Politik

Viehhalter werden oft jahrzehntelang nicht kontrolliert (Symbolbild). (Foto: picture alliance/imageBROKER/David & Micha Sheldon)

Politik // 13.06.2025

Das Leiden der Lämmer

BSZ-Recherche: Bayerns Veterinärämter haben zu wenig Personal

Es sind schockierende Bilder, die eine Tierschutzorganisation vor einigen Wochen veröffentlicht hat: Gezeigt werden Kühe, die auf widerlichste Art und Weise gequält werden. Die Aufnahmen stammen mutmaßlich von Bayerns größtem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach. Es ist nicht der erste Vorfall, der dem Betrieb aus dem Unterallgäu angelastet wird. Doch trotz Anklage gibt es noch immer kein...

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Politik // 13.06.2025

Wenn Politiker Recht brechen: Legal, illegal – ganz egal?

Alexander Dobrindt hat ein dickes Fell. Selbst berechtigte Kritik wie etwa einst beim Maut-Fiasko perlt bei dem CSU-Politiker ab. Auf sein Geheiß...

Politik // 13.06.2025

Israel greift Iran an: CSU in Sorge vor "Überreaktionen"

Mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran rückt auch die Sicherheitslage in Deutschland wieder stärker in den Fokus der Innenminister. Der...

Politik // 13.06.2025

Bayerns DGB-Chef Stiedl im BSZ-Interview: "Wo bleibt der Beitrag der Reichen?"

Bernhard Stiedl, Landeschef des Bayerischen Gewerkschaftsbunds, fordert im BSZ-Interview eine weit höhere Lohnuntergrenze und ein bayerisches...

Politik // 12.06.2025

Naturschutz versus Kosten: Sind Landesgartenschauen sinnvoll?

JA

Richard Mergner, Landesvorsitzender Bund Naturschutz

Landesgartenschauen tragen oft zu einer positiven ökologischen Stadtentwicklung...

Politik // 12.06.2025

Gespräche mit Moskau? Positionspapier gegen Aufrüstung erschüttert die SPD

Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik...

Politik // 12.06.2025

Bundesjustizministerin Hubig: Dobrindt muss Zurückweisen jetzt „sehr rasch“ begründen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, schnell auf die Eilentscheidungen des...

Politik // 11.06.2025

Innenministerkonferenz plant Gesetzesverschärfungen

Bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister muss Alexander Dobrindt (CSU) wie seine Vorgängerin Nancy Faeser von der SPD die Frage beantworten,...

Politik // 11.06.2025

Neue Studie: Mehr Klimaschutz würde Wohlstand der Industriestaaten bewahren

Effektiverer Klimaschutz würde sich nach einer aktuellen Studie der OECD und des UN-Entwicklungsprogramms UNDP auch wirtschaftlich lohnen - und...

Politik // 11.06.2025

Streit um Fischotter: Umwelthilfe klagt vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof

Der Streit um die Tötung streng geschützter Fischotter in Ausnahmefällen geht nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) weiter. Die...

Politik // 11.06.2025

"Teure PR-Aktion": Seepferdchen-Gutscheine floppen

Nur wenige Vorschulkinder in Bayern nutzen einer Auswertung der Grünen im bayerischen Landtag zufolge die Möglichkeit, sich die "Seepferdchen"-Pr...

Politik // 10.06.2025

Militäreinsatz im Inneren der USA: Das darf die Bundeswehr in Deutschland

In Deutschland unterliegt ein Einsatz der Bundeswehr im Innern strengen gesetzlichen Vorgaben, die sich von den USA und dem Einsatz von...

Politik // 10.06.2025

Nach tödlichen Schüssen von München: Diskussion um mehr Taser für Bayerns Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach den tödlichen Polizeischüssen von München den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander...

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