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Alles öko, oder was? Agrarminister Helmut Brunner Alles öko, oder was? Agrarminister Helmut Brunner(CSU) während seiner Regierungserklärung. (Foto: DAPD)

20.04.2012

Herkunftssiegel für Regionalprodukte

Regierungserklärung: Agrarminister Helmut Brunner (CSU) kündigt "Landesplan Ökolandbau" an

Mit einem Bekenntnis zur bäuerlich geprägten Landwirtschaft und der Ankündigung, den Ökolandbau deutlich zu forcieren, hat Agrarminister Helmut Brunner (CSU) in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit skizziert. „Unsere 114 000 landwirtschaftlichen Betriebe sind das Rückgrat des ländlichen Raums und unverzichtbar für unsere attraktive und abwechslungsreiche Kulturlandschaft“, sagte Brunner. Im Gegensatz zu agrarischen Großstrukturen seien sie „Garant für mehr Biodiversität und Artenvielfalt“. Allerdings bräuchten bäuerliche Strukturen auch mehr Unterstützung, um wettbewerbsfähig produzieren zu können, so Brunner. „Hier ist jeder Euro gut angelegtes Geld.“

SPD: "Minister Brunner ist mit jeder Kuh auf Du"

Brunner will aber nicht nur auf staatliche Förderung setzen, sondern auch die Absatzchancen der Landwirte verbessern. Deshalb soll mit einem neuen Herkunftssiegel die Regionalvermarktung für im Freistaat erzeugte Lebensmittel gestärkt werden. Der Verbrauchertrend zu regionalen Produkten sei eine „Riesenchance für Bayern“. Weiter kündigte der Minister die Verdoppelung der Öko-Produktion in der bayerischen Landwirtschaft bis 2020 an.
Für die 2014 beginnende neue EU-Förderperiode werde er ein „Landesprogramm Ökolandbau“ auflegen. Ziel sei es, die steigende Nachfrage nach Öko-Nahrungsmitteln aus heimischer Produktion befriedigen zu können. Derzeit müssten noch viele Bioprodukte importiert werden. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Schweine- und Geflügelfleisch sowie bei Gemüse, erklärte Brunner. In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister auch klar für die Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln aus. Um diese abzusichern, strebt Brunner in Kooperation mit den Donau-Anrainerstaaten eine Steigerung der heimischen Futtermittelproduktion an, um die Abhängigkeit von gentechnisch verunreinigten Soja-Importen zu reduzieren.
Den ländlichen Raum sieht Brunner als „Schrittmacher“ für die Energiewende. Schon heute seien Bayerns Landwirte bei den erneuerbaren Energien führend. Vor dem Hintergrund der schärfer werdenden Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energieerzeugung lehnte Brunner Flächenstilllegungsprogramme als „unter keinen Umständen akzeptabel“ ab. Zudem müsse der Flächenverbrauch insgesamt gedrosselt werden. Brunner kündigte dafür in Kürze eine „moderne und praxisgerechte Lösung“ an.

Frei Wähler vermissen Energiewende

SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl kritisierte die „Ankündigungspolitik“ des Ministers, die zudem noch aus alten Vorschlägen bestehe. Brunner verfolge in der Agrarpolitik auch keine klare Linie. Weder in der Beratung noch in der Förderung gebe es eine für die Landwirte wichtige Kontinuität. Zweifel äußerte Noichl am Erfolg der Initiative zur Regionalvermarktung. Brunner sei zwar in Bayern „mit jeder Kuh auf Du“, habe es aber schon bisher nicht geschafft, Milchtüten so zu kennzeichnen, dass der Verbraucher wisse, woher die Milch kommt.
Ulrike Müller (Freie Wähler) vermisste klare Konzepte für die Energiewende. Außer Zielvorgaben gebe es keine konkreten Programme, keine Planungssicherheit und zu wenig Forschung. Das späte Bekenntnis Brunners zum Bio-Anbau bemängelte Adi Sprinkart (Grüne). Die bayerischen Landwirte hätten dadurch wichtige Marktanteile verloren, der Umwelt wären viele Belastungen erspart geblieben. Albert Füracker (CSU) lobte Brunner für seine „in allen Bereichen durchdachten Konzepte“.
Die Suche der Opposition nach Haaren in der Suppe der bayerischen Agrarpolitik werde bei den Bauern nicht verfangen. Thomas Dechant (FDP) sprach sich für eine „unternehmerische, nachhaltige und innovative Landwirtschaft“ aus. Für ihre Weiterentwicklung brauche es „marktorientierte Lösungsansätze“.(Jürgen Umlauft)

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