JA

Mechthilde Wittmann, innenpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag

Für meinen Wahlkreis Kempten-Lindau-Oberallgäu und auch für viele andere Grenzregionen in Bayern sind die Verbindungen in die Nachbarländer wichtig. Ob es um Berufspendler nach Österreich geht oder den Freizeitverkehr in die Schweiz am Wochenende, der Verlauf der Grenzlinie zwischen den Ländern spielt für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag kaum noch eine Rolle. Deshalb ist mir wichtig, dass der Grenzverkehr so wenig wie möglich beeinflusst wird. Bislang funktioniert hier alles reibungslos, wie auch schon während der EM 2024 und des G7-Gipfels 2022.

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Wir haben im Wahlkampf eine Trendwende in der Migrationspolitik gefordert, nun wird sie umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir beim Thema Migration liefern – die Grenzkontrollen sind hier Teil der Lösung. Das ist auch das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Parteien am rechten Rand.

NEIN

Marlene Schönberger, Expertin für Innenpolitik der Grünen im Bundestag

Selbst Armin Laschet sagt: Die verschärften Grenzkontrollen bei sinkenden Zahlen Geflüchteter sind reine Symbolpolitik. In dem Irrglauben, so die extreme Rechte zu schwächen, schleift der Innenminister Rechtsstaatlichkeit und stellt Asylrecht und Menschenwürde Hilfesuchender infrage. Wo bleibt das christliche Menschenbild?

Die Maßnahmen schaden der Wirtschaft und den Menschen in den Grenzregionen. Der deutsche Alleingang stößt auf Kritik aus Polen, Österreich und der Schweiz. Mit seiner Politik schwächt Friedrich Merz dort pro-europäische Kräfte. Die Gewerkschaft macht klar: Die Bundespolizei ist aktuell an ihrer absoluten Belastungsgrenze. Unklare Rechtslage, Überstunden, gestrichene Fortbildungen: dafür, dass Menschen, die unkontrolliert die Grenze überqueren wollen, das nach wie vor tun können – etwa im Wald. Dobrindt schwächt eine ganze Behörde und sorgt damit für neue Sicherheitsrisiken.