JA

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein zentrales Element unseres Sozialstaats. Doch demografischer Wandel, steigende Ausgaben und medizinischer Fortschritt erfordern gerechtes Handeln. Neben kostendämpfenden Strukturreformen dürfen wir bei der Finanzierung keine Denkverbote auferlegen – auch nicht bei der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und davon, dass alle ihren Anteil tragen. Hohe Einkommen müssen fair beitragen, um das Solidarsystem zu stärken und die Einnahmen der Kassen nachhaltig zu stabilisieren – ohne Versicherte über Gebühr zu belasten.

Dass einzelne Vorschläge skandalisiert werden, überrascht nicht. Zugleich fordern wir die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen – es ist nicht vermittelbar, dass die GKV familien- und sozialpolitische Aufgaben trägt, ohne staatliche Beteiligung.

NEIN

Dominik Spitzer, Gesundheitsexperte der FDP in Bayern

Eine Neiddebatte ist fehl am Platz. Es ist nicht zu wenig Geld im System, es wird nur zu viel falsch ausgegeben. Ansetzen muss man zum Beispiel bei den Doppeluntersuchungen, etwa Blutuntersuchungen, die unnötig hohe Kosten verursachen. Da dürfte die Einführung der elektronischen Patientenakte helfen, die Befunde und Untersuchungsergebnisse zentral speichert. Viel Einsparpotenzial sehe ich auch beim Verschreiben von Medikamenten, das oft zu großzügig praktiziert wird – bis hin zum Missbrauch. Zudem ließen sich einige Verwaltungskosten sparen, wenn man die Zahl der heute 94 gesetzlichen Krankenkassen auf die Hälfte reduzieren würde.

Dazu kommt, dass die Krankenkassen für zu viele versicherungsfremde Leistungen geradestehen müssen, etwa für die Beiträge von Asylbewerbern oder Bürgergeldempfängern. Da muss der Bund in die Pflicht genommen werden.