Leben in Bayern

„In Wirklichkeit gibt es keine Wahrheit, sondern nur Kompromisse“, sagt Astrid Séville. (Foto: BSZ)

17.02.2017

Gefährliches Mantra

Alternativlos: Politiker benutzen das Wort gern. Die Münchner Politologin Astrid Séville hat eine preisgekrönte Dissertation darüber geschrieben, warum das kontraproduktiv ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es, Minister benutzen es, selbst die Opposition verwendet es in Diskussionen: das Wort „alternativlos“. Schon im Jahr 2010 begann die Politologin Astrid Séville (32) über die Auswirkungen der „There is no alternative“-Debattenkultur zu forschen. Für ihre Dissertation zum Thema erhielt die Politologin nun einen der höchstdotierten Studienpreise Deutschlands.

In einer Demokratie werden Entscheidungen üblicherweise debattiert, in ergebnisoffenen Verfahren getroffen und gegebenenfalls überarbeitet oder rückgängig gemacht. Daher sollte man meinen, dass in liberalen Demokratien offen über politische Alternativen diskutiert wird. Doch stattdessen prägte ein Wort die letzten sechs Jahre wie kein anderes: alternativlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte es als rhetorische Allzweckwaffe bei der Finanzkrise in Griechenland, der ehemalige Währungskommissar der Europäischen Union Olli Rehn in Bezug auf die Eurokrise und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde im Zusammenhang mit einer strengen Haushaltspolitik.

Astrid Séville, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU, spricht bereits von einem „Mantra der Alternativlosigkeit“: „In den letzten Jahren zitierten europäische Premierminister reihenweise Margaret Thatchers berühmten Slogan ‚There is no alternative’, kurz TINA.“ Sie wunderte sich, warum Politiker zunehmend eine Rhetorik der Alternativlosigkeit gebrauchen – und begann zu forschen. Für die daraus entstandene Dissertation Sachzwang und Alternativlosigkeit. Eine politische Anamnese hat sie prompt den mit 25 000 Euro dotierten Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung gewonnen, der ihr Ende letzten Jahres von Schirmherr und Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht wurde.

Auf das Thema aufmerksam wurde Séville nach ihrem Politikstudium in Freiburg. „Das Wort war plötzlich überall“, erinnert sie sich. „Politiker stellten ihre Entscheidungen als einzig vernünftige oder moralisch gebotene dar.“ Widerspruch soll dadurch irrational und illegitim erscheinen. „Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden“, meinte damals auch die Jury der Sprachkritiker und kürte „alternativlos“ im selben Jahr zum „Unwort des Jahres“. In der Folgezeit betrieb Séville Politikanalyse, suchte eklatante Fälle, beleuchtete den jeweiligen Kontext, recherchierte die Hintergründe und überprüfte die politischen Entscheidungen auf ihre Effekte.

Das Ergebnis: Eine offene politische Diskussion findet nicht mehr statt, obwohl der Nationalstaat auch in einer globalisierten Welt der Ort politischer Problemlösung sein sollte. „Die TINA-Rhetorik ist inzwischen ein eigenes politisches Instrument“, so Séville. Dabei gebe es immer eine Alternative, zum Beispiel, dass Großbritannien eben nicht aus der Europäischen Union ausgetreten wäre. Besonders erschreckend ist, dass die Opposition die Regierungsmethode kopiert und ihr Programm zunehmend ebenfalls alternativlos nennt. Eine solche Diskussionskultur führt ihrer Meinung nach zu Ohnmacht, Politikverdrossenheit und dem Erstarken extremer Parteien.

„Die AfD entstand aus Frust über vermeintliche Alternativlosigkeit“

Tatsächlich entstand als Reaktion auf die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Eurokrise die „Alternative für Deutschland“. „Der Name steht in direktem Zusammenhang mit der vorgeblichen politischen Alternativlosigkeit im bestehenden Parteiensystem“, versichert Séville. Die Partei sei aus Frust an der Europolitik, aufgrund der Modernisierung der CDU/CSU und wegen des Untergangs der FDP bei der Bundestagswahl entstanden. Auf der Suche nach konservativer Politik seien viele Bürger dann bei der rechtspopulistischen Partei gelandet, erklärt die Politikwissenschaftlerin. „Selbst die SPD bietet dem Kleinbürger keine Projektionsfläche mehr.“

Jetzt tappt die AfD aber in die gleiche Falle wie die „etablierten“ Parteien: „Sie redet ständig wie Thatcher von ‚gesundem Menschenverstand’“, verdeutlicht Séville. „Dadurch wird wieder behauptet, es gebe für alle eine einsichtige Lösung.“ Doch in Wirklichkeit gebe es keine Wahrheit, sondern nur Kompromisse. Und der gesunde Menschenverstand könnte höchstens eine Handlungsanleitung, aber keine Handlungsmaxime sein. „Die AfD schüttet also das Kind mit dem Bade aus – das ist symptomatisch für deutsche Debatte.“

Mitschuld an der Misere ist laut Séville die Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin. „Für den Parlamentarismus ist eine große Koalition auf Dauer nichts Gutes“, meint sie. Dadurch verlören zum einen die Regierungsfraktionen an Profil, zum anderen könne die Opposition keine effektive Kontrolle mehr ausüben – zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss einberufen. „Die parlamentarische Debatte leidet darunter, obwohl sie doch das Kernstück unserer Demokratie ist“, ist die Politologin überzeugt. Die Folge: Hart aber fair, Maybrit Illner, Maischberger und Anne Will. Die öffentliche Debatte verlagert sich in politische Talkshows. „Dort geht es aber nur um die politische Profilierung bei den Bürgern und nicht um eine gemeinsame Lösungs- und Kompromisssuche“, kritisiert sie. Ohne die Lösungsorientierung werde Streitkultur lediglich simuliert.

Um von der Alternativlosigkeit und Politikverdrossenheit wegzukommen, fordert Séville eine Stärkung der Oppositionsarbeit. „In Deutschland haben wir das Problem, dass die parlamentarische Oppositionsarbeit nur noch am Rand stattfindet, weil viele Themen in der Parteienmitte angekommen sind“, verdeutlicht sie. Außerdem sollten Volksparteien weniger austauschbar sein und klar machen: Das ist unser Programm – und das, das der anderen. In der Eurokrise habe aber die SPD den Kurs der CDU, in der Flüchtlingskrise die CSU den Kurs der CDU mitgetragen.

Des Weiteren müssten laut der Forscherin die Bürger verstehen, dass Konflikte ein gutes Zeichen seien, eines von lebendiger Demokratie, weil Entscheidungen getroffen werden. „Wir brauchen den offenen Diskurs“, mahnt sie. Nicht zuletzt müssten Entscheidungen gut begründet und vom politischen Gegner auch akzeptiert werden. „Ideologische Argumente sind per se nichts schlechtes, sie dürfen daher nicht durch die politische Sprache diskreditiert werden.“

„Wenn immer nur die CSU regiert, ist das für die politische Kultur nicht gut“

Als „alternativlos“ bezeichnet Séville auch die Politik in Bayern: „Wenn die gleiche Fraktion so lange regiert, ist das für die politische Kultur nicht gut.“ Hinzu kommt: Wenn sich zum Beispiel Bürger nicht mit der Asylpolitik der CSU identifizieren können, aber trotzdem konservativ wählen möchten, müssen sie ihr Kreuzchen dennoch bei der CSU machen. „Seehofer macht aber nichts anderes als innerparteiliche Oppositionsarbeit für die CDU – das geht vielen Bürgern auf die Nerven.“ Der Versuch, einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen, ist allerdings kürzlich gescheitert.

Die Politologin plädiert daher dafür, die CSU bundesweit antreten zu lassen: „Da könnte sie sicherlich der AfD das Fahrwasser abgraben.“ An die schnelle Etablierung einer neuen konservativen Kraft glaubt sie allerdings nicht. Immerhin werde ihrer Meinung nach die im Freistaat traditionell schwache Opposition genauso stark wahrgenommen wie eine numerisch stärkere Opposition – schlicht, weil sie die gleiche Funktion erfüllt. Ob sich die jahrzehntelange Vorherrschaft der CSU in Bayern und die damit einhergehende Alternativlosigkeit auch auf die Politikverdrossenheit auswirkt, hat Séville bisher noch nicht untersucht. „Ich bin nur eine eingewanderte Bayerin“, sagt die gebürtige Rheinländerin und lacht. (David Lohmann)

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