JA

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Mit Blick auf die Blaulichtberufe ist ein bundesweites Böllerverbot ohne Alternative. Silvester entwickelt sich seit Jahren in die falsche Richtung. Die Polizeistärken werden immer weiter hochgefahren, die Angriffe auf Einsatzkräfte und die Verletzten nehmen zu. Teils werden die Beamten in Hinterhalte gelockt. Dagegen geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement an. An nur einem Tag werden Feuerwerksvorräte für das Jahr organisiert. Das spürt die Polizei dann etwa beim Fußball oder Demonstrationen. Den Tätern müssen die Tatmittel genommen werden.

Drei Dinge, die nicht passen: Im Verkauf interessiert es niemanden, wie viel Pyrotechnik jemand hortet. Böllern ist ein Massengeschäft. Euphorisierte Jugendliche bewaffnen sich und suchen gegen die Polizei den Thrill. Nicht zuletzt sorgt übermäßiger Alkoholgenuss für eine noch kürzere Zündschnur. Die Politik spielt zwar immer noch auf Zeit, doch stete GdP höhlt den Stein.

NEIN

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag

Die überwältigende Mehrheit geht mit Feuerwerk verantwortungsvoll um. Daher wäre ein generelles Böllerverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen überzogen. Manch einer bestellt sich Pyrotechnik dann aus dem Ausland. Das führt wiederum zu einer höheren Gefährdung der Nutzer, da diese Böller nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. Wir Freie Wähler stehen für das Leben, die Freiheit und eine Zukunft, die auch Freude machen darf.

Deshalb plädieren wir für ein Handeln mit Augenmaß: Der Staat muss seinen Bürgern vertrauen können. In Deutschland zugelassene und verkaufte Feuerwerkskörper werden außerdem ab 2026/27 in das Einwegkunststofffondsgesetz einbezogen. Dieses Gesetz verpflichtet Hersteller zur Zahlung einer Abgabe in einen Fonds, um die Umweltbelastung durch Müll zu reduzieren. Es entlastet unsere Kommunen bei den Kosten für die Entsorgung im öffentlichen Raum.