Gegen TTIP, Ceta und TiSA: Zu den geplanten Freihandelsabkommen stehen die Freien Wähler äußerst kritisch. Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit sieht die Landtagsfraktion viele Gefahren für bewährte deutsche und europäische Standards. Da auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand die Befürchtungen wachsen würden, fordern sie eine Volksbefragung. 
 
Bereits im März haben die Freien Wähler dazu eine Unterschriftenaktion gestartet. "Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr", betonte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen hat er heute im Landtag den ersten Schwung Unterschriften an Seehofer übergeben. Der Ministerpräsident nahm die Unterschriften entgegen - das bedeutet aber keineswegs, dass Seehofer damit auch einer Volksbefragung bereits zugestimmt hätte. "Erst müssen wir den Inhalt kennen", sagte er schon am Vormittag am Rande der CSU-Fraktionssitzung, mehrere Stunden vor der Überschriftenuntergabe. "Ich kann doch nicht bei jedem Thema jetzt sagen, wir machen einen Volksentscheid, obwohl wir noch gar nicht wissen, was der Inhalt ist." Seehofer bekräftigte sein grundsätzliches Ja zu Volksentscheiden, betonte aber auch: "Die unmittelbare Demokratie darf die repräsentative Demokratie nicht aus den Angeln heben."

"Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist", meinte Aiwanger. "Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen."
(BSZ, dpa)