Neun Jahre nach der Beinahe-Pleite der bayerischen Landesbank hält Finanzminister Markus Söder deren Krise für überwunden. Als letzten Baustein wertete er in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die Mitteilung der EU-Kommission von Ende Juni, dass das beihilferechtliche Verfahren zur Sanierung der Bank nun vollständig abgeschlossen sei. Söder betonte, dass sich die BayernLB im Laufe ihres Umstrukturierungsprozesses von Altlasten und risikoreichen Geschäftsfeldern getrennt habe, nun wieder profitabel wirtschafte und schneller als von der EU gefordert mehr als die Hälfte der staatlichen Rettungshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro zurückgezahlt habe. „Die Mission ist erfüllt“, sagte Söder.

Die BayernLB war 2008 im Zuge der weltweiten Bankenkrise nahe an die Zahlungsunfähgikeit geschlittert. Die verlustreichen Geschäfte mit der Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und der ungarischen MKB, politisch motivierte und riskante Kreditgeschäfte sowie die Spekulation mit minderwertigen US-Immoblienkrediten – sogenannten ABS-Papieren – machten eine über Schulden finanzierte Geldspritze des Freistaats erforderlich. Das Land erhöhte seinen Schuldenstand dadurch mit einem Schlag um 40 Prozent. Zur Absicherung drohender Verluste aus den ABS-Papieren von bis zu 20 Milliarden Euro spannte der Freistaat zusätzlich einen finanziellen Rettungsschirm über der Bank auf. Diese trennte sich unter Milliardenverlusten anschließend von der HGAA und der MKB, halbierte ihre Bilanzsumme durch weitere Verkäufe und die Aufgabe von Geschäftsfeldern um fast die Hälfte und führte einen drastischen Personalabbau durch. Mit „Glück und Geschick“, so Söder, sei es zudem gelungen, die ABS-Papiere am Ende sogar mit einem kleinen Gewinn zu verkaufen.

Nach Ansicht des Ministers ist die BayernLB mit der erfolgreichen Konsolidierung ein „beispielloser Turnaround in der deutschen Bankenwelt“ gelungen. Dies sei Gemeinschaftswerk von Bank, Staatsregierung und aller Landtagsfraktionen gewesen. Im Rating der deutschen Banken liege die BayernLB mit ihren Gewinnen und der hohen Eigenkapitalquote nun auf Platz zwei, sie stehe besser da als die Deutsche Bank. „Das sind hochstabile Werte, die für die Zukunft Gutes vermuten lassen“, sagte Söder. Ein Land wie Bayern brauche eine stabile Landesbank. „Wir kommen vom letzten Platz und sind heute wieder ganz oben dabei.“

SPD: "Während der 31 Minuten von Söders Rede musste der bayerische Steuerzahler 16 500 Euro Zinsen für den Landesbank-Rettungskredit zahlen"

Um diese Erfolge nicht zu gefährden, werde es in Zukunft weder „abenteuerliche Spekulationsgeschäfte“ noch risikobehaftete Auslandsengagements mehr geben, kündigte der Minister an. Dazu sei eine „No-Go-Liste“ mit 27 Staaten erstellt worden, mit denen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, darunter Panama und die Seychellen. „Die Bank hat aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und ihre Lehren gezogen“, sagte Söder. Er stellte auch klar, dass ein Verkauf der Anteile des Freistaats an der Landesbank vom Tisch sei. Er sehe auch keine Partner für Fusionen oder den Einstieg ausländischer Banken. Derzeit hält der Freistaat 75 Prozent an der Landesbank, 25 Prozent gehören den bayerischen Sparkassen.

Bei der Opposition stieß Söders „Jubelorgie“ auf Kritik. Der SPD-Haushälter Harald Güller sah in Söders Rede den „verzweifelten Versuch, einen Schlussstrich zu ziehen“. Erlaubt sei bestenfalls eine Zwischenbilanz, denn noch immer belaste die Landesbank-Rettung den Staatshaushalt. „Während der 31 Minuten Ihrer Rede musste der bayerische Steuerzahler 16 500 Euro Zinsen für den Landesbank-Rettungskredit zahlen“, rechnete Güller vor. 280 Millionen Euro kämen im Jahr zusammen. Insgesamt sei die Bank dem Freistaat noch 7,5 Milliarden Euro schuldig. Dafür brauche es einen ordentlichen Rückzahlungsplan. Zudem sei für viele der 1200 Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren ihren Job bei der Bank verloren hätten, und für 85 000 Mieter der verkauften BayernLB-Immobilientochter GBW die Krise längst nicht vorbei. Bei allen Fortschritten sei für Jubel und Selbstbeweihräucherung kein Anlass, betonte Güller.

Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann mahnte zur Zurückhaltung. „Von einer erfüllten Mission kann keine Rede sein“, urteilte er. Bis heute zahlten die Bürger Bayerns Zinsen für die „Finanzabenteuer der CSU“. Nach einer „Pinselsanierung“ stehe die BayernLB optisch gut da, räumte Hartmann ein. Es fehle aber ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell, um auf solider Basis jene Gewinne erwirtschaften zu können, mit denen die Bank ihre Schulden beim Freistaat tilgen könne. Derzeit jedenfalls würden die jährlichen regulären Ausschüttungen der Bank an den Freistaat nicht einmal die Höhe der Zinszahlungen für den Rettungskredit decken. „Es stehen noch große Aufgaben bevor“, sagte Hartmann.

Für die Freien Wähler ließ Bernhard Pohl noch einmal die Skandal-Geschichte der BayernLB aufleben. Er warf der CSU vor, mit politischer Einflussnahme auf die Bankspitze den gewaltigen finanziellen Schaden zu verantworten. Immerhin sei es seit der Beinahe-Pleite gelungen, die Bank zu konsolidieren und in ruhiges Fahrwasser zu führen. „Wir können durchatmen, denn der Patient, der monatelang lebensbedrohlich auf der Intensivstation war, hat das Krankenhaus verlassen“, meinte Pohl. Allerdings sei er weiterhin auf Tabletten angewiesen. CSU-Fraktionsvize Karl Freller warf der Opposition vor, ungerecht und rückwärtsgewandt zu argumentieren. „Mit dem Blick zurück löst man die Probleme der Zukunft nicht“, sagte er. Zudem sah er die Erfolge bei der Rettung der Bank zu wenig gewürdigt. „Die Sanierung der BayernLB war eine Meisterleistung des Ministerpräsidenten, des Finanzministers und der neuen Führung in der Bank“, stellte er heraus. (Jürgen Umlauft)