Landtag

Gleich und doch verschieden: Die Rechte von Feuerwehrleuten und Rettungshelfern. (Foto: dpa)

25.01.2017

Keine vollständige Rettungshelfergleichstellung

Die CSU lehnt den Antrag ab. Die SPD-Fraktion kann die Benachteiligung gegenüber Feuerwehren nicht verstehen

Die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist gescheitert. Die CSU-Fraktion lehnte es in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des bayerischen Landtags ab, die Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen komplett mit Feuerwehrleuten gleichzustellen.

Der Antrag geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück. Dabei geht es vor allem um Freistellungsansprüche vom Arbeitsplatz, die Entschädigung der Arbeitgeber durch den Staat und die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an notwendigen Ausbildungsveranstaltungen sowie Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten.

"Ehrenamtliches Engagement ohne Wenn und Aber würdigen"

Der SPD-Rettungsdienstexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Paul Wengert, hat für diese Haltung der CSU kein Verständnis: "Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CSU diesen Helfern verweigert, was für deren Kollegen der Feuerwehren selbstverständlich ist." Damit sei auch eine große Chance vertan worden, das ehrenamtliche Engagement ohne Wenn und Aber anzuerkennen und zu würdigen.

Das ist laut Wengert umso unverständlicher angesichts der überschaubaren Kosten, die für den Staat an Erstattungsleistungen an die Arbeitgeber der Rettungskräfte für deren Ausfall anfielen. "Wer sich wie Rettungshelfer in einem für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereich engagiert, sollte wenigstens nicht auch noch Nachteile erleiden müssen", fordert Wengert.

Die SPD verlangt seit Jahren, Feuerwehrleute und Rettungshelfer gleichzustellen. "Mit der Gleichstellung bei Einsätzen und weiteren Verbesserungen haben wir bereits viel erreicht", betont Wengert. Doch die vollständige Anerkennung werde den Aktiven des Arbeiter-Samariter-Bunds, des Roten Kreuzes, der Johanniter, der Malteser, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks und des Technischen Hilfswerks verweigert. Die CSU-Landtagsfraktion betont hingegen, den bestehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung nun noch einmal verbessern zu wollen. „Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter freiwillig für Fortbildungen im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz freistellt, sollte ihm auch der fortgezahlte Lohn erstatten werden“, fordern die beiden Sicherheitspolitiker Florian Herrmann und Peter Tomaschko. Die Forderungen der SPD-Fraktion nach einer vollständigen Rettungshelfergleichstellung sei schlicht und einfach nicht finanzierbar und hätte mit einem Ehrenamt nicht mehr viel zu tun. "Die Opposition macht sich bei ihren Forderungen meist keine Gedanken über den Haushalt", meinen Herrmann und Tomaschko. "Man kann leicht Luftschlösser versprechen, wenn man sie nicht selbst bauen muss." (BSZ) Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde mit Reaktionen aus der CSU ergänzt

Kommentare (26)

  1. schlier am 29.01.2017
    Dieses Bild aus dem Landkreis Gießen (Hessen) ruft die alten Emotionen wieder auf. Ich finde es schlimm wie Sie das Bild zweckentfremden.
  2. MR am 28.01.2017
    Richtig, Brandschutz (und damit die Feuerwehren) sind kommunale Aufgabe, daher zahlt hier die jeweilige Kommune und nicht der Freistaat. Das ist ein wesentlicher Unterschied, den wir uns alle vielleicht auch nochmals vor Augen führen müssen. Und die Kommunen sind für uns HiOrgs schlichtweg nicht zuständig.

