracht. Geprägt hatte ihn Alexander Dobrindt, damals ...

Politik // 14.03.2026

Bröckelt die Brandmauer? Signale gibt es

Die Debatten um die Brandmauer reißen nicht ab: Jetzt ergab eine INSA-Umfrage unter 2006 erwachsenen Bundesbürgern im Auftrag der...

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Facebook und Co sollen zahlen: Digitalabgabe – und was dann?

Weltweit tätige Techkonzerne wie Meta, Google, Amazon und Co erwirtschaften in Deutschland jedes Jahr Milliardenumsätze mit der Verbreitung...

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Schülerbanden verunsichern Bayern

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im Herbst 2025 griff ein 15-Jähriger auf dem Pausenhof in Friedberg zwei Mitschüler mit einem Hammer...

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Nach der Baden-Württemberg-Wahl: Rauft Euch rasch zusammen!

Schon krass, die Performance von CDU und Grünen nach der Baden-Württemberg-Wahl. Während die Christdemokraten wahlweise beleidigt oder aggressiv...

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