Politik

Politik // 01.12.2022

Soll es einen Energiesoli für Besserverdienende geben?

Im Kampf gegen die Energiekrise haben die Wirtschaftsweisen einen Energiesoli für Besserverdienende vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn würde das begrüßen. Ganz im Gegensatz zu Martin Hagen, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden.

JA

Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag

Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das ist das allseits anerkannte Prinzip des Sozialstaats. Deshalb: Ja, die „oberen Zehntausend“ müssen mehr beitragen zur Bewältigung dieser Krise. Nicht nur, weil sie es problemlos können. Sondern auch, weil bei der Gas- und Strompreisbremse nicht nur Eile geboten war, sondern der...

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Politik // 24.11.2022

Sollen Klimaaktivist*innen weiter in Präventivhaft genommen werden?

JA

Martin Huber, Generalsekretär der CSU

Wer gegen das Gesetz verstößt und weitere Taten ankündigt, ist kein Klimaschützer, sondern ein...

Politik // 17.11.2022

Brauchen wir weiter einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

JA

Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

ARD und ZDF, wir brauchen sie! Den Dialog über Reformen braucht...

Politik // 10.11.2022

Soll man die Corona-Isolationspflicht abschaffen?

JA

Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Ein klares „Ja“ zur Abschaffung der Isolationspflicht. Denn Corona...

Politik // 03.11.2022

Braucht es in der aktuellen Energiekrise autofreie Tage?

JA

Hanno Langfelder, Mobilitätsexperte bei Green City e.V.

Die Vorstellung, dass es in unseren Städten und Ortschaften bald autofreie Tage...

Politik // 27.10.2022

Ist der Landtags-Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke sinnvoll?

JA

Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Die Staatsregierung hatte genügend Zeit, für Klarheit zu sorgen....

Politik // 20.10.2022

Soll man in diesem Jahr auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten?

JA

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf...

Politik // 07.10.2022

Soll die Lehrkräfteausbildung vereinheitlicht werden?

JA

Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

Der BLLV favorisiert das Modell der flexiblen...

Politik // 06.10.2022

Braucht Deutschland eine Vermögensabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg?

JA

Ates Gürpinar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken

Die Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: 45 superreiche...

Politik // 02.10.2022

Braucht Bayern eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte der Polizei?

JA

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen

Wir Grüne machen uns schon lange für eine...

Politik // 26.09.2022

Soll Deutschland dauerhaft 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben?

JA

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Der...

Politik // 18.09.2022

Braucht Deutschland einen staatlichen Gaspreisdeckel?

JA

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken
Wir erleben eine dramatische soziale Krise mit explodierenden Preisen...

Politik // 08.09.2022

Energiekrise: Sollte Deutschland nun verstärkt auf Braunkohle setzen?

JA

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Deutschland steuert angesichts der Energiekrise auf eine...

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