    Wir HiOrgs sollten diesbezüglich vielleicht auch mal kritisch nachfragen, für was denn dann alles die Gleichstellung eingefordert wird. Evtl. für San-Dienste (also die Absicherung von Veranstaltungen = Sicherheitswachen)? Da würde ich mir als Arbeitgeber aber ziemlich Vera..... vorkommen, wenn ich hierfür einen Mitarbeiter freistellen müsste, damit die HiOrg - ich formuliere es jetzt mal überspitzt - Geld verdient. Schließlich erheben die HiOrgs hierfür Kosten vom Veranstalter, dann muss die Lohnfortzahlung ggf. auch hierüber finanziert werden (was zwar letztlich zu einer Erhöhung der Kosten beim Veranstalter führt, uns aber egal sein kann) und nicht über staatliche Mittel. Zumindest DAS kann ich sogar nachvollziehen!
  3. Zitrone am 28.01.2017
    Ich lerne gerne dazu. Doch gäbe es überhaupt noch Veranstaltungen wie Fußballspiele, Musikveranstaltungen, Volksfeste ohne die ehrenamtlichen Helfer vom BRK, Wasserwacht usw. ?
    Wohl nicht, denn die Auflagen der Genehmigungsbehörden verlangen genau dieses.

    Kein Fußballspiel des FCB ohne Rettungsdienst. Kein Oktoberfest ohne Freiwillige, die sich immer mehr beschimpfen, angreifen lassen müssen.

    NS: Eine Kommune kann auch nur dann eine Feuerwehr vorhalten, wenn es genügend Freiwillige gibt, wenn nicht, müsste eine Berufsfeuerwehr installiert werden.
  4. Dan1988 am 28.01.2017
    Die Feuerwehr stellt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar und ist kein Verein, sondern eine Organisation der Gemeinde, während das DRK, Malteser... alles selbstständige Vereine (genauso wie der Fußballverein, Karnevalsverein, Kleintierzüchter...) das ist ein großer Unterschied, den viele Menschen nicht kennen.
    Bezahlt man also dem DRK die Fortbildungsstunden und Einsätze, könnte der Fußballverein genauso nach Geld rufen, da es sich bei beiden um einen eingetragenen Verein handelt.
    Das DRK und die ehrenamtlichen haben wiederrum jedoch nichts mit dem Rettungsdienst zu tun. Dieser ist durch das Land geregelt und zählt daher in diese Diskussion nicht rein.

    Es ist also völlig verständlich das, das Land Bayern kein Geld zur Verfügung stellt, da es das Land schlichtweg nichts angeht was diese Vereine machen. Sie werden ja eh durch Vereinsförderungen von Kommunen und Land bezuschusst.
    Die Feuerwehr ist kein Verein sondern eine kommunale Pflichtaufgabe ( jede Kommune MUSS eine leistungsfähige Feuerwehr vorhalten, ein DRK muss sie nicht vorhalten)
  5. Zitrone am 28.01.2017
    Heute lese ich in der Zeitung, dass ein Staatssekretär aus dem IM im Landkreis Miltenberg Ehrenamtskarten verteilt hat. Eine schöne und noble Geste, die die Geehrten überaus verdient haben. Aber die Kosten tragen die kommunalen Gebietskörperschaften und da ist der Freistaat Bayern wie immer großzügig.

    Glaubwürdiger wären die hehren Worte gewesen, wenn der Landtag, also die CSU (=capitalistische Spezlvereinigung), die vollständige Gleichstellung der unverzichtbaren Hilfsdienste beschlossen hätte.
    Machen wir es den Gebirgsschützen nach.
  6. Horst am 27.01.2017
    Auf Bayrisch gzogt es is a Watschn für die Ehrenamtlichen die egal in welcher Hilfsorganisation ihren Dienst tun
  7. Zitrone am 27.01.2017
    Ich möchte uns Ehrenamtliche daran erinnern, als der Stoibersche Sparwahn auch die Gebirgsschützen erfasste, drohten diese, nicht mehr bei den Aufzügen seiner Majestät Edmund dem Ersten, mit zu marschieren. Über Nacht verschwanden die Pläne in der Schublade. Mein Appell. Keine Veranstaltung der Staatsregierung und der CSU, egal auf welcher Ebene, wird mehr durch Ehrenamtliche unterstützt, bis eine vollständige Gleichstellung erfolgt ist.

