Politik

Politik // 15.05.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Doch in mehreren Parteien gibt es Befürworterinnen und Befürworter. Eine davon ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge. Sie fordert ein Verbot der AfD. Eckhard Jesse, Extremismusforscher und emeritierter Professor an der TU Chemnitz, ist da anderer Meinung

JA

Carmen Wegge, Abgeordnete der SPD im Bundestag

Ich setze mich seit Langem für ein
AfD-Verbotsverfahren ein und werde dies weiter tun. Das Grundgesetz sieht aus historischen Gründen die Möglichkeit einer solchen Prüfung vor. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft.

Ich bin überzeugt, dass die Voraussetzungen bei der AfD für ein...

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