Geld vom Staat? Kein Problem. In diesem Jahr spendiert der Bund allein aus seinem Haushalt 60 Milliarden Euro Finanzhilfen. Nimmt man auch die Sondervermögen hinzu, kommt man sogar auf 150 Milliarden Euro. Dazu kommen noch zig Milliarden an Steuervergünstigungen. Gerade angesichts knapper Kassen kann man schon fragen: Bringt das auch alles was?

Der größte Teil der Finanzhilfen, rund ein Drittel, fließt in den Umweltsektor. Nur etwas weniger in den Verkehrssektor. Der teuerste Einzelposten laut Subventionsbericht des Bundes: die Einspeisevergütung. Wer Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und ins Netz einspeist, erhält dafür Geld vom Staat – dieses Jahr insgesamt 17,2 Milliarden Euro. Auch an besonders sonnigen Tagen, an denen das Netz gar keinen Strom mehr bräuchte, wird so trotzdem noch munter auf Staatskosten eingespeist. Immerhin: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, diese Subvention bei Betreibern neuer kleiner PV-Anlagen abschaffen zu wollen. Wer eine PV-Anlage aufs Dach bauen lässt, tut dies vor allem, um den Strom selbst zu verbrauchen.

Mehr als 12 Milliarden Euro lässt sich der Staat zudem die energetische Sanierung von Gebäuden kosten. Im Gebäudesektor wird schließlich mit am meisten CO2 verbraucht. Fachleute zeigen aber, dass in vielen Fällen schon der Einbau einer Wärmepumpen reichen würde, um Energie einzusparen.

Wichtig für die Zukunft des Landes

Während Sascha Müller, Sprecher der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, diese staatlichen Ausgaben als wichtig für die Zukunft des Landes verteidigt, würde Rainer Groß, Bundestagabgeordneter der AfD, einen Großteil der „grünen“ Maßnahmen ersatzlos streichen.

Eine Studie des Freiburger Walter Eucken Instituts und der Stiftung Familienunternehmen sieht es eher wie AfD-Mann Groß: Drei Viertel aller Finanzhilfen seien „ökonomisch fragwürdig“. „Finanzhilfen müssen ökonomisch als Korrektur von Marktversagen legitimiert sein“,so der Leiter der Studie, Lars Feld. „Ein erheblicher Teil der Finanzhilfen ist das nicht.“

Etwa, weil das Geld ohne Kontrolle der zielgenauen Verwendung bereitgestellt wird – wie beim Infrastrukturbeitrag für das Schienennetz der Deutschen Bahn, immerhin 16,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Oder weil die Subventionen auch denen zugutekommen, die es gar nicht nötig hätten. Zum Beispiel Konzernen, die einen Großteil der Wirtschaftssubventionen kassieren – wohl auch weil sie sich Personal leisten können, das sich nur mit Förderanträgen beschäftigt.

Ökonomische Rechtfertigung?

Die Frage nach der ökonomischen Rechtfertigung stellt sich auch bei den Steuersubventionen, die von der Studie auf insgesamt 85,3 Milliarden Euro beziffert werden. Allein 8,8 Milliarden Euro entgehen dem Staat wegen des Erbschaftssteuerfreibetrags beziehungsweise der Steuerminderung beim Übergang von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften. Mehr als sechs Milliarden Euro kostet die Pendlerpauschale, die womöglich bald noch erhöht wird – und Studien zufolge besonders Besserverdienern zugutekommt. 

Nur: Wer traut sich, die Subventionen zu durchleuchten und Sinnloses zu streichen? Der Aufschrei wegen der Einspeisevergütung war groß. Viele erinnern sich auch noch an die Bauernproteste wegen der geplanten Abschaffung der Agrardieselsubvention.

Am realistischsten scheint eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip. Jens Spahn, Unions-Fraktionschef im Bundestag, könnte sich eine 5-Prozent-Kürzung aller Finanzhilfen vorstellen. Auch Konrad Körner, Vizechef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, wäre dafür. Er stellt sich sogar einen noch kräftigeren Rasenmäher vor – der dann gleich um 15 Prozent kürzt. (Thorsten Stark)