Politik

Standing Ovations für den Chef: Die Minister und Staatssekretäre applaudieren nach der Regierungserklärung. Markus Söder genießt’s. (Foto: dpa)

Politik // 20.04.2018

Söders Superduperplan für Bayern

Ministerpräsident Markus Söder legt mit seiner Regierungserklärung ein ambitioniertes Konzept vor: Was ist sinnvoll, was weniger?

Am Abend nach Söders Regierungserklärung hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Essen geladen: Journalisten sind da und die Führungsleute der Landtagsfraktionen. Die CSU-ler sind super drauf, die Oppositionsleute weniger. Allen ist klar: Der neue Ministerpräsident hat ein ausgeklügeltes Konzept für Bayern erarbeitet, das bei den Bürgern gut ankommen wird. Offiziell bürsten SPD, Freie Wähler und...

Politik // 20.04.2018

Und wo ist die Zukunftsvision?

„Lügenpresse“, „Staatsfunk“, „Zwangsgebühren“: Immer mehr Menschen sprechen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Existenzberechtigung ab....

Politik // 20.04.2018

Gefällt mir immer noch

Nach dem Facebook-Datenskandal schien es, als forme sich eine riesige Protestwelle. Millionen Internetnutzer kündigten beim Konkurrenten Twitter...

Politik // 20.04.2018

Sicherheit geht vor

In Münster rast ein Autofahrer in ein Straßencafé, zwei Menschen sterben. In Hamburg ersticht ein Familienvater Frau und Tochter auf offener...

Politik // 20.04.2018

Repressalien statt Hilfe

Ich bin gegen Abtreibung. Aber es gibt Gründe, die es einer Schwangeren unmöglich machen, ihr Kind auszutragen“, sagt Gynäkologe Michael Spandau....

Politik // 18.04.2018

Familiengeld ersetzt Betreuungsgeld

Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen. Ab dem...

Politik // 18.04.2018

"Das Beste für Bayern"

Erstmals seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten am 16. März will Markus Söder (CSU) am heutigen Mittwoch im Landtag eine...

Politik // 17.04.2018

Streit um Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden...

Politik // 17.04.2018

Caritas und Diakonie sehen keinen Handlungsbedarf

Caritas und Diakonie in Bayern sehen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht keinen Handlungsbedarf....

Politik // 16.04.2018

Das Ende von Seehofers Nationalparkträumen

Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer gegangen wäre, hätte Bayern schon seit dem 31. Juli 2016 einen dritten Nationalpark. Als der damalige...

Politik // 16.04.2018

Immer mehr Briten wollen Deutsche werden

Immer mehr Briten in Bayern machen aus dem bevorstehenden Brexit ihren persönlichen staatsbürgerlichen Exit. "Das Interesse britischer...

Politik // 13.04.2018

Eurokraten sorgen für Aufruhr im Vorfeld der Wiesn

Auf der Wiesn wird traditionell getrunken, gegessen und gefeiert. Oft so heftig, dass es zu Verletzungen kommt. In den vergangenen Jahren gab es...

Politik // 13.04.2018

Der Anker hält nicht

Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in sogenannte Ankerzentren....

Die Frage der Woche

Lesen Sie dazu in der Bayerischen Staatszeitung vom 20. April 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Martin Stümpfig, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Marcel Huber (CSU), bayerischer Umweltminister

(NEIN)

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