Landtag

E-Zigaretten gefährden die Gesundheit. Muss die Politik handeln? (Foto: dpa)

Landtag // 19.08.2025

CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen

Bisher gelten für das Rauchen von E-Zigaretten lockerere Bestimmungen als für Tabakrauch. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll damit bald Schluss sein

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten und Shishas ausweiten. Im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) sollen sie dem Tabakrauchen gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass etwa in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern, an Sportstätten, in Gaststätten oder auf Flughäfen der Genuss von Shishas, E-Zigaretten und ähnlichen Gegenständen...

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Landtag // 23.08.2025

Früherer Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet ist tot

Der langjährige Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, ist tot. Der 82-Jährige starb am Samstag in München, wie der Landtag...

Landtag // 21.08.2025

AfD-Abgeordneter Halemba wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem...

Landtag // 12.08.2025

Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht

Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten „mit hoher...

Landtag // 11.08.2025

Schadet Bayerns Bürokratieabbau dem Artenschutz in Bayern?

Erneut sorgt das geplante vierte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung für Ärger und Kritik: Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens...

Landtag // 09.08.2025

Knappere Haushaltsmittel: Droht der Kahlschlag im Bahnfahrplan?

Die Sorge um drohende Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wächst. Anlass ist eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus...

Landtag // 07.08.2025

Landtagspräsidentin Aigner kritisiert US-Vize JD Vance

In einem Roundtable-Gespräch vor US-Abgeordneten und internationalen Gästen bezog sich Aigner auf JD Vances Rede bei der Münchner...

Landtag // 31.07.2025

Größte Landtagssanierung seit 150 Jahren ist im Zeitplan

Die umfangreiche Sanierung und der Umbau des rund 150 Jahre alten Kellergewölbes im bayerischen Landtag kommt bisher wie geplant voran. "Im Zeit-...

Landtag // 30.07.2025

Grüne fordern härtere Strafen gegen Tierquäler

Als Konsequenz auf die jüngsten Tierschutzskandale fordern die Grünen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Tierquälerei, höhere Strafen sowie...

Landtag // 25.07.2025

Naturschutz: So wollen die Grünen Igel vor Mährobotern retten

Die Grünen wollen per Gesetz die Igel in Bayern besser vor dem qualvollen Tod oder der Verstümmelung durch Mähroboter schützen. Dazu fordern sie,...

Landtag // 24.07.2025

Landtags-Eklat: Aigner greift bei AfD-Schlussworten ein

Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die...

Landtag // 23.07.2025

"Unsere Methodik lautet, nicht nur reden" - Regierungslager winkt umstrittenes Modernisierungsgesetz durch

Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Abstimmung war...

Landtag // 23.07.2025

Umstrittenes Modernisierungsgesetz: Bürokratieabbau versus Alpenschutz?

Kann der Abbau von Bürokratie im Jahr 2025 in Bayern tatsächlich die Zukunft der Millionen Jahre alten Alpen gefährden? Über diese Frage ist im...

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