    Meine Befürchtung, das Wählergedächtnis ist so kurz wie die Schnur in der Wahlkabine.
  8. Woifi1 am 26.01.2017
    Ich war mein Leben lang CSU-Wähler, aber nachdem für uns Ehrenamtliche seit Jahren nichts als Schaufensterreden und heiße Luft kommt und Anträge abgelehnt werden, nur weil sie die 'falsche' Fraktion gestellt hat, ist es kein Wunder, wenn auch unter uns Ehrenamtlichen Politikverdrossenheit auftritt!
    Was mich zudem ärgert, sind die scheinheiligen 'Argumente', die Gleichstellung sei nicht finanzierbar! Hier sei nur angemerkt, dass es mehr als zehnmal so viele Feuerwehrleute gibt, die diese Vorteile (zu Recht) genießen, die uns verwehrt werden. Und dass das nichts mehr mit Ehrenamt zu tun hat? Wie daneben muss denn dieser Mensch stehen, um so einen Mist zu verzapfen! Wenn sich Ehrenamtliche Nächte um die Ohren schlagen, um Menschen zu retten oder in Not zu helfen, dann am Morgen übermüdet nicht in die Arbeit gehen können - ist deren Freistellung von der Arbeit dann hauptamtlich...???
  9. VJ am 26.01.2017
    Ich hoffe das die Meinungen und Aussagen von echten ehrenamtlichen Helfern gelesen und ernst genommen wird!! Ich bin Mittler seit 57 Jahren (also seit 2/1960) beim BRK und habe alle Arten von Hilfeleistung hinter mir. Der Kamerad spricht zB von Augsburg mit der Bombe, auch in Regensburg war es so, das Krhs. Barmh.Brüder ist ja bestimmt nicht klein, aber alle mussten raus. Alle Medien haben sich hier in Regensburg sowie auch in Augsburg überschlagen!! Wo bleiben die Medien jetzt?? Warum helfen sie nicht mit zu unserer Anerkennung zu kommen?? Aber noch sind nicht alle Bomben gefunden und keiner weiß was morgen in Deiner Stadt passiert?? Liebe Kameraden vergesst nicht die richtige Wahl bei der Wahl zu treffen!! Ich könnte noch viele viele Einsätze nennen, dazu würden die Seiten und die Zeit nicht reichen! Jeder Helfer beim BRK, Malteser, Johaniter oder Feuerwehr ist von seinem Ehrenamt überzeugt und wird weiterhin helfen, aber es ist beschämend was von unseren Politikern ganz oben für Unterschiede gemacht werden! Es wird niemandem etwas schlimmes gewünschten, aber keiner weiß Gottseidank nicht was einem Morgen geschehen kann???
  10. freddi am 26.01.2017
    Ich hoffe, jeder Ehrenamtliche kann sich die Aussagen der Politiker bis zur nächsten Wahl merken und sich nicht von leeren Worten wie - das wird demnächst sicher geregelt - einlullen lassen. Erst dann wird sich was ändern. Leider war es bei den letzten Wahlen auch so, dass es vorher abgelehnt wurde und dann leere Versprechungen gemacht und doch wurde die CSU wieder gewählt. Es gibt genügend Ehrenamtliche, die einiges bewegen können.
  11. Martin am 26.01.2017
    Ich finde die Verwendung dieses Fotos geschmacklos. Es handelt sich um einen echten Einsatz, bei dem - so weit ich mich erinnere- mehrere Kinder schwer verletzt wurden und auch Tote zu beklagen waren.
  12. MM1972 am 26.01.2017
    Ich werde mir bei der NÄCHSTEN WAHL des Landtages überlegen ,ob ich nochmal CSU wählen werde. Ich glaube nicht.
    Wenn ein Rettungshelfer wie ich es bin, SEINE 1000 Stunden bei der Wasserwacht und der Breitschaft des BRK`s leistet und davon wenn es viel ist 1% erstattet bekommt da es sich um Rettungseinsätze handelt.
    Sich ungefähr 10-14 Tage Urlaub und etwa 50 Minusstunden für Ausbildungen,Fort.-und Weiterbildungen, oder Sandienste und andere Sachen, nehmen muss. Dann frage ich mich wieso ich das überhaupt mache.
    Ich habe mich zwecks meinen Ehrenamt sogar in die Nachschicht versetzten lassen, so das ich untertags auf Einsätze fahren kann.
  13. Kupi am 26.01.2017
    "Rettungshelfergleichstellung sei schlicht und einfach nicht finanzierbar und hätte mit einem Ehrenamt nicht mehr viel zu tun. " Dann ist die Feuerwehr also nicht ehrenamtlich!?! Ich war seit über 20 Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr, ich betone "freiwillig", also ehrenamtlich tätig. Genauso im Roten Kreuz und keine der zwei Organisationen macht im Grunde etwas anderes als Menschenleben zu retten oder schützen. Denoch macht unsere Landesführung hier Unterschiede die für jeden Ehrenamtlichen ein Schlag ins Gesicht sind. Wegen solcher Aussagen wie oben aufgeführt fällt es mir schwer beim nächsten Einsatz meinen Arbeitsplatz zu verlassen weil ich im Roten Kreuz bin und dafür meinen Urlaub opfern muss, sollte mein Chef mich gehen lassen. So wird es nicht nur mir ergehen sondern vielen ehrenamtlichen Kollegen.

