Politik

Die Klinikreform sorgt bis heute für Ärger. (Foto: dpa)

Politik // 04.03.2026

"Erfüllungsgehilfe der Lokalpolitik" - TK-Chef warnt Schwarz-Rot vor Ausnahmen bei Klinikreform

Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken noch an mehreren Stellen nachjustieren. Die größte Krankenkasse beklagt eine Verwässerung und mahnt nun zumindest Konsequenz bei der Anwendung an

Angesichts der Änderungen an der Krankenhausreform fordert die Techniker Krankenkasse (TK) von den Ländern eine verantwortungsvolle Umsetzung der Vorgaben für bessere Behandlungsqualität. Vorstandschef Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur, das geplante Gesetz schwäche die Reform durch weitere Ausnahmen. Er mahnte daher: "Der Ball liegt jetzt bei den Ländern." Sie dürften nicht...

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Politik // 03.03.2026

Söder für mehr Rücktransporte von Touristen aus Golfregion

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Anstrengungen beim Rücktransport von deutschen Touristen aus der Golf-Region wegen des Iran-Krieges. „Das...

Politik // 03.03.2026

Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr sind "nicht effektiv"

Militärbürokratie und "Kopflastigkeit": Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert eine Entschlackung lähmender Verwaltungsvorgänge in der Bundeswe...

Politik // 03.03.2026

Bayern will keine klimafreundlichen Holzbauten mehr fördern

Das 2022 als Teil der bayerischen Klimastrategie gestartete Holzbauförderprogramm läuft Ende 2026 aus. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen,...

Politik // 02.03.2026

Regierung will Kranke und Kinder aus Nahost zurückholen

Die Bundesregierung bereitet die Rückholung von Kindern, Kranken und Schwangeren unter den im Nahen Osten gestrandeten Deutschen vor. Dazu würden...

Politik // 02.03.2026

20 Prozent plus x? Darum ist die AfD in Baden-Württemberg so stark

So hoch wie im Osten ist der Zuspruch zur AfD in Baden-Württemberg nicht. Aber wenn am Sonntag der neue Landtag gewählt wird, könnte es das erste...

Politik // 02.03.2026

Erstmals seit September: Union überholt AfD in Insa-Umfrage

In einer am 28. Februar veröffentlichten repräsentativen Erhebung von Insa liegen CDU und CSU bei 26 Prozent – die AfD kommt auf 25 Prozent. Die...

Politik // 02.03.2026

Keine Rückholung von Dubai-Touristen: blamabel für Deutschland

Hat er das wirklich gesagt? Evakuierungen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Nahen Osten, so hat es Deutschlands Außenminister...

Politik // 01.03.2026

Klarnamenpflicht im Netz: Keine gute Idee!

Für Friedrich Merz ist die Sache eindeutig: „Ich möchte Klarnamen im Internet“, sagt der CDU-Chef. Er wolle wissen, „wer sich da zu Wort meldet“....

Politik // 01.03.2026

Auf den Iran wartet eine ungewisse Zukunft: Trauer, Jubel und Angst nach dem Tod von Ajatollah Chamenei

Ein Land zwischen Trauer und Jubel, zwischen Hoffnung und Angst: Nach dem Tod von Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei sind...

Politik // 01.03.2026

Krieg in Nahost: CSU-Chef Markus Söder sieht Chance für Wandel im Iran

CSU-Chef Markus Söder sieht durch die Angriffe Israels und der USA eine Chance für grundlegende politische Veränderungen im Iran. "Der...

Politik // 28.02.2026

Nahost-Krieg: Iran-Experte Ali Vaez zweifelt an langfristigen Gewinnen

Der Iran-Experte Ali Vaez hält die Angriffe Israels und der USA für völkerrechtswidrig. "Dies ist ein gewollter Krieg, der gegen das Völkerrecht...

Politik // 28.02.2026

USA und Israel führen wieder Krieg gegen den Iran

Israel und die USA haben am frühen Morgen koordinierte Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran gestartet. Teheran meldete als Reaktion...

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