JA

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag

Gewalt- und Sexualdelikte machen unsere Schwimmbäder für viele Frauen und Kinder zu No-go-Areas. 2024 wurden in Bayern 227 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern und an Badestellen erfasst. Die meisten Tatverdächtigen hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Wir müssen auf den dramatischen Verfall unserer Sicherheit reagieren. Die AfD-Fraktion hat daher ihren Dringlichkeitsantrag „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ im Landtag eingebracht. Die Staatsregierung soll prüfen, welche Bedingungen für ein landesweites Eintrittsverbot in öffentliche Schwimmbäder bestehen. Zwar lehnen wir pauschale Diskriminierung ab, aber Personen, die gegen unsere Regeln verstoßen und die Sicherheit von Badegästen gefährden, müssen aus Schwimmbädern ferngehalten werden. Aufgrund der Herkunft vieler Täter wären viele Ausländer darunter.

NEIN

Evelyn Schötz, Abgeordnete der Linken-Fraktion im Bundestag

Wer Herkunft zum Kriterium für den Zugang zum Schwimmbad macht, stellt den Rechtsstaat an den Beckenrand. Schwimmbäder sind öffentliche Orte – sie müssen allen offen stehen, die sich an Regeln halten. Probleme mit Gewalt oder Fehlverhalten müssen konsequent angegangen werden, durch mehr Personal, Aufklärung und Prävention, in letzter Konsequenz durch Hausverbote oder Anzeigen – aber nicht durch pauschale Ausgrenzung bestimmter Gruppen. Wer Menschen wegen ihrer Staatszugehörigkeit abweist, betreibt offene und gefährliche Diskriminierung. Die AfD macht mit solchen Forderungen keine Sicherheitspolitik, sondern betreibt rassistischen Populismus und zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit für sie kein Maßstab ist. Für mich ist klar: Nicht Herkunft, sondern Verhalten ist entscheidend. Alles andere ist ein Angriff auf die Gleichheit vor dem Gesetz – und damit auf unser demokratisches Fundament.