    Liebe Landesregierung denken Sie an Weihnachten letztes Jahr in Augsburg! Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Evakuierung Augsburgs nicht möglich gewesen!

    Ein enttäuschter Ehrenamtlicher
  14. Xoxo am 26.01.2017
    Ganz einfach - beim nächsten Einsatz mit Verdacht auf HI oder Apoplex o.ä. fragt man nach der Parteizugehörigkeit. Das wird die CSU-ler und dieses Problem schnell dezimieren.
  15. kitty am 25.01.2017
    Leider ist es immer noch so, dass die CSU in Bayern sich so hoch droben angesiedelt fühlt, dass sie ohne groß nachzudenken nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann, die die Leute vor den Kopf stoßen - und das immer wieder nur aufgrund dessen, weil der Antrag von der Opposition kommt. Wenn alle Ehrenamtlichen bei der nächsten Wahl der CSU einen Denkzettel verpassen würden, dann müsste auch diese Partei mal lernen, vor einer Entscheidung richtig nachzudenken.
  16. Jojo180190 am 25.01.2017
    Also die CSU spricht davon das alle freiwilligen Feuerwehrmänner und Frauen nichts wert sind weil sie freigestellt werden und so weiter? Ich wünsche jedem CSU Politiker das es brennt und keine feuerwehr kommt. Hoffentlich denkt ihr um. Schön wäre es auch bei Katastrophen wenn kein ehrenamtlicher mehr ausrückt bzw. Das alle CSU Politiker davon betroffen sind und keiner zur Hilfe kommt. Dann schauen wir mal weiter. Und wie war das mir der Bombe in Augsburg wo waren da die CSU Politiker und haben die Leute evakuiert? Ohne die ehrenamtlichen Rettungs Helfer würde die Leute bis heute noch vor der Bombe stehen. Ich hoffe echt das die CSU Politiker englisch aufwachen und ich danke der SPD für ihren wunderbaren Kampf für unser Ehrenamt.
  17. NT am 25.01.2017
    Nur das der K-Fall leider rein garnichts mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu tun hat. Das wäre dann nämlich der V-Fall. schade..
  18. Hasil am 25.01.2017
    Da sieht man wieder von den großkotzigen Politikern sieht man keinen Ehrenamtlich helfen wenn die irgendwo auftauchen werden sie bezahlt denen gehen die ehrenamtlichen am Anschluss vorbei von den Volksvertreter sollte man keinen mehr wählen.
  19. abc am 25.01.2017
    SR was ist das denn für eine Aussage? Hier gehts nicht um den Regel-Rettungsdienst (bzw. nicht hauptsächlich), sondern um Fälle wie große VU, Vermisstensuchen usw. - dann da ist man mal schnell für ein paar Stunden nachts um 4 Uhr weg und schafft es dann nicht mehr rechtzeitig in die Arbeit. Wenn ich mir ehrenamtlich eine Schicht schnappe, dann weiß ich wann ich das tue und wann ich nicht in die Arbeit kommen kann. Und dass ich nach einer Schicht nicht unmittelbar in die Arbeit weiterfahre, sollte auch jedem klar sein. Also bitte nicht die Themen derart vermischen aus den Frust vor den "bösen Ehrenamtlern" aus dem (öffentlich rechtlichen) Rettungsdienst. Ganz davon abgesehen, dass UG-RD Einsätze gesondert protokolliert werden.
  20. Herbert Mrosek am 25.01.2017
    Nun es gibt halt viel mehr Feuerwehrler als "sonstige" HiOrg-Angehörige, wenn man denen die Butter vom Brot nehmen würde - könnte es schon sein, dass die CSU nicht mehr seine 50% im Landtag bekommt.

    Es ist und bleibt eine unverschämte Ungerechtigkeit - jetzt helfen die Ehrenamtlichen schon unentgeltlich und wenn es zur Katastrophe kommt ( gemeint ist jetzt nicht der "eigentliche" K-Fall (Kriegsfall)) soll geholfen werden, nur mit Hauptamtlichen wird es nicht zustemmen sein, weil die haben Feierabend und sehen halt Ihren Job als Job an und nicht unbedingt als Lebenserfüllung (Ausnahmen ausgenommen).
  21. Xare am 25.01.2017
    Interessante Aussage der Herren Herrmann und Tomaschko. Heißt also im Umkehrschluß, das die Mitglieder der bayerischen frewilligen Feuerwehren keine Ehrenamtlichen sind, da sie finanziert werden. Da frage ich mich doch, warum dann mit dem nicht finanzierbaren Ehrenamt für die Wehren geworben wird. Oder ist es der erste Schritt weg von der Finanzierung der Wehren, da sie vielleicht doch Ehrenamtliche sind und eine Finanzierung nicht mehr viel mit dem Ehrenamt zu tun hätte. Fragen über Fragen und wieder einmal keine Antworten.
  22. Sven am 25.01.2017
    Das ist mal wieder typisch für unsere
    scheinheiligen Politiker. Wollen alles nutzen aber sind nicht bereit dafür Geld fließen zu lassen. Und da wundern sie sich noch über politikverdrossenheit und Abwanderung zu Bsuernfängern.
    Vielleicht sollten alle Hilfsorganisationen bzw. ihre Helfer mal auf die Straße gehen damit sie was merken. Aber ob sie wirklich was merken? Ich glaub nicht dran.....
  23. Jürgen am 25.01.2017
    Gut, dass bald Wahlen sind. Traurig noch immer eine zweiklassen Gesellschaft beim den Ehrenamtlichen
  24. SR am 25.01.2017
    Absolut richtig wenn man bedenkt dass der ö-r Rettungsdienst hauptamtlich betrieben wird. Vielleicht bringt man so das Ehrenamt auf einen noch geringeren Anteil zurück. Unterstützungsgruppen stören auch die Trust Zeiten und machen so die Regelvorhaltung kaputt.

    Danke CSU!

    Im K-Fall ist dann auch die Vergütung und Freistellung der "Nicht-Feuerwehrler" geregelt.
  25. HF am 25.01.2017
    Ein Armutszeugnis der Bayerischen Landesregierung. Wenn wieder eine Flüchtlingswelle anrollt, wieder Hochwasser die Bevölkerung bedroht, dann darf das Ehrenamt wieder her halten. Aber der Einsatz von Rettungshunden wegen einer Person, mitten in der Nacht, der ist nicht weniger wichtig. Schämt euch CSU, das ist widerlich!
  26. Xare am 25.01.2017
    Mal schauen ob morgen die Schlagzeile: "Ein Schlag ins Gesicht der ca. 120.000 wahlberechtigten Mitglieder der Hilfsorganisationen Bayerns." lautet. 
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