Politik

Ukrainehilfe: Deutschland zahlt, Peking verdient

Zerstörte ukrainische Gebiete. Der Aufbau wird vor allem von Deutschland finanziert. (Foto: dpa/Anadolu, Jose Colon)

Politik // 02.01.2026

Ukrainehilfe: Deutschland zahlt, Peking verdient

Deutschland zahlt viele Milliarden an die Ukraine. Doch bayerische Firmen gehen in der Ukraine oft leer aus. Maßgebliche Politiker von Union und SPD würden das gerne ändern

Es ist eine enorme Summe: Von März 2022 bis September 2025 hat die Bundesrepublik die Ukraine mit Zahlungen und Lieferungen im Wert von gut 36 Milliarden Euro für zivile Zwecke unterstützt. Zudem hat Deutschland seit dem russischen Überfall militärische Hilfen im Wert von etwa 40 Milliarden Euro geliefert oder bereits bewilligt. Hinzu kommen viele Milliarden der EU – für einen großen Teil davon...

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Politik // 02.01.2026

Aktivrente nur für Angestellte: Was für eine Ungerechtigkeit!

Die ab 1. Januar geltende Aktivrente ist eine super Sache. Sie ermöglicht es ehemaligen Angestellten, als Rentnerin beziehungsweise Rentner bis...

Politik // 01.01.2026

Merz besucht CSU-Klausur: Christsoziale setzen auf Mini-Atomkraftwerke

Zur Sicherstellung der Energieversorgung setzt die CSU im Bundestag trotz Atomausstiegs auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den...

Politik // 01.01.2026

Soll man die EU-Pflicht für befestigte Flaschendeckel abschaffen?

JA

Markus Ferber, (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments
Ich finde: Diese EU-Pflicht für befestigte Flaschendeckel gehört...

Politik // 31.12.2025

Neujahrsansprache: Merz wirbt für "Moment des Aufbruchs" 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz vieler internationaler Spannungen zu Zuversicht auf und setzt im neuen Jahr auf Entscheidungen für...

Politik // 30.12.2025

Hüft-OP: Söder noch nicht wieder komplett fit

CSU-Chef Markus Söder hat sich pünktlich zu Weihnachten einer Hüft-Operation unterzogen und meldet sich schon wieder zurück. "Lange habe ich es...

Politik // 30.12.2025

Steuer, Deutschlandticket, Wehrdienst: Was sich 2026 ändert

2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teurer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben. Auch steuerliche...

Politik // 30.12.2025

Söder: Bayern ist ein starkes Land mit starken Menschen

Zum Jahreswechsel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Menschen im Freistaat trotz aller Krisen zu Zuversicht aufgerufen. "Die...

Politik // 29.12.2025

"Möglichst breites Spektrum an Meinungen": Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zur nächsten Tagung im Februar nach...

Politik // 29.12.2025

CSU-Politiker erwartet auch 2026 "harte Debatten" mit SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rechnet auch im kommenden Jahr mit "harten Debatten" in der schwarz-roten Koalition. Das sei angesichts...

Politik // 29.12.2025

2025 weniger unerlaubte Einreisen nach Bayern

Erneut sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Bayern eingereist als im Vorjahr. 2025 waren es nach Angaben der Bundespolizei zum Stichtag...

Politik // 28.12.2025

Zunehmende Christenverfolgung weltweit - doch Europa schaut zu

Es war eines der größten Massaker in Syrien seit dem Ende der Assad-Diktatur: Bei einem Selbstmordanschlag tötete ein islamistischer Terrorsit im...

Politik // 28.12.2025

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auch im kommenden Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz...

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