Landtag

Politischer Slogan auf Kita-Aushängen: SPD verlangt Belege

Aushang in einem Kindergarten. Die Formulierung zur Familienpolitik sorgt für Diskussion im Landtag. (Foto: loh)

Landtag // 11.02.2026

Politischer Slogan auf Kita-Aushängen: SPD verlangt Belege

„Bayern ist das Land mit den meisten Leistungen für Familien.“ Dieser Satz steht auf dem verpflichtenden Förderhinweis für Kitas, die vom Freistaat finanziell unterstützt werden. Die SPD zeigt sich irritiert – und fragt nach Zahlen, Vergleichsdaten und den Kosten

Kindertagesstätten in Bayern sind verpflichtet, sichtbar darauf hinzuweisen, dass sie vom Freistaat gefördert werden. Grundlage ist Artikel 19 Nummer 9 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Neu ist jedoch ein Zusatz auf dem Aushang: „Bayern ist das Land mit den meisten Leistungen für Familien.“ Genau diese Formulierung rückt der SPD-Abgeordnete Horst Arnold in den...

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Landtag // 09.02.2026

Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

Wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, soll dafür nach dem Willen der Landtags-Grünen künftig eine Genehmigung brauchen - und ansonsten...

Landtag // 07.02.2026

Neuausrichtung beim Staatsstraßenbau

Neuausrichtung beim Staatsstraßenbau

Wie der Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau im bayerischen Bauministerium, Ministerialdirigent Wolfgang Wüst, im Verkehrsausschuss...

Landtag // 05.02.2026

Bayerns Igel in Gefahr: Streit um Schutz vor Mährobotern

Bayerns Igel in Gefahr: Streit um Schutz vor Mährobotern

Schlechte Nachrichten für Bayerns Igel: Ein von den Grünen gefordertes landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter droht an diesem Donnerstag im...

Landtag // 05.02.2026

Streit ums Jagdgesetz - nun im Landtag

Streit ums Jagdgesetz - nun im Landtag

Nach endlosem Dauerstreit in der Koalition über eine Reform des Jagdrechts hat die Staatsregierung ihren mühsam ausgehandelten Gesetzentwurf nun ...

Landtag // 04.02.2026

Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Im Strafverfahren gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung...

Landtag // 04.02.2026

Wegen Beihilfe: Gesundheitskosten für Beamte steigen deutlich

Wegen Beihilfe: Gesundheitskosten für Beamte steigen deutlich

Wird ein verbeamteter Lehrer operiert oder benötigt eine pensionierte Beamtin im Alter intensive Pflege, beteiligt sich der Freistaat Bayern über...

Landtag // 02.02.2026

Trauer um Ex-Landtagsabgeordneten Leopold Herz

Trauer um Ex-Landtagsabgeordneten Leopold Herz

Die Freien Wähler Bayern trauern um den früheren Landtagsabgeordneten Leopold Herz. Das langjährige Mitglied des Landesvorstands ist nach kurzer,...

Landtag // 31.01.2026

Bayern: Zentraler IT-Dienstleister soll an den Start gehen

Bayern: Zentraler IT-Dienstleister soll an den Start gehen

Die Vereinheitlichung der digitalen Prozesse in Bayerns Kommunen rückt näher. Nach zweijähriger Vorarbeit soll in der zweiten Jahreshälfte 2026...

Landtag // 30.01.2026

Neue Vorwürfe im Fall Barschel – Staatsregierung weist Kritik zurück

Neue Vorwürfe im Fall Barschel – Staatsregierung weist Kritik zurück

Fast vier Jahrzehnte nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel ist der Fall erneut Gegenstand...

Landtag // 29.01.2026

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Trotz der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Land sind Bayerns Flughäfen, Spielbanken, Messen und andere Beteiligungen des Freistaats auf...

Landtag // 23.01.2026

Winterklausuren: Die Oppositions-Agenda fürs neue Jahr

Winterklausuren: Die Oppositions-Agenda fürs neue Jahr

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Bad Aibling vor einem überzogenen Bürokratieabbau gewarnt. Ein gewisses Maß an...

Landtag // 23.01.2026

Ausländischer Einfluss auf das Gasnetz?

Ausländischer Einfluss auf das Gasnetz?

Der mögliche Einstieg des italienischen Energieunternehmens Snam beim Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) hat eine politische Debatte über...

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