Landtag

Bayern stellt sich gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiches Solarpläne

Die Einspeisevergütung gilt als wichtiger Anreiz für den Bau privater Photovoltaikanlagen. Ein abruptes Ende der Förderung lehnt die Bayerische Staatsregierung ab. (Foto: dpa/Christian Ohde)

Landtag // 02.07.2026

Bayern stellt sich gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiches Solarpläne

Überraschende Einigkeit mit den Grünen: Das bayerische Wirtschaftsministerium warnt vor der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen. Stattdessen spricht sich die Staatsregierung für einen schrittweisen Übergang aus

Wer eine Solaranlage auf dem Hausdach betreibt, kann überschüssigen Strom bislang gegen eine gesetzlich garantierte Vergütung ins öffentliche Netz einspeisen. Für viele Hausbesitzer ist diese Einspeisevergütung ein wichtiger Baustein, damit sich die Investition in eine Photovoltaikanlage rechnet. Genau dieses System steht auf Bundesebene zur Diskussion. Ein abruptes Ende der Einspeisevergütung für...

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Landtag // 03.07.2026

Die P-Frage reist mit: Ilse Aigner auf Bosnien-Besuch

Die P-Frage begleitet Ilse Aigner bis nach Bosnien-Herzegowina. Sogar bis hierher nach Srebrenica, wo eine Gedenkstätte und ein Museum an den...

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Grüne: Staatsregierung hat Schutzauftrag für Menschen in Bayern

Zum Schutz vor Hitze fordern die Grünen im Landtag die Erfassung, Förderung und Veröffentlichung aller öffentlich zugänglichen kühlen Orte in...

Landtag // 30.06.2026

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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zieht es für drei Tage auf den Westbalkan. Gemeinsam mit dem Präsidium des Landtags führt sie die...

Landtag // 26.06.2026

Rechnungshof drängt auf Nachbesserungen bei mehreren Prüfungen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den vergangenen zehn Jahren 195 Einzelbeiträge in seinen Jahresberichten veröffentlicht. In 182...

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Regierungserklärung: Aiwanger fordert neuen Gründergeist

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert einen neuen Gründergeist im Freistaat und will Start-ups und Firmengründer...

Landtag // 25.06.2026

Zähneputzen in Kitas bleibt Sache der Träger

Nach dem Frühstück im Kindergarten gehört Zähneputzen für viele Kinder zu den ersten festen Routinen des Tages. Gerade in den frühen Jahren...

Landtag // 25.06.2026

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Das bayerische Hochschulgesetz bleibt nach einem Veto der Freien Wähler ohne eine neue explizite Vorschrift zum Thema Gendern in Prüfungen oder...

Landtag // 21.06.2026

Stopp der Einspeisevergütung: Bayern sieht Berliner Pläne kritisch

Die bayerische Staatsregierung steht der vom Bund geplanten Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen skeptisch gegenüber. "Bei einer...

Landtag // 20.06.2026

"Markus Söder und ich telefonieren jeden Tag"

Seit 2023 steht Klaus Holetschek an der Spitze der CSU-Landtagsfraktion. Er würde gerne Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung werden. Den...

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24 Millionen Euro Schulden: Die Pleitekommune aus dem Fichtelgebirge

Mit Millionen Euro an Fördergeldern hat die kleine oberfränkische Gemeinde Bad Alexandersbad ein Erlebnisschwimmbad gebaut. Doch damit hat sie...

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Treffen mit Unternehmen, Milliarden an Steuererlassen: SPD hakt bei Erbschaftsteuerpolitik nach

Große Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen treffen regelmäßig Mitglieder der Staatsregierung. Gleichzeitig setzt sich Bayern...

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Microsoft: Bayerns Ausgaben steigen um mehr als 60 Prozent

Word, Outlook, Teams oder Cloud-Dienste: In Bayerns Behörden läuft ein großer Teil der täglichen Arbeit über Produkte von Microsoft. Doch die...

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