Politik

Politik // 15.05.2025

SPD-Abgeordnete diskutiert mit Extremismusforscher: Soll man die AfD verbieten?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Doch in mehreren Parteien gibt es Befürworterinnen und Befürworter. Eine davon ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge. Sie fordert ein Verbot der AfD. Eckhard Jesse, Extremismusforscher und emeritierter Professor an der TU Chemnitz, ist da anderer Meinung

JA

Carmen Wegge, Abgeordnete der SPD im Bundestag

Ich setze mich seit Langem für ein AfD-Verbotsverfahren ein und werde dies weiter tun. Das Grundgesetz sieht aus historischen Gründen die Möglichkeit einer solchen Prüfung vor. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft.

Ich bin überzeugt, dass die Voraussetzungen bei der AfD für ein...

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Politik // 08.05.2025

Soll es jährliche Hauptuntersuchungen für ältere Pkw geben?

JA

Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband

Der Vorschlag der EU-Kommission zu jährlichen Prüfungen von...

Politik // 30.04.2025

Soll zur Stärkung der Wirtschaft ein Feiertag gestrichen werden?

JA

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung

In Dänemark wurde 2023 ein Feiertag abgeschafft, um die...

Politik // 24.04.2025

Soll die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden?

JA

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Das wünschen sich nicht nur...

Politik // 16.04.2025

Braucht Deutschland ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde?

JA

Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Landtag

Fast alle Staaten auf der Welt haben eines gemeinsam: eine...

Politik // 10.04.2025

Soll die Inklusion beeinträchtigter Kinder an Regelschulen ausgeweitet werden?

JA

Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken

Ja, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen muss dringend...

Politik // 03.04.2025

Die Frage der Woche: Soll die Erbschaftsteuer auf Firmenbesitz erhöht werden?

JA

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Artikel 123 der bayerischen Verfassung lautet: „Die...

Politik // 20.03.2025

Soll die Mütterrente ausgeweitet werden?

JA

Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union

Endlich Gerechtigkeit! Als Senioren-Union der CSU freuen wir uns über wegweisende...

Politik // 13.03.2025

Soll man das neue Bundestagswahlrecht wieder ändern?

JA

Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Das Wahlrecht ist das Fundament unserer...

Politik // 06.03.2025

Soll der alte Bundestag noch mehr Schulden für die Verteidigung erlauben?

JA

Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr

Als Präsident des Reservistenverbands bin ich dafür, dass noch...

Politik // 01.03.2025

Kubicki versus Campact: Ist die Meinungsfreiheit bedroht?

JA

Wolfgang Kubicki, FDP-Abgeordneter und scheidender Bundestagsvizepräsident

Ja, die Meinungsfreiheit im Land ist bedroht. Wenn rund 50...

Politik // 20.02.2025

Sollen Bayerns Kommunen eine Verpackungssteuer einführen?

JA

Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

Weil die Bundesregierung im Kampf gegen Einwegmüll bislang kläglich versagt...

Politik // 13.02.2025

Soll das Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl abgeschafft werden?

JA

Manfred Seel, Mitglied im Bundesvorstand des BSW

Das ursprünglich geplante Gebäudeenergiegesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert...

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