Politik

Politik // 13.11.2025

Freie Wähler versus Linke: Soll auch nach Syrien abgeschoben werden?

Ist mit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes die Grundlage der aus Syrien geflohenen Menschen für den Schutzstatus in Deutschland entfallen? Sollte man Menschen nach Syrien abschieben? Für Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, besteht zumindest kein genereller Abschiebeschutz mehr. Martin Bauhof, Landesvorsitzender der Linken Bayern, lehnt dagegen Abschiebungen grundsätzlich ab

JA

Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler

Abschiebungen nach Syrien sind richtig, wenn es um Straftäter, vollziehbar Ausreisepflichtige oder Menschen geht, die jegliche Integrationsangebote ablehnen und unseren Rechtsstaat missachten. Wer hier in Sicherheit leben will, muss auch arbeiten – reine Zuwanderung in den Sozialstaat lehnen wir ab. Gleichzeitig bleibt...

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Politik // 07.11.2025

Soll man die kostenlose Mitversicherung in der GKV abschaffen?

JA

Von Kristine Lütke, Schatzmeisterin der Bayern-FDP

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen...

Politik // 31.10.2025

Soll die praktische Führerscheinprüfung verkürzt werden?

Rüdiger Lode, Vorstand für Verkehr, Umwelt, Fahrzeugtechnik beim ADAC Südbayern

Gerade angesichts explodierender Kosten beim Erwerb der...

Politik // 23.10.2025

Soll begleitetes Trinken ab 14 Jahren verboten werden?

JA

Judith Gerlach (CSU), Bayerns Gesundheitsministerin

Für junge Menschen ist Alkohol besonders gefährlich: Er kann die Entwicklung des...

Politik // 16.10.2025

Soll man Bezeichnungen wie Veggieburger verbieten?

JA

Christine Singer (Freie Wähler), Europaabgeordnete und Landesbäuerin

Ich bin begeistert, mit welcher Leidenschaft sich Menschen für ihr...

Politik // 09.10.2025

Soll die sexuelle Identität per Grundgesetz geschützt werden?

JA

Luke Hoß, Linke-Bundestagsabgeordneter

Körperliche und verbale Angriffe, Hass und Hetze gegen queere Menschen haben in den letzten...

Politik // 01.10.2025

Ist die Einschränkung der Teilzeit von Beamten sinnvoll?

JA

Alfred Grob (CSU), Vizevorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes

Wir haben das Phänomen, dass Stellen im...

Politik // 25.09.2025

Soll das EU-Verbrennerverbot ab 2035 gekippt werden?

JA

Markus Ferber (CSU), Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Das Verbrennerverbot gehört abgeschafft! Die EU steuert mit dieser...

Politik // 18.09.2025

Soll die Erbschaftsteuer regionalisiert werden?

JA

Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag

Die Grundstücks- und Immobilienpreise in Bayern sind in den...

Politik // 11.09.2025

Sollte eine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen gelten?

JA

Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr

Frauen gehören grundsätzlich...

Politik // 04.09.2025

Soll eine Helmpflicht für Pedelecfahrer eingeführt werden?

JA

Frank Flake, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst

Erstmals wurden im Jahr 2024 mehr E-Bikes verkauft als in den...

Politik // 28.08.2025

Soll Bayern das Rauchverbot auf E-Zigaretten ausweiten?

JA

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag

Gesundheitsschutz darf keine Lücken haben. Deshalb...

Politik // 21.08.2025

Soll die Förderung privater PV-Anlagen abgeschafft werden?

JA

Christoph Skutella, Generalsekretär der FDP Bayern

Zum einen spricht dafür, dass sich in vielen Fällen eine private PV-Anlage schon...

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