In Bayern sind derzeit 68 Unternehmen ganz oder teilweise in Staatsbesitz. Das geht aus dem Beteiligungsbericht 2015 hervor, den Finanzstaatssekretär Albert Füracker dem Haushaltsausschuss vorstellte. Innerhalb des Portfolios gab es im Laufe des Jahres 2015 drei Veränderungen. So wurde nach dem Scheitern der Münchner Olympia-Bewerbung die dafür gegründete Beteiligungsgesellschaft liquidiert. Nach Fürackers Angaben kostete den Freistaat die Bewerbung nur 1,1 Millionen Euro, da 80 Prozent der Kosten über Sponsoren abgedeckt werden konnten.

Nur 16 von 100 Spitzenposten sind mit Frauen besetzt

Zum Jahreswechsel veräußerte der Freistaat zudem seinen 26-Prozent-Anteil an der Amberger Luitpoldhütte. Der im August 2015 in die Insolvenz gegangene Hersteller von Eisengussteilen wurde an einen Investor aus Luxemburg verkauft, der den Standort Amberg stärken und die 360 Beschäftigten übernehmen will. Diese Übernahme sei ein „gelungenes Beispiel“ dafür, wie man aus einer schwierigen Situation das Beste machen könne, sagte Füracker. Eingestiegen ist der Freistaat dagegen in eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die laut Füracker eine „ideale Ergänzung zu unserer IT-Strategie“ sei. Hier übernahm der Freistaat Anteile von der TU München und der LfA-Förderbank.

Im Jahr 2014 erwirtschafteten die reinen Staatsbetriebe mit ihren knapp 1600 Mitarbeitern einen Umsatz von über 1,3 Milliarden Euro. Das Jahresergebnis lag mit 214,5 Millionen Euro leicht unter dem Vorjahresniveau. Den Löwenanteil steuerte dazu die staatliche Lotterieverwaltung bei. Insgesamt führten die Unternehmen 235,2 Millionen Euro an Gewinnen an den Freistaat ab.

Nur wenig vorangekommen ist der Freistaat in seinen Bemühungen, mehr Frauen in Spitzenpositionen der Staatsbetriebe zu bringen. Von den gut 100 Geschäftsführer- und Vorstandsposten sind derzeit nur 16 von Frauen besetzt. Füracker verwies allerdings auf die Entscheidung, dass ab März die staatliche Lotterieverwaltung erstmals von einer Frau geleitet werde.

Von der Opposition hagelte es dennoch Kritik. Wenn der Freistaat weiter derart langsam Frauen in Führungsposition bringe, werde die 50-Prozent-Quote frühestens 2032 erreicht, rechnete Harald Güller (SPD) vor.

Ausführlicher ging Füracker auf die Entwicklung der neun bayerischen Spielbanken ein. Nach einem Restrukturierungsprogramm, in dessen Rahmen auch 110 Stellen gestrichen worden seien sowie zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung gebe es in allen Einrichtungen wieder einen positiven Trend. So sei der Bruttospielertrag von 2014 auf 2015 von 62,3 auf 68,5 Millionen Euro gestiegen. Dennoch kamen die Casinos noch nicht ohne staatliche Zuschüsse aus. Es spreche aber „viel dafür, dass sich Spielbanken bald wieder selbst tragen können“, sagte Füracker. Es gebe jedenfalls aktuell keinen Plan, die staatlichen Casinos zu privatisieren oder zu schließen.

Der Grüne Thomas Mütze stellte das Konzept der Spielbanken in den ländlichen Räumen Bayerns infrage. Er plädierte dafür, die Casinos in die Ballungsräume des Freistaats zu verlagern, weil dort das Potenzial an Spielern größer sei. „Es könnte der Befreiungsschlag sein, mit den Spielbanken dahin zu gehen, wo die Spieler sind“, sagte er. Harald Güller (SPD) erklärte dagegen, die Restrukturierung der staatlichen Spielbanken laufe „vorbildlich“. Eine Verlegung der Casinos in die großen Städte lehnte er ab, allerdings müsse überlegt werden, dort vor allem für das besonders nachgefragte „kleine Spiel“ zusätzliche staatliche Angebote zu eröffnen. Bernhard Pohl (Freie Wähler) warnte vor einer Änderung der jetzigen Standortstruktur. Alles andere wäre eine Schwächung der ländlichen Regionen.

Angesichts der extrem angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten der Ballungsräume forderte Güller zudem mehr Aktivitäten der Wohnungsbauunternehmen mit staatlicher Beteiligung und der staatlichen Immobilienverwaltung. Diese hätten die bestehenden Herausforderungen noch nicht angenommen. „Da muss die Geschäftspolitik deutlich verändert werden“, mahnte Güller. Am zielführendsten wäre aus seiner Sicht ohnehin die Gründung einer eigenen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. (Jürgen Umlauft)