Politik

Politik // 28.11.2024

Soll die staatliche Stellplatzpflicht abgeschafft werden?

Mit ihrem Modernisierungsgesetz will die Staatsregierung mehrere Bauvorschriften abschaffen beziehungsweise lockern. Dazu gehört auch die staatliche Stellplatzpflicht. Künftig sollen die Gemeinden entscheiden, wie viele Stellplätze bei Neubauten notwendig sind – maximal aber zwei pro Wohneinheit. Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, begrüßt das. Johannes Becher, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag, ist dagegen

JA

Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag

Das geltende Stellplatzrecht gibt bisher vor, ob und wie viele Stellplätze zu bestimmten Bauten zu errichten sind. Mit dem Ersten Modernisierungsgesetz Bayern wird das „Ob“ einer Stellplatzpflicht nicht mehr durch den Gesetzgeber entschieden, sondern durch die Gemeinde. Die Gemeinde hat es also selbst in der Hand...

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Politik // 21.11.2024

Soll die Schuldenbremse gelockert werden?

JA

Andreas Schwarz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag

Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in die...

Politik // 14.11.2024

Sollen Elektroautos bayernweit kostenlos parken dürfen?

JA

Christian Heep, Vorstand des Bundesverbands eMobilität

Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Elektrofahrzeugen 2...

Politik // 07.11.2024

Soll die Krankschreibung per Telefon wieder abgeschafft werden?

JA

Kristine Lütke, Fachpolitikerin für Gesundheit der FDP im Bundestag

Deutschland ist im europäischen Vergleich das Land mit den höchsten...

Politik // 30.10.2024

Braucht es die Reduzierung von Sendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

JA

Rainer Ludwig, medienpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk...

Politik // 24.10.2024

Braucht Bayern einen Tierschutzbeauftragten?

JA

Paul Knoblach, tierschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Tierschutz in Bayern führt ein...

Politik // 17.10.2024

Soll sich Bayern für die Olympischen Spiele 2040 bewerben?

JA

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Ganz klar ja! Es ist an der Zeit, Olympia wieder nach Bayern zu holen. Zuletzt haben wir...

Politik // 10.10.2024

Soll Prostitution verboten werden?

JA

Dorothee Bär (CSU), frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von CDU und CSU

Führen wir ein Sexkaufverbot ein, wird...

Politik // 03.10.2024

Sollen die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge verbessert werden?

JA

Petra Guttenberger (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Integration des Bayerischen Landtags

Wir alle wissen: Arbeit schafft eine...

Politik // 26.09.2024

Soll Bayern bereits bezahlte Corona-Bußgelder zurückzahlen?

JA

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern

Markus Söder hat angekündigt, alle offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit...

Politik // 19.09.2024

Sollen unangekündigte Tests in der Schule abgeschafft werden?

JA

Martin Löwe, Vorsitzender des Bayerischen Elternverbands

Schüler und Schülerinnen jeden Alters berichten, dass für sie der Umgang mit...

Politik // 12.09.2024

Braucht es eine Widerspruchslösung bei Organspenden?

JA

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag

Aktuell warten in Deutschland rund 8400 Menschen auf ein...

Politik // 05.09.2024

Sollen die Kriterien für Asyl geändert werden?

JA

Alexander Hold, Sprecher für Migration, Asyl und Integration der Freien Wähler im Landtag

Ich sage Ja, wir brauchen dringend...

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