Landtag

Bayernkaserne im Oktober vergangenen Jahres: Flüchtlinge vor der Erstaufnahme für Asylbewerbe. (Foto: dpa)

21.01.2015

Gesetzesinitiative zu Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlinge, die unter freiem Himmel schlafen, soll es in Bayern künftig nicht mehr geben, fordert die SPD

Die Landtags-SPD will die Bedingungen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften per Gesetz regeln. Medizinische Versorgung und Sozialberatung für die Flüchtlinge müssten dringend verbessert werden, sagte Angelika Weikert, Sprecherin für Asyl und Flüchtlingspolitik, bei der Winterklausur der SPD-Fraktion im schwäbischen Kloster Irsee. Künftig dürfe ein Berater nicht mehr als 100 Flüchtlinge betreuen. "Der Freistaat Bayern muss sich um diese Menschen kümmern", sagte Weikert. "Daran werden wir die Staatsregierung regelmäßig erinnern."
Die Bearbeitung von Asylanträgen dürfte aber auch 2015 deutlich länger dauern als die im Koalitionsvertrag beschlossenen drei Monate. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sagte am Rande der Klausur: "Das werden wir in diesem Jahr nicht erreichen - das wäre vermessen." Derzeit dauere die Bearbeitung durchschnittlich sieben Monate - etwas weniger als noch im vergangenen Jahr. "Die Richtung stimmt", sagte Schmidt. 2014 wurde die Behörde um 300 Mitarbeiter verstärkt, in diesem Jahr sollen weitere 350 dazukommen. Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak könnten bereits jetzt nach elf Tagen mit einer Entscheidung über ihren Asylantrag rechnen.
Mehr Personal allein reicht Schmidt zufolge jedoch nicht aus. "Wir müssen die Verfahren effizienter machen und auch neue Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen." Auf die Forderung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Bund solle die Kosten für lange Asylverfahren übernehmen, reagierte Schmidt zurückhaltend. "Der Bund stellt den Ländern bereits eine Milliarde Euro zur Verfügung -das ist eine Hausnummer."
Weikert warf der CSU vor, immer wieder längst beschlossene Dinge zu fordern. Die Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate werde umgesetzt, aber das gehe eben nicht von heute auf morgen. "Es ärgert mich, dass da immer wieder olle Kamellen rausgeholt werden", sagte Weikert. (dpa